Scheinheilig sind diejenigen (Kompatscher, Achammer, Rossi etc.) die gegen alle Warnungen ein Gesetz beschlossen haben, das in seiner Durchführbarkeit offenbar große Mängel aufweist.
Und die im übrigen über die alte Thaler-Regelung Bescheid wussten - vor den Landtagswahlen 2013.
Es ist etwas billig, jetzt wieder die Verantwortung jenen aufzudrücken, die vor dem Gesetz gewarnt haben und für die laut Gesetz die Thematik mit Inkrafttreten des Gesetzes erledigt ist.
Ich habe im Zuge der Debatte im Regionalrat zu diesem Reformgesetz von Kompatscher, Rossi und Co.  im Juli 2014 gezählte 47 (!) Mal erklärt und mit Gutachten belegt, dass dieses Gesetz so nicht anwendbar ist. 
Und ich war nicht der Einzige, der vor den rechtlichen Fallstricken und Lücken in diesem Gesetz und einem rechtlichen Chaos gewarnt hat. Und vor einem Supergau für die Politik, wenn das Gesetz scheitert. Gleichzeitig hab ich angeregt, ein Gesetz zu zimmern, das auch rechtlich standhält und Rekurse weitgehend ausschließt. Aber sowohl Kompatscher und Rossi als auch alle Vertreter der Mehrheit und sogar Teile der Opposition haben eines der stümperhaftesten und schlechtesten Gesetze verteidigt und beschlossen, das je den Regionalrat durchlaufen hat. Getrieben von panischer Angst vor negativen Schlagzeilen und Online-Kommentaren hat man ein Gesetzeswerk geschaffen, das die Politik noch lange beschäftigen wird.

„Getrieben von panischer Angst vor negativen Schlagzeilen und Online-Kommentaren hat man ein Gesetzeswerk geschaffen, das die Politik noch lange beschäftigen wird.“

Im übrigen hat auch Pensplan selbst vor den Gesetzesbestimmungen gewarnt.
Gleichwohl ist das Gesetz in Kraft. Ich halte mich an das Gesetz. Ich habe auch keinen Rekurs eingereicht, akzeptiere also das Gesetz. 
Und für mich sind, laut Buchstaben des Gesetzes, alle Akte nichtig, also inexistent und somit hinfällig. Das brauche ich weder zu bestätigen noch zu erklären. Das sagt das Gesetz.
Das Gesetz bestimmt, dass alle Family-Fonds-Quoten, die den noch nicht in Rente befindlichen Ex-Abgeordneten und den amtierenden Abgeordneten übertragen wurden, automatisch wieder an den Regionalrat zurückgehen. Das Gesetz bestimmt, dass alle Akte, die zwischen der Region, Pensplan und den Betroffenen geschlossen wurden nichtig sind. Pensplan muss die Gelder sofort wieder in die Verfügbarkeit des Regionalrates setzen.
Für mich war und ist damit die Angelegenheit erledigt. Laut Gesetz hat uns das Geld nie gehört, Zugriff hatten wir ohnehin keinen, und das Geld ist wieder beim Regionalrat. So weit so gut.
Nun aber macht Pensplan Probleme und gibt das Geld dem Regionalrat nicht zurück. Damit entsteht eine bizarre Situation: Das Geld hat laut den Gesetz den Abgeordneten nie gehört und es gehört ihnen nicht, der Regionalrat hat es momentan aber ebenfalls nicht. Der Regionalrat läuft den Abgeordneten mit Schreiben nach, mit denen sie erklären sollen, dass sie das Gesetz kennen und zur Kenntnis nehmen, dass das Geld an den Regionalrat zurückgegangen ist. Aber dass es das Gesetz gibt, ist klar, das muss niemand bestätigen und wenn das Geld bereits an den Regionalrat zurückgegangen ist, wie im Gesetz und in der Erklärung steht, dann braucht es die Erklärung nicht. Zudem kann man über Geld, das einem nicht gehört nicht verfügen, weder direkt noch indirekt. Wer also eine Erklärung unterschreibt, gibt eine Falscherklärung ab, weil er zu, Geld, das ihm nie gehörte, keine Erklärung abgeben kann.
Die Thematik ist ganz einfach: Pensplan muss laut Gesetz das Geld dem Regionalrat übergeben. Die Regionalratspräsidentin sowie Rossi und Kompatscher müssen andernfalls gegen Pensplan rechtlich vorgehen, also Pensplan pfänden.

„Wer also eine Erklärung unterschreibt, gibt eine Falscherklärung ab, weil er zu, Geld, das ihm nie gehörte, keine Erklärung abgeben kann.“

Für mich wie gesagt, ist die Thematik mit dem Gesetz erledigt. Das Geld hat mir laut Gesetz nie gehört und gehört mir auch nicht.
Kompatscher und Rossi haben ein Gesetz beschlossen, jetzt sollen sie für dessen Anwendung sorgen. Aber nicht die Verantwortung jenen aufdrücken, die laut Gesetz nichts mehr damit zu tun haben.

Andreas Pöder ist Landtagsabgeordneter der Bürgerunion.