Am heutigen Freitag, 15. Jänner, läuft die Frist, innerhalb der das Volksbegehren der Trentiner ACLI (Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani) zur Neuregelung der Gehälter und Pensionen der Abgeordneten im Regionalrat von den Bürgerinnen und Bürgern hätte unterstützt werden können. Auch in Südtirol. Doch neben der ausbleibenden Unterstützung durch den hiesigen Katholischen Verband der Werktätigen KVW dürfte vor allem die italienische Post dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Unterschriften in der Provinz Bozen reichlich spärlich ausfallen wird.

Für den KVW war bekanntlich die Initiative für mehr Demokratie in die Bresche gesprungen. Dort hatte man sich einverstanden erklärt, sich für das Anliegen einzusetzen und bei der Sammlung der Unterschriften behilflich zu sein. Doch schon Ende des vergangenen Jahres stand fest: Die Hilfsbereitschaft der Poste Italiane wird auf sich warten lassen. Und mit ihr die Unterschriftenbögen, die die ACLI Mitte Dezember nach Südtirol versandt hatten. Eigentlich hätten die vom Regionalrat ausgegebenen Bögen innerhalb von sechs Tagen zugestellt werden müssen. Bis heute hat jedoch kein einziger Bogen ein Südtiroler Gemeindeamt erreicht – mit Ausnahme der Städte Bozen und Meran. “Alle Bemühungen, den Verbleib der vor den Weihnachtsfeiertagen in Trient aufgegebenen Postsendung auszuforschen, waren vergeblich. Sie ist bis heute aus unerklärlichen Gründen verschollen”, berichtet die Initiative für mehr Demokratie. Nachdem bekannt geworden war, dass die Zustellung durch die Post nicht erfolgen wird, hat man sich dort selbst auf den Weg gemacht und es geschafft, 38 Gemeinden mit überzähligen Unterschriftenbögen aus dem Trentino zu versorgen. “Eine viel zu geringe Stückzahl”, bedauert die Initiative. Und in 78 Gemeinden lagen gar keine Bögen auf. “Mehr als peinlich” ist es der Initiative, dass sehr viele Menschen auf ihre Information hin in die Gemeinden gegangen seien, um ihre Unterschrift zu leisten – vergeblich. Doch letztlich stehe man genauso wie diese Menschen “hilflos vor der geschilderten Tatsache”.

Einziger Trost sei die Meldung der ACLI Trentine, dass im Trentino inzwischen ausreichend Unterschriften gesammelt werden konnten, damit dieses Volksbegehren im Regionalrat behandelt werden muss, so die Initiative. Insgesamt an die 10.000 Unterschriften konnten die Promotoren in der Nachbarprovinz sammeln. Für eine Behandlung im Regionalrat sind 4.000 Unterschriften nötig. Und doch zieht man auch im Trentino ein langes Gesicht. “Wir sind klar unter unseren Erwartungen geblieben”, gesteht der Präsident der ACLI, Fausto Gardumi: “Die Menschen glauben nicht an Veränderung. Alle kritisieren, doch dann ziehen sich die meisten aus der Affäre.” Nichtsdestotrotz wird man die Unterschriften Ende Jänner an Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo überreichen. Und dann wird sich der Regionalrat mit den im ACLI-Volksbegehren geforderten Punkten zu befassen haben.

Wie berichtet sieht die Petition eine Senkung der Gehälter der Regionalratsabgeordneten von 10.500 auf 7.500 Euro brutto (ca. 4.200 Euro netto) vor. Darüber hinaus werden die Abschaffung der Abgeordnetenpensionen, die Begrenzung der Leibrenten der Ex-Abgeordneten auf maximal 3.000 Euro, die Halbierung der Funktionszulagen sowie die Begrenzung der Spesenrückerstattung auf 500 Euro im Monat verlangt. “Damit könnte die Region 5,24 Millionen Euro einsparen und sozialen Zwecken zuführen”, so die Promotoren.