Politik | Polemik

Sache vom Tisch?

Sie waren die ersten, die Francesco Palermos Worte kritisierten – ohne sie zu kennen. Nun haben Kompatscher und Achammer den Inhalt der Rede gelesen. Und relativieren.

Etwas zerknirscht wirkte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz am Dienstag Mittag als die Frage aufkam, wie er es denn nun mit der Causa Palermo halte. Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer waren die ersten, die am Samstag die angeblich gesagten und später widerlegten Worte des Minderheitenexperten und Senators Francesco Palermo scharf kritisierten und daraufhin selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gerieten. Ohne den genauen Wortlaut Palermos Rede auf der internationalen Konferenz zu Minderheitenschutz zu kennen, hatten die ranghohen SVP-Vertreter kommentiert: “Unfassbar. Das Gegenteil von dem, was Francesco Palermo gesagt hat, ist wahr.” Und weiter: “Wenn Senator Francesco Palermo noch mit mir oder der SVP zusammenarbeiten will, dann muss er diese Aussagen zurücknehmen.”

Inzwischen steht fest: Palermos Worte in Wien wurden aus dem Kontext gerissen und zum Teil falsch wiedergegeben. Aus welchen Gründen auch immer. Nachdem Palermo selbst die Meldungen, nach denen er für die Abschaffung des Minderheitenschutzes sei, dementiert hatte, liefert das Manuskript seiner Rede einen weiteren (endgültigen?) Beweis dafür. Das Dokument liegt seit Montag vor. Auch Arno Kompatscher hat es inzwischen gelesen. “Ich habe den gesamten Text gelesen und es ist nun klar, dass der Vortrag auf einer anderen Ebene und in einem anderen Zusammenhang gehalten wurde”, sagte der Landeshauptmann am Dienstag. Dass nicht alle Medien den Inhalt der Rede zur Gänze wiedergegeben hätten – “sondern wieder nur Auszüge”, so Kompatscher – habe naturgemäß dazu geführt, dass er erneut “entsprechend kommentiert” wurde. Denn sowohl die Bürgerunion als auch die Freiheitlichen geben keine Ruhe. Ulli Mair hat inzwischen sogar ihre Kritik vom letzten Jahr zur Absage von “Francesco Palermos Autonomiekonvent” ausgegraben. Auch Andreas Pöder hat im Archiv der Pressemitteilungen der Landesregierung gekramt und sieht Südtirols Autonomie nach wie vor durch den “Erfinder des von Landeshauptmann Kompatscher vorangetriebenen Autonomiekonvents” “gefährdet”. Er fordert von Arno Kompatscher und Philipp Achammer, “sich entweder klar hinter Palermo zu stellen oder sich von ihm zu distanzieren und dann Konsequenzen [zu] ziehen.”

Gelegenheit dazu hätten beide am Dienstag gehabt. Doch der Landeshauptmann bezeichnete die Sache für ihn nun als “abgeschlossen”. SVP-Obmann Philipp Achammer war unterdessen ins Mittagsmagazin der RAI Südtirol geladen. Dort gab er zu, auf seinen Vortrag hin ein Gespräch mit Francesco Palermo geführt zu haben. Alles in allem könne man in der Rede “viel hin- und herdeuten”, meinte Achammer, “und jeder wird einen Satz darin finden, der ihm nicht passt”. Aber, so betonte der SVP-Obmann, für ihn zähle nicht nur diese Rede, sondern wie sich Palermo seit seinem Amtsantritt als Senator verhalten habe.

Palermo sei immerhin ein von der SVP bei den Parlamentswahlen 2013 unterstützter Parlamentarier. Und als solcher habe er sich stets für die Ausweitung der Schutzbestimmungen für Südtirol in Rom eingesetzt. “Ich habe bisher keinen einzigen Antrag von Senator Palermo gesehen, der unser Land nicht autonomiepolitisch absichern würde”, meinte Achammer. Auch in seinem Vortrag in Wien habe Palermo davon gesprochen, die Schutzinstrumente für Minderheiten weiter auszuweiten. “Was ja eigentlich auch unser Ziel ist”, muss sich der SVP-Obmann eingestehen. Auf die Frage, wie denn die Landesregierung und insbesondere die Volkspartei nun zu Palermo stehe, antwortete Achammer schlicht: “Mit seinen Taten hat er schon überzeugt. Er hat immer alles getan, damit die Schutzbestimmungen abgesichert werden.” Und für ihn, Achammer, zählten Taten nun einmal mehr als Worte. Sorge, dass er selbst beziehungsweise Landeshauptmann Kompatscher nun als nächste ins mediale Visier geraten könnten, hat der SVP-Obmann keine: “Das interessiert mich nicht.”

Die Sache vom (medialen) Tisch haben will indes Arno Kompatscher. “Warum immer noch Seiten mit dieser Nachricht gefüllt werden, weiß ich nicht”, meinte der Landeshauptmann zu den versammelten Journalisten am Dienstag Mittag, “das müssen Sie schon Ihre Kollegen fragen.”

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gorgias Di., 03.11.2015 - 17:29

Ja da haben sich die beiden von der dolomiten vor sich her treiben lassen. Nur weil die Dolomiten nicht warten kann über etwas zu urteilen ohne vorher das Transcipt gelesen zu haben und mit Palermo gesprochen zu haben, hätte hier der Landeshauptmann und sein sidekick Souveränität zeigen können und anmahnen sich ein Urteil vorerst aufzuschreiben. Dann hätte man jetzt kritische Äußerungen über diese Kampagne machen können, anstatt selbst ein Teil davon zu werden.

Di., 03.11.2015 - 17:29 Permalink