Transparenz wird im Meraner Gemeinderat ernst genommen. Ob bei der Besetzung von öffentlichen Posten oder dem Abschluss von Sponsor-Verträgen. Gleich drei an der Zahl hat das Meraner Stadtmuseum, seit April im frisch restaurierten Palais Mamming am Pfarrplatz untergebracht, laut dem freien Gemeinderat Kurt Duschek abgeschlossen. Doch während Sponsoren eigentlich auf Sichtbarkeit drängen, scheinen die Vereinbarungen in dem Fall Top Secret zu sein. So zumindest beschreibt der vormalige Meraner Grüne eine mehrmonatige Recherche mit immer noch unbefriedigendem Ergebnis.

Nachdem Duschek im September zufällig darauf stößt, dass es einen Sponsorvertrag zwischen dem Museum Meran und dem Metzergerei- und Feinkostbetrieb Siebenförcher gibt, will er mehr wissen. Vom Direktor des Museums Elmar Gobbi wird er laut seinen Erzählungen mit dem Verweis „Das geht dich nichts an“ verschickt. Eine schriftliche Anfrage fördert im Oktober zumindest alle drei Namen zu Tage. Demnach gibt es neben der Siebenförcher OHG noch ein Abkommen mit der Stiftung Sparkasse und der Kellerei Meran Burggräfler. Letzteres stellt sich einen weiteren Monat später als Falschinformation heraus. Statt dessen wird dem Gemeinderat ein Sponsorvertrag mit der Weingut Rametz Gmbh zur Einsicht vorgelegt, der erst im November 2015 unterschrieben wurde und vertraulich zu behandeln ist. Dasselbe gilt für den Vertrag mit der Siebenförcher OHG, der Duschek schließlich als Fotokopie eine Duplikats vom Museum übergeben wird - ohne Protokollnummer und Stempel. Welche Leistungen zwischen dem Museum und der Stiftung Sparkasse vereinbart wurde, weiß er bis heute nicht, da ihm nur die Zusage des Sponsorings weitergeleitet wird.

Institutionelle Rechte

„Wir haben als Gemeinderäte das institutionelle Recht, auf alle Verträge zugreifen zu können“, sagt Duschek. Ein Recht, das ihm in dem Fall jedoch nur nach beharrlicher Insistenz und unvollständig gewährt wurde. „Vor allem ist inzwischen klar, dass diese Sponsorenverträge nicht einmal protokolliert, also eigentlich nicht einmal gültig sind“, so der freie Gemeinderat. 

Ein Fall von Schlamperei? Oder soll hier tatsächlich etwas vertuscht werden? Kurt Duschek weiß es nicht. Noch nicht, denn er ist entschlossen, weiter zu graben. „Wenn diese Verträge nicht abgesegnet sind, kann keine Kontrolle stattfinden. Theoretisch könnte hier auch ein Direktor die vereinbarten Leistungen für sich privat beanspruchen, und keiner würde es aufgrund dieser fehlenden Transparenz merken “, sagt er.

Hart ins Gericht geht Duschek dabei vor allem mit dem Generalsekretariat der Gemeinde, wo man den eigenen Aufgaben in mehrerlei Hinsicht nicht nachgekommen sei. In einem Beschlussantrag fordert er Bürgermeister Rösch auf,  „die verantwortlichen Personen, das zuständige Amt und das Amt des Gemeindesekretärs an ihre Aufgaben und Pflichten zu erinnern“ – und bei weiterer Nicht-Erfüllung Sanktionen vorzusehen.

„Gesetzliche Auflagen bei der Abfassung von Verträgen sind von den Führungspersonen auf Verwaltungsebene einzuhalten, zu kontrollieren und bei Abschluss derselben zu protokollieren und im Protokollamt zu hinterlegen. Im Rahmen der Transparenz sind den Gemeinderäten auf schriftliche Anfrage Einsicht in Akten zu gewähren. Die Gemeinderäte müssen ihren institutionellen Aufgaben nachkommen können und das Amt des Gemeindesekretariats muss die institutionellen Rechte der Gemeinderäte gewährleisten . Grobe Nachlässigkeit und / oder mangelnde Kontrolle sollten bei der Auszahlung der Jahresprämien an Führungspersonen in der Gemeinde negative Auswirkungen haben.“

Stellungnahme der Stiftung Südtiroler Sparkasse

Einen Tag nach Erscheinen des Aritkels lässt die Stiftung Südtiroler Sparkasse der Redaktion am 4. Dezemer folgende Zeilen zukommen:

Die Stiftung Südtiroler Sparkasse möchte als Ergänzung zum Artikel auf www.salto.bz darauf hinweisen, dass sich die institutionelle Tätigkeit der Stiftung im Sinne der Satzungsbestimmungen auf die Förderung von gesellschaftsrelevanten Belangen beschränkt und grundsätzlich nicht mit Werbe-Sponsoring verwechselt werden sollte. Festgehalten, dass Informationen über unsere Fördertätigkeit unseren Medienaussendungen, dem Jahresbericht sowie dem Netzauftritt (www.stiftungsparkasse.it, Bereich „Förderbeitragsempfänger“) entnommen werden können, möchten wir mit Bezug auf das neue Stadtmuseum in Meran informieren, dass der Stadtgemeinde Meran mit Schreiben vom 19.12.2013, G.Nr. 2013.0881 und vom 23.09.2015, G.Nr. 2015.0508 ein Förderbeitrag für die Realisierung des neuen Stadtmuseums (Sanierung der Fresken im Sparkassensaal) in Höhe von 75.000,00 sowie von 65.000,00 Euro gewährt wurde. Den Stadtverwaltern wurde hierbei zur Auflage gemacht, den sog. Freskensaal mit der Bezeichnung „Saal der Stiftung Südtiroler Sparkasse“ zu versehen.