Politik | Flüchtlinge

"Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas"

EU-Parlamentarier zollen Freiwilligen, die sich um Flüchtlinge kümmern, Respekt. Sie fordern Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa. In Brixen wurde die Notschlafstelle indes geschlossen.

Es hat den Anschein, als habe sich die Lage in Südtirol entspannt. Zu Beginn der Unterstützungsaktion für den Freistaat Bayern in Sachen Flüchtlingsunterbringung rechnete man beim Land mit “etwa 300 bis 400” Menschen, die in Brixen auf ihrer Reise gen Norden vorübergehend untergebracht werden sollten. Doch schon gleich nachdem die Unterkünfte eingerichtet waren, zeichnete es sich ab: Weit weniger Flüchtlingen als ursprünglich angenommen nutzten die zeitweisen Schlafstätten. Trotzdem wurde die Maßnahme am Wochenende um eine weitere Woche verlängert. Doch wie die Landesregierung gegen Mittag bekannt gab, wird die vorübergehende Aufnahmeeinrichtung in Brixen “mit dem heutigen Donnerstag beendet”. In den vergangenen Tagen seien es nur sehr wenige Menschen gewesen, die in Brixen untergebracht wurden, heißt es aus dem Sozialressort. Daher sei man zum Schluss gekommen, dass die Anlaufstellen in Bozen und am Brenner derzeit ausreichen, um den Flüchtlinge auf der Durchreise eine Erstversorgung zu gewährleisten. Daher werden die beiden Strukturen auch “weiterhin aktiv” bleiben.


Dank von oben für die Menschen vor Ort

“Weiterhin aktiv” bleiben auch die freiwilligen Helfer an den beiden Bahnhöfen. Seit inzwischen knapp fünf Monaten versorgen sie dort die ankommenden Menschen mit dem Allernötigsten – gemeinsam mit den Helfern des Vereins Volontarius und mit Unterstützung von Rotem Kreuz und Caritas. Im Kleinen geht die Solidarität also weiter. Dafür erreicht die Zivilgesellschaft, hierzulande und europaweit, nun von höchster Ebene ein großer Dank. Das EU-Parlament hat sich in einer Sitzung mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt und den Freiwilligen Respekt gezollt: “Das Parlament lobt die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen in ganz Europa, die in großen Zahlen aktiv werden, um die Flüchtlinge und Migranten zu begrüßen und ihnen zu helfen. Diese Aktionen zeigen die wirkliche Wahrung der europäischen Werte und sind ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas.”


EU-Parlament fordert Änderung der Dublin-Regelung und humanitäre Visa

Doch die folgenschwerere Neuigkeit ist die Entschließung, die das EU-Parlament am Donnerstag Mittag absegnete. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen Tagen wiederholt eine verpflichtende Quotenregelung und Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gefordert. Das Europäische Parlament gab nun seine Zustimmung zu Junckers Plan, 160.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn über die 28 Mitgliedsstaaten zu verteilen. 432 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 142 waren dagegen, 57 enthielten sich. Das Parlament will einen “fairen, obligatorischen Verteilungsschlüssel”, über den die Asylsuchenden umgesiedelt werden sollen.

Konkret fordern die EU-Parlamentarier eine Änderung der Dublin-Regeln, die bestimmen, welcher Mitgliedstaat für die Abwicklung der Asylanträge zuständig ist. Außerdem hält es das Parlament “für absolut notwendig, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen”. Szenen wie sie sich derzeit an der serbisch-ungarischen Grenze abspielen, soll es künftig nicht mehr geben. Auch blockierte Züge wie jene zwischen Österreich und Ungarn sowie Dänemark und Deutschland sollen der Vergangenheit angehören. Ehrgeizige Ziele, die sich das EU-Parlament gesteckt hat. Und geht es nach Abgeordneten, soll sich die EU auch ernsthaft mit der Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Migration beschäftigen. Diese soll das Hauptthema des für 11. und 12. November in Malta anberaumten EU-Gifpels sein.


Auch in Bozen findet am Freitag, 11. September, der "Marsch der barfüßigen Frauen und Männer" statt. In insgesamt 60 italienischen Städten läuft die Veranstaltung, auf der unter anderem ein solidarisches, humanitäres und einheitliches Asylsystem gefordert wird. Beginn des Marsches ist um 19.45 Uhr am Waltherplatz in Bozen.

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Lupo Cattivo Do., 10.09.2015 - 17:24

Hoffentlich hat Europa unter diesen Umständen eine Zukunft.
Heute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Strassburg sich zur Lage der EU geäußert. Er sagte: "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union."
Nigel Farage antwortete auf Junkers Rede mit folgenden Worten:

"Wie ich Sie im April warnte, stellt die gemeinsame europäische Asylpolitik seine Bedingungen so breit, dass jeder, der seinen Fuß auf EU-Boden setzt, bleiben kann. Ich sagte, es würde zu einer Flut biblischen Ausmasses führen, und in der Tat, dass ist das, was wir anfangen zu sehen, und das ist von Deutschland in der vergangenen Woche noch verschärft worden, in dem es gesagt hat, das grundsätzlich jeder kommen kann.

Es ist etwas zu spät, eine Liste der Länder zu erstellen, von denen man bleiben und nicht bleiben kann. Alles was sie zu tun haben, so wie sie es tun, ist ihre Pässe ins Mittelmeer zu werfen und zu sagen, sie kommen aus Syrien. Wie wir wissen, die Mehrheit der Menschen die kommen, und der slowakische Ministerpräsident war ehrlich genug es zu sagen, die meisten die kommen sind Wirtschaftsmigranten.

Darüber hinaus sehen wir, wie ich früher gewarnt habe, es gibt Hinweise, dass die ISIS jetzt diesen Weg benutzt, um ihre Dschihadisten auf europäischem Boden zu bringen. Wir müssen verrückt sein, dieses Risiko dem Zusammenhalt unserer Gesellschaften auszusetzen. Wenn wir echten Flüchtlingen helfen wollen, wenn wir unsere Gesellschaften schützen wollen, wenn wir die kriminellen Schleuserbanden die daraus profitieren stoppen wollen, so wie sie es tun, müssen wir die Boote aufhalten, wie die Australier es getan haben, und dann können wir beurteilen, wer sich für den Flüchtlingsstatus qualifiziert."
Hier alles auf Englisch.
www.youtube.com/watch?t=61&v=pH46_PVpqnk&ab_channel=UKIPMEPs

... Und geht es nach Abgeordneten, soll sich die EU auch ernsthaft mit der Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Migration beschäftigen.

Hoffentlich tun sie das auch....welch eine Erkenntnis.

Do., 10.09.2015 - 17:24 Permalink
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Lupo Cattivo Do., 10.09.2015 - 20:06

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

O.K.Farage wäre noch akzeptabel...selbst Horst Lorenz Seehofer , Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU,sagte Wort wörtlich: ..."auf Dauer hält das keine Gesellschaft aus"...
Ich frage mich aber,warum die Saudis und die Vereinigte Arabische Emirate ihre Glaubensbrüder,nicht mit der gleichen Barmherzigkeit in Empfang nehmen,wie wir Europäer.
Ich befürchte nur dass all das in Konflikt endet.

1. Ich habe Angst, weil hier Massen ins Land kommen, die selbst innerhalb ihrer eigenen Religion keinen Frieden halten können, wie soll das dann mit einer hier etablierten Religion möglich sein?
2. Ich habe Angst, dass unser Sozialsystem unter dieser Masse zusammenbricht, denn dieses ist auf Gegenseitigkeit ausgelegt.
3. Ich habe Angst, weil Sie, die Politiker, scheinbar keine Ahnung haben, wie all diejenigen, die hier kein Asyl erhalten werden, wieder zurückgeschickt werden sollen. Freiwillig werden sie wohl kaum in die Züge steigen. Bleiben diese dann illegal in Europa und was sind dann die Folgen. Diese Menschen dürfen nicht arbeiten und verfügen über kein Geld. Welche Konsequenzen wird das haben?
4. Ich habe Angst, dass die Löhne in diesem Land noch weiter sinken, denn es kommen ja genügend Menschen, die bereit sind für weniger zu arbeiten. Und erzählen Sie mir nichts vom Mindestlohn. Darüber können wir reden, wenn man mal ein Jahr lang nur von diesem gelebt haben. Noch mehr Druck auf die Löhne und noch mehr Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Dazu noch mehr Belastung der Infrastruktur und der Staatskassen.
5.Ich habe Angst, weil zu vermuten ist, dass viele der vermeintlichen Flüchtlinge hier in Europa eingeschleust werden, um Anschläge zu verüben, denn woher kommt das viele Geld, dass eine solche Flucht kostet? Jemand der flüchtet, weil er alles verloren hat, verfügt auch nicht über Geld für eine Flucht.
Das sind alles berechtigte Fragen,hat die Politik einen Plan um diese zukünftigen Probleme zu lösen?

Do., 10.09.2015 - 20:06 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Do., 10.09.2015 - 21:47

Antwort auf von Lupo Cattivo

Woher kopieren sie eigentlich diesen ganzen Käse? Aus der Homepage von Klagemauertv?
1) Ich nicht. Viele der Afrikaner die sich in Südtirol aufhalten sind Christen, Fundamentalisten gibt es hier auch schon, keinen Grund mehr Angst zu haben.
2) Um unser Sozialsystem mach ich mir auch Sorgen, solang wir aber Hunderte Milliarden haben um Banken zu retten mach ich mir um z.B. 7 Milliarden die Deutschland jetzt für Flüchtlinge ausgeben will keinen Gedanken.
3) Ja in der Tat ein Problem, wir sind im Stande auch Leute in eine Gefängniszelle zu bekommen, da kriegen wir sie auch auf ein Flugzeug. Zur ihrer Info dies geschieht täglich an unseren Grenzen.
4) Ja tiefe Löhne sind ein Problem, die entstehen aber durch zu viele Steuern für die Arbeitgeber. Mindestlöhne mit effizienten Kontrollen funktionieren seht wohl. Siehe als Beispiel die Schweiz
5) Terroranschläge hat es bislang, vor der Flüchtlingswelle, in London, Madrid und Paris gegeben. Terroristen können mit ganz normalen Flugzeugen ins Land einreisen, es gibt dazu noch Hunderte Europäer die für die ISIS kämpfen gegangen sind. Um die mach ich mir bei weiten mehr Sorgen, als um die Flüchtlinge.
Die Leute aus Syrien hatten bis gestern Haus, Familie und Arbeit. Die können sich solch eine Reise schon leisten. Die Menschen aus Afrika sparen ein paar Jahre lang und sammeln von Verwandten. Glauben Sie die ISIS kann Hundert Tausenden Menschen 2 bis 4 Tausend Euro einfach so geben damit sie nach Europa kommen?

Do., 10.09.2015 - 21:47 Permalink
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Lupo Cattivo Do., 10.09.2015 - 22:58

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Ich denke was das Thema Finanzierung der Flüchtlinge angeht,spielen Saudi Arabien eine wesentliche Rolle,mag sein dass das jetzt Spekulation ist,aber es ist nicht aus zu schließen.Die USA dürfte dabei auch eine wesentliche Rolle spielen.
Dass die Flüchtlingsströme durch NATO-Drohnen und Bombenterror produziert werden, ist nicht nur eine platte Boulevardbehauptung, sondern auch die Überzeugung des Experten Willy Wimmer, früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Wimmer ist außerdem davon überzeugt, dass die Überschwemmung Europas mit Millionen Neuankömmlingen kein Versehen ist, sondern zum Kriegsplan der Militärstrategen gehört.
Offenkundig wird dieser Zusammenhang im neuesten NATO-“Projekt“, dem Angriffskrieg gegen den Yemen. Dort sind „dank“ der von Ländern wie den USA und Deutschland an Saudi Arabien gelieferten Streubomben, Drohnen, Tornado-Bomber der Panavia GmbH, Panzer und anderer Waffen mittlerweile 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. 2,5 Millionen yemenitischer Bürger sollen zur Zeit durch die saudische Seeblockade von einer Hungersnot bedroht sein. Die UN stellt sich in den nächsten 6 Monaten auf 100 000 neue „Zuwanderer“ ein. Wie viele davon es nach Europa schaffen, ist ungewiss.
Ist es nicht langsam wirklich augenfällig, wie konkret, wie präzise, unsere schöne Erde in den letzten Jahrzehnten in riesige Brandherde verwandelt wurde?
Verdächtig ist das schon, all die Revolutionen und die vielen Diktatoren, die eben noch dicke Geschäftspartner der waren und plötzlich derart schlimme Finger sind, dass sie unbedingt so schnell wie möglich weggebombt werden müssen. Einer dieser „plötzlich schlimmen Finger“ war bezeichnenderweise der libysche Staatschef Gadaffi, der vor seiner Ermordung und der Zerstörung seines Landes durch die westliche Allianz noch Milliarden an Geldern von dieser erhalten hatte, um afrikanische und arabische Flüchtlingsmassen von Europa fernzuhalten. Es werden Fakten geschaffen, um das christliche Abendland nachhaltig zu destabilisieren, ebenso, wie es vor kurzem schon anderen Kulturen widerfuhr: den Ukrainern, den Libyern, Ägyptern, Tunesiern, Irakern, Syrern, zahlreichen afrikanischen Kriegsstaaten.
Die Flüchtlingsströme nach Europa haben nach Meinung aller Experten ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Der Widersacher ist nicht in den Millionen fliehenden Migranten zu suchen,sondern ganz wo anders.
Wir werden sehen,was in Zukunft noch alles geschehen wird.

Do., 10.09.2015 - 22:58 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Fr., 11.09.2015 - 09:38

Antwort auf von Lupo Cattivo

So ein Blödsinn!
Die Situation ist doch viel einfacher, ohne hirnrissige Verschwörungstheorien zu erklären. Die USA leben vom Krieg, nur mal um ein Beispiel zu machen gaben sie 2014 526 von den 1235 im Haushalt vorhandenen Milliarden für den "Department of Defense including Overseas Contingency Operations" aus. Zum Vergleich, das Gesundheitswesen musste mit gerade mal 78 Milliarden auskommen. In den USA leben Millionen Bürger vom Militär und sie Stämmen den beachtlichsten Teil der Wirtschaft, ohne Krieg kann dieses Land einfach nicht. Deswegen spielen die USA seit geraumer Zeit "Weltpolizei" und wo sollen sie das ohne große Probleme machen? In Asien und Europa würden sich die Staaten wehren (auch mit Nuklearwaffen). In Afrika und Fernost gibt es erstens eine Kulturen mit denen wir wenig zu tun haben uns in der westlichen Welt eher fremd erscheinen, wenn da etwas passiert betrifft es uns einfach weniger. Dazu gibt es dort für uns jede Menge zu holen, beim Erdöl angefangen über die Wasserressourcen (Stichwort Nestlè & co.) und (auch unsere) Waffenindustrie die fleißig dort verkauft. Last but not least, wie vorhin angesprochen, diese Länder können sich (egal ob mit Diktator oder mehreren Milizen als Staatsoberhäupter) nicht wehren.
Das bei dieser ganzen S**eiße aus Menschen Flüchtlinge werden die von A nach B wollen, ist eine logische Konsequenz, aber geplant um Europa zu destabilisieren ist das wohl kaum. Erstens ginge das sowieso viel einfacher mit Terroristen vor ort, zweitens hätten die USA aus geopolitischer Sicht nichts davon.
Dieser ganzer Schmarren wie er auf Klagemauertv (da habe ich wohl ins schwarze getroffen) zu finden ist, entsteht aus den Köpfen von dumpfen Verschwörungstheoretikern, die mit ihren wirren Theorien gerne Aufmerksamkeit erregen und wie man in italienisch sagt "fanno a gara per chi la spara più grossa". Irgendwelche Zitate wirr mit irgendwelchen Fakten zusammenzuhängen um logisch zu erscheinen ist deren Hobby, das zieht aber meist nur bei wenig gebildeten Leuten und Geistesschwachen. Pegida und andere unterbelichtete Gruppierungen die krampfhaft versuchen ihren latenten Rassismus zu legitimieren sind da die beste Kundschaft.

Fr., 11.09.2015 - 09:38 Permalink
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Lupo Cattivo Fr., 11.09.2015 - 22:37

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Ich habe andere Quellen,Klagemauertv interessiert mich nicht,auch was sonst so im Netz zirkuliert,ist sehr fraglich.Genauso wie die Mainstream Medien uns ein "X für ein U"vormachen wollen.

Was Geistesschwachheit und wenig gebildeten Leuten,(oder die verbildeten von wem auch immer) und die Unterbelichteten betrifft,fühle ich mich nicht betroffen.
Dieser Herbst wird noch sehr "heiß"werden.
Innenminister: Wir schaffen das nicht mehr
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-innenmin…

Die Bundesländer stoßen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit, die Innenminister warnen vor dem Kollaps. Allein an diesem Wochenende werden 40.000 neue Flüchtlinge erwartet.

Fr., 11.09.2015 - 22:37 Permalink
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Stefan Hauptmann Fr., 11.09.2015 - 10:04

Niemand braucht Angst vor Menschen haben die aus ihrer Heimat flüchten müssen. Die im Moment herrschende Hysterie ist ja unerträglich. Flüchtlingsströme hat es in der Geschichte immer gegeben und wird es auch in Zukunft immer geben - nur da eher wohl Klimaflüchtlinge...

Hierzu möchte ich 3 Links teilen welche den Gesamtüberblick etwas schärfen:

1. zum Thema "Flüchtlinge"
https://www.youtube.com/watch?v=Hz4kgPG8AdE

2. sehr aufschlussreiche "Phoenix Runde" von gestern zu den Ursachen:
https://www.youtube.com/watch?v=alzIpaYuRH0

3. mehr zum Thema "naher-Osten":
https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE

Fr., 11.09.2015 - 10:04 Permalink
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Waltraud Astner Sa., 12.09.2015 - 19:02

Angst vor den Flüchtlingen an sich werden wohl nur wenige haben. Aber ernsthafte Bedenken wie der jeweilige Tag zumindest in den Brennpunkten Deutschlands zu bewältigen ist und wie die Zukunft aussehen wird, das haben wohl mehrere Leute zumal die Politik keine Antworten auf diese Fragen auf Lager hat. Die osteuropäischen Politiker haben zumindest klare Vorstellungen was die Einhaltung des geltenden EU Rechts anbelangt als auch mittelfristige Lösungen anzubieten. Denn wer glaubt die Fluchtursachen im nahen Osten oder in Afrika in absehbarer Zeit bekämpfen zu können, ist wohl als etwas naiv zu bezeichnen. Deutschland und die europ. Union insgesamt haben da keine nachhaltigen Lösungen parat.
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-flu…
http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-baut-ungarn-einen…
Auch Menschen die sich Gedanken über die Flüchtlingssituation machen, als Rechte oder noch schlimmer als Nazis abzustempeln ist einfach nicht angebracht. Denn Zustände wie Verweigern von Registration, Herumirren auf Autobahnen, Widerstand gegen die Polizei, illegales Herumziehen in ganz Europa, Behaaren auf bestimmte Aufnahmeländer, Blockieren von Zügen usw. haben mit Rechtsstaatlichkeit und Asylrecht nichts mehr zu tun. Dies wird man wohl noch ankreiden und verurteilen dürfen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-ro…

Sa., 12.09.2015 - 19:02 Permalink
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Profil für Benutzer Lupo Cattivo
Lupo Cattivo Di., 15.09.2015 - 23:55

http://www.epochtimes.de/deutschland/deutsch-syrische-gesellschaft-prop…

Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade "Opfer des Krieges in Syrien", sagte El-Hamid dem "Handelsblatt". "In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden."

El-Hamid hält angesichts des Flüchtlingsstroms auch "große Unruhen in Deutschland und Europa" für möglich. Irgendwann sei das Land erschöpft, es sei nicht alles so harmonisch, wie es in den Medien aussehe. "Jeder Mensch hat eine bestimmte Kapazität und die ist irgendwann ausgereizt, und dann kippt die Stimmung", sagte El-Hamid.

Deutschland sei zwar ein hilfsbereites Land. "Aber sobald politisch die Stimmung kippt, zieht die Bevölkerung nach." Dessen ungeachtet glaubt El-Hamid nicht, dass eine Verteilungsquote für Flüchtlinge hilfreich sei. "Eine Quote ergibt keinen Sinn. Glauben Sie, dass ein einziger in Ungarn bleiben wird? Die kommen alle wieder nach Deutschland", sagte El-Hamid.

Die Europäische Union brauche vielmehr "einheitliche Regelungen für alle, gleiche Vergünstigungen." Selbst wenn es weniger Unterstützung vom Staat gäbe, würde das die Flüchtlinge nicht davon abhalten, ein neues Leben in Deutschland zu suchen. "Deutschland ist das Mekka Europas geworden."

Di., 15.09.2015 - 23:55 Permalink
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Profil für Benutzer Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi Mi., 16.09.2015 - 08:07

Ich finde die Blockade-Politik der osteuropäischen Staaten einen wirklichen Skandal.
Die Anzahl der Flüchtlinge die dort laut Juncker-Plan aufgenommen werden sollen sind minimal: Slowakei 1500, Tschechien 2950, Polen 9200 Personen, also 13.500 Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 56 Mio.
Sich dagegen so zu sperren zeigt dass diese Länder nicht verstanden haben was der Sinn einer Union ist, nämlich Probleme und Belastungen gemeinsam zu lösen.
Ihr Verhalten ist in meinen Augen egoistisch, kleinlich und angesichts ihrer schrumpfenden Gesellschaften mit Verlaub nicht mal intelligent.

Mi., 16.09.2015 - 08:07 Permalink