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"Alles falsch"

Bezahlt der Steuerzahler Karl Zellers Sekretärin in Meran? Der Senator kontert auf die Vorwürfe von "Le Iene": "Behalte mir rechtliche Schritte vor."

Karl Zeller sorgt wieder einmal für Aufruhr. In einem Bericht des italienischen Aufdecker-Programms “Le Iene” vom 17. März wird der SVP-Senator mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Meran arbeitende Sekretärin auch mit Geldern der Autonomiegruppe des römischen Parlaments, sprich mit Steuergeldern bezahlt werde. Und das, obwohl sie nie einen Fuß nach Rom gesetzt habe, sondern ihre Arbeit ausschließlich in Meran und in der Kanzlei verrichte.

Nun kontert Zeller den Bericht, der auch in Südtirol bereits Wellen geschlagen hat – Andreas Pöder spricht etwa vom “Mister SVP-Saubermann Zeller”. In einer Stellungnahme schreibt der Senator:

“Im Bericht der ‘Iene’ werden eine Reihe von falschen Behauptungen und Unwahrheiten verbreitet: Meine Sekretärin ist seit vielen Jahren in der Anwaltskanzlei fix angestellt und erhält für diese Tätigkeit von meiner Kanzlei einen regulären Lohn. Es ist also falsch, dass der Senat die Sekretärin meiner Kanzlei bezahlt, wie in genanntem Bericht behauptet.

Als Vorsitzender der Autonomiegruppe benötige ich vor allem in der Zeit, in der ich mich in Südtirol aufhalte (das sind rund 3 Tage in der Woche) eine Mitarbeitern, die für mich die Korrespondenz in deutscher Sprache, Termine usw. erledigt. Für diese Zusatztätigkeit für die Autonomiegruppe, die nichts mit der Tätigkeit in der Kanzlei zu tun hat, erhält meine Sekretärin eine kleine Entschädigung. Ich habe diese Form der Zusammenarbeit, die keine Anwesenheit in Rom voraussetzt, weil es sich nicht um ein abhängiges Arbeitsverhältnis mit der Autonomiegruppe handelt, vor dem Vertragsabschluss von einem Arbeitsberater prüfen lassen. Die von mir gewählte Vorgangsweise ist völlig rechtskonform und wurde auch von der Revisionsgesellschaft, die Bilanzen der Autonomiegruppe prüft, nie beanstandet. Diese Form der Zusammenarbeit  ist für die Autonomiegruppe und damit den Steuerzahler sicherlich die günstigste Variante. Ich behalte mir jedenfalls rechtliche Schritte gegen die ‘Iene’ vor.”

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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Fr., 18.03.2016 - 14:29

Es wäre doch angebrachter gewesen jemanden in Teilzeit einzustellen der sich nur um Zellers parlamentarischen Angelegenheiten in Südtirol kümmert, anstatt seine private Sekretärin für diese Tätigkeit zu entlohnen.
Wann genau hört die Sekretärin (in der Kanzlei von 8 bis 12.30 und von 14.30 bis 19 Uhr) auf für Zeller Anwalt zu arbeiten um dann für Zeller Senator ihrer öffentlich bezahlten Tätigkeit nachzugehen?

Fr., 18.03.2016 - 14:29 Permalink
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gorgias Fr., 18.03.2016 - 16:12

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Da die Sekretärin für die parlamentarische Arbeit nicht fix angestellt ist wird sie Herrn Zeller die Stunden verrechnen.
Die von dir gestellte Frage grenzt an Unterstellung. Würde an dieser Stelle aufpassen.

Dem Steuerzahler kommt diese Variante billiger als eine Halbanstellung.

Fr., 18.03.2016 - 16:12 Permalink
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gorgias Fr., 18.03.2016 - 17:02

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Wann genau hört die Sekretärin (in der Kanzlei von 8 bis 12.30 und von 14.30 bis 19 Uhr) auf für Zeller Anwalt zu arbeiten um dann für Zeller Senator ihrer öffentlich bezahlten Tätigkeit nachzugehen?

Was worauf möchten Sie hin mit dieser Frage?

Fr., 18.03.2016 - 17:02 Permalink
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Profil für Benutzer Werner Wallnöfer
Werner Wallnöfer Fr., 18.03.2016 - 16:11

Ich finde es schrecklich, dass unsere Medienlandschaft immer wieder auf Berichte der italienischen Skandalpresse reinfällt! Die Programme wie "Le iene", "La gabbia" und Konsorten tun nichts anderes, als Desinformation zu verbreiten. Unsere Medien sollten zumindest so weit recherchiert haben, um das zu wissen. Daraufhin könnten sie ihre Leser aufklären, welchen Unsinn diese Medien verbreiten, anstatt diesen auch noch zu multiplizieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass mir das bei salto, tageszeitung und (ein bisschen weniger) bei stol auffällt.
In dieser Sache wäre doch mit ein bisschen Recherche schnell alles aufgeklärt: So wie im EU-Parlament, den Parlamenten in Deutschland und Österreich hat auch jeder Abgeordnete im Senat (mindestens) zwei Mitarbeiter. Einer ist der persönliche Referent, zuständig für parlamentarische Akte, der andere eine Sekretariatskraft, zuständig für Termine, Korrespondenz und so weiter. Um so weiter die Abgeordneten vom Sitz des Parlaments entfernt leben, desto üblicher ist es, dass die Sekretariatskraft ihre Arbeit am Heimatort verrichtet. Dies aus dem einfachen Grund, dass ihre Arbeit am Sitz des Parlaments eher wenig bringt: Bei politischen Akten hilft der Referent und die Abwicklung der Sprechstunden besorgter Bürger erfolgt im Wahlkreis: Sonst müssten die Bürger ja nach Rom fahren, um ihre Anliegen vorzubringen.
Mit ein bisschen Recherche hätte auch salto darauf kommen können... Als Daumen runter für die Redaktion!
Und wer nun sagt, die Abgeordneten bräuchten keine Mitarbeiter, weil man das alles auch locker allein hinkriegen würde, dem gebe ich hier einen netten Link: http://www.senato.it/japp/bgt/showdoc/17/DOSSIER/929569/index.html
Kann jeder durchlesen, und wenn er die Schneid hat, hier dann für uns kurz zusammenfassen, worum es geht. Falls dann noch Energie übrig ist, bitte die restlichen Dutzenden von politischen Akte, die vor jeder Sitzung durchzugehen sind.
Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass Sen. Zeller herausragende Arbeit sowohl in Rom als auch in Südtirol leistet. Im geht jedenfalls nichts durch die Lappen, wenn es um die Interessen Südtirols geht! (Die Leistung seiner Mitarbeiter hat da sicher auch einen kleinen Anteil...)

Fr., 18.03.2016 - 16:11 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Fr., 18.03.2016 - 16:43

Antwort auf von Werner Wallnöfer

Es wird weder im Artikel noch im Beitrag der "iene" bestritten, dass Senatoren öffentlich finanzierte Mitarbeiter haben dürfen. Man stellt nur die (unbeantwortete) Frage ob es angebracht ist, dass dieser Tätigkeit eine Person nachgeht die schon in einem privaten (!!!) Arbeitsverhältnis mit dem Senator steht. Von Zeller mal abgesehen, sollte sich jeder Politiker mindestens ein paar Minuten nehmen um die Fragen von Journalisten zu beantworten um im Sinne der Transparenz Klarheit zu schaffen.

Fr., 18.03.2016 - 16:43 Permalink
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Profil für Benutzer ferdinand tessadri
ferdinand tessadri Mo., 21.03.2016 - 21:18

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Hören Sie doch auf mit ihrem Gejammere. Seien sie froh dass wir Leute in Rom haben, die sich in der dortigen Schlangengrube auskennen, und immer etwas Wichtiges herausholen. Und wenn sie überzeugt sind dass was der
Zeller macht nicht gesetzeskonform ist, dann jammern Sie nicht lange, sondern schreiten zur Tat.
Übrigens, diese exaltierten Figuren von "Iene" betrachte ich nicht als Journalisten, sondern als Komiker.

Mo., 21.03.2016 - 21:18 Permalink