Silvio Berlusconi ist am Ziel seiner Wünsche. Auch nach dem Verlust von sechs Millionen Stimmen hat er den Finger am Drücker. Genüßlich diktiert er Pier Luigi Bersani die Bedingungen für eine Regierungsbildung: Parteichef Angelino Alfano muß Vizepremier werden. Andernfalls gibt es keine Unterstützung für ein neues Kabinett. Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Einstieg in die Politik, nach Dutzenden Skandalen und Prozessen ist alles, wie es immer war. Vor 50.000 jubelnden Anhängern stellte Berlusconi am Wochenende auf der Piazza del Popolo Bersani als "von Haß geblendeten Kommunisten" dar, dessen einziges Ziel die Beseitigung des Cavaliere sei. Die vorwiegend älteren Teilnehmer an der Kundgebung waren mit Bussen aus ganz Italien nach Rom gekarrt worden. Die Partei verteilte tausende Fahnen und vorgedruckte Spruchbänder mit Aufschriften wie "Giú le mani da Berlusconi" und "Silvio, sei piú grande di Giulio Cesare!". Die Teilnehmer durften U-Bahn und Busse kostenlos benützen. Der PDL bezahlte der Hauptstadt dafür 80.000 Euro. Zur Abdeckung der anfallenden Kosten hatte Berlusconi die leere Parteikasse letzte Woche mit 15 Millionen Euro gefüllt. Zentrales Thema der Kundgebung war die "Verfolgung" des Ex-Premiers durch die Justiz. Die zwei in Mailand laufenden Prozesse sind bereit wegen "wichtiger politischer Verpflichtungen" vertagt. Berlusconis Verteidiger haben eine Verlegung der Prozesse nach Brescia beantragt. In einem Punkt hat Berlusconi bereits gesiegt: der Nachfolger von Staatspräsident Giorgio Napolitano wird nicht aus dem linken Lager kommen. Im Gespräch sind die alten Christdemokraten Franco Marini (79) und Sergio Mattarella (71). Frauen werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Bersanis Versuch, im Senat eine Mehrheit für sich zu gewinnen, stößt auf Skepsis. Sein innerparteilicher Rivale Matteo Renzi scharrt schon in den Startlöchern. Bersani steckt ein einer denkbar unangenehmen Zwickmühle: eine Einigung mit Berlusconi scheint politisch unvorstellbar - eine Mehrheit ohne ihn ebenso.
Danke für diesen Artikel, wenn er auch beängstigend ist. War es Einstein der gesagt hat, der Unterschied zwischen Dummheit und Universum ist der, dass bei letzterem Zweifel über die Unendlichkeit bestehen...?
All'indomani del trionfo grillino - e in un paese che rimpiange Pertini - il Quirinale può trasformarsi in una merce di scambio tra PD e PDL, dove piazzare un politico "moderato" di seconda mano? Diffiderei dal "totonomi", la partita è ancora apertissima: a Camere riunite, i numeri danno una maggioranza virtuale SEL-PD-Scelta Civica oppure PD-SEL-M5S. Ci sono personalità non strettamente "di sinistra" che godono in Parlamento di maggioranze trasversali (Emma Bonino difficilmente incontrerebbe l'opposizione di M5S e montiani). Non trattandosi di una fiducia o alleanza, il Movimento di Grillo cercherà di essere decisivo: magari proponendo una figura "pesante" che metta i partiti con le spalle al muro, onde presentarsi agli elettori da salvatori della patria. E ora più che mai, il Centrosinistra dovrà sostenere un nome apprezzato dagli italiani prima ancora che dai suoi parlamentari. Staremo a vedere.
Guter Artikel; habe ihn mit Interesse gelesen. Aber lassen wir mal zwei Jahrzehnte Berlusconi kurz Revue passieren und konzentrieren dabei ein paar Momente in wenigen Sätzen. Wir werden bald erkennen daß es aus Sicht der anderen Parteien mehrere Möglichkeiten gegeben hätte ihn mehr oder weniger politisch kalt zu stellen; und da meine ich nicht die Justiz. Nach dem Verlust der ersten Regierung Berlusconi war es bsw. gerade ein D'Alema der mit Hilfe der Bicamerale Berlusconi wieder mit ins Boot geholt hat. In der Linken gibt es viele Reformkräfte aber auch genug typische Vertreter verdorbenster casta die im 'inciucio' (einem Pakt unter dem Tisch) mit dem PDL die Chance für das eigene politische Überleben sehen; diese Dinosaurier wie bsw. D'Alema nun mal einer ist, basteln nun wieder erneut an einem solchen 'Pakt'; der auch die Nachfolge Napolitanos miteinschließen soll. Nach Montis schwachem Abschneiden war so und anders klar daß es ohne Berlusconi schwerlich gehen wird. Für die 'castafraktion' innerhalb des PD sind die Bedingungen des M5S inakzeptabel; denke als neu im Parlament will sich der M5S zuerst einmal in der Opposition Erfahrungen sammeln. Damit ist klar; ohne Berlusconi geht es kaum; die Bedingungen diktieren kann er aber auch nicht. Nichtnur weil das den PD zerreißen würde sondern auch weil viele Exponenten des PDL schlicht inpräsentabel sind. Daher beliebt es weiter spannend; aus B.'s Sicht ist es ohnehin nur wichtig daß man selbst wieder in Geschäft ist; auch wenn am Ende andere in der Regierung hocken. Wir werden wohl eine Regierung bekommen; Neuwahlen mit diesem Wahlrecht sind ohnehin sinnlos. Bersani hat nur diese eine Chance.
Der PD muss sich entscheiden, ob er eine Veränderung der politischen Landschaft und vor allem des Politik-Machens will (die Nominierung von Boldrini und Grasso waren positive Signale) oder ob er das Herumpakteln mit ausrangierten Kräften (PDL, Lega) und das Recycling von ausgedienten Politikern (Dinosaurier der Ex-DC) eine Weile fortführen möchte, um die verhasste Kaste noch am Leben zu erhalten. Beppe Grillo ist sicher ein sehr unangenehmer und unzuverlässiger Partner. Aber ohne den Druck der Bewegung 5 Stelle sind wichtige Veränderungen wie Wahlrechtsreform, Verminderung der Politikkosten oder ein effektives Antikorruptionsgesetz nicht denkbar.
Was will denn eigentlich Matteo Renzi? Nur an die Macht oder auch eine Erneuerung? Wofür tritt eigentlich Vendola ein, spielt der noch mit?
Der PDL glaubt er würde mit Renzi vielleicht eher in die 'stanza dei bottoni' zurückkehren; dazu Alessandra Mussolini(PDL) heute bei Omnibus La7:"Il presidente Napolitano incaricasse Renzi, così fa subito l'alleanza con il Pdl e non se ne parla più".
Renzi sollte intelligent genug sein zu warten und nicht diesen Sirenengesängen verfallen; weil ein guter Teil des PD wird das nicht mitmachen; oder bestenfalls unter großen Bauchschmerzen. Denke es ist besser zu warten und zu versuchen für Reformen die einen oder anderen zu gewinnen; auch der M5S wird sich eines Tages bewegen müssen. Bis jetzt bleibt nur die Minderheitenregierung oder der inciucio mit dem PDL; mit welchen Kosten auch immer. Je länger man wartet desto 'günstiger' wird der PDL. Ist Renzi klug wartet er; und er soll sich vor allem nicht zum Feigenblatt für die Dinosaurier seiner eigenen Partei machen lassen.