Rein rechtlich scheint die Frage geklärt.
„Formalrechtlich besteht kein Verhinderungsgrund“, sagt Andreas Überbacher, Direktor der Stiftung Sparkasse. Man habe die Positionen von Juristen und auch vom Verband der italienischen Sparkassenstiftungen prüfen lassen. Dabei habe man grünes Licht erhalten.
Das die Diskussion in der Stiftung äußerst diskret geführt wird, liegt an den zwei Großkalibern aus dem Südtiroler Polit- und Wirtschaftskosmos, die betroffen sind: Michl Ebner und Manfred Pinzger.
Der Präsident der Handelskammer und der Präsident des Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV), beide ehemalige SVP-Parlamentarier, sollen in den Stiftungsrat der Stiftung Sparkasse einziehen. Es ist eine Aktion, die sich am Rande einer statutarischen Unvereinbarkeit bewegt. Vor allem aber ist es eine personelle Entscheidung bei der schon jetzt absehbar ist, dass sie in der Zukunft zu einigen Problemen führen wird. „Mit diesen beiden Stiftungsräten ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert“, sagt einer, der sein Engagement in der Stiftung demnächst beenden wird.

Am Mittwoch treffen sich die 150 Mitglieder der Stiftung Sparkasse zu ihrer jährlichen Vollversammlung. Dabei steht neben der Bilanzgenehmigung auch die Neuwahl des 28köpfigen Stiftungsrates an.
Die Vollversammlung wird 14 Mitglieder direkt wählen. Als Kandidaten sind folgende 16 Stiftungsmitglieder nominiert:

Die restlichen 14 Mitglieder des Stiftungsrates werden von Institutionen, Verbänden und Vereinen ernannt.
So hat die Landesregierung den ehemaligen Landeskonservator Leo Andergassen bestätigt. Dazu kommen für die Gemeinde Bozen Claudia Chisté, für die Gemeinde Meran Luca Ciprian und für die Gemeinde Bruneck Diego Dolcetti. Zwei Stiftungsräte ernennt der Gemeindeverband: Es sind der langjährige Bürgermeister von Gargazon Rudolf Bertoldi und die Kulturbeauftragte der Festung Franzensfeste, Stefanie Prieth.
Die Freie Universität Bozen hat den amtierenden Rektor Walter Lorenz designiert, der Landesverband für Sozialwesen, Martin Telser und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Elisabeth Ladinser. Armin Gatterer wurde vom deutschen Kulturbeirat und Marisa Giurdanella vom italienischen Kulturbeirat nominiert.
Auch Südtirols Wirtschaft nominiert drei Kandidaten. Es sind Renato Bonsignori für die USEB, Manfred Pinzger für den Wirtschaftsring und für die Handelskammer Bozen, deren Präsident höchstpersönlich: Michl Ebner.

Neo-Stiftungsrätin Stefanie Prieth: Vom Gemeindenverband designiert.

Dass Michl Ebner und Manfred Pinzger persönlich in den Stiftungsrat wollen, liegt auch an den richtungsweisenden Entscheidungen, die das strategische Organ der Stiftung demnächst fällen muss.
Voraussichtlich am 10. Mai wird sich der Stiftungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Dabei wird man auch den achtköpfigen Verwaltungsrat der Stiftung wählen. Schon jetzt ist klar, dass es an diesem Tag im Stiftungsrat um das Amt des neuen Präsidenten zu einem spannenden Stechen zwischen Reinhold Marsoner und Konrad Bergmeister kommen wird.

Reinhold Marsoner: Soll der neue Stiftungspräsident werden.

Marsoner ist die Garantie dafür, dass alles so weitergeht wie bisher. Konkret: Dass nicht die Stiftung die Bank kontrolliert, sondern die Bank die Stiftung. Konrad Bergmeister hingegen steht für eine selbstbewusste, autonome Stiftung, die nicht nur den Erfüllungsgehilfen der Bankspitze spielt.
Was bei dieser personellen Entscheidung auch auf dem Spiel steht, wird klar, wenn man weiß, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse diese Woche entscheiden will, ob man eine Haftungsklage gegen die ehemaligen Sparkassenverwalter einreicht. Beschlossen wird die Haftungsklage letztendlich aber von den Gesellschaftern der Sparkasse. Und damit von der Stiftung, die 65,81 Prozent an der Bank hält. Demnach könnte die Stiftung die Haftungsklage auch dann machen, wenn die Bankenspitze Nein sagt.

„Marsoner ist die Garantie dafür, dass alles so weitergeht wie bisher. Konkret: Dass nicht die Stiftung die Bank kontrolliert, sondern die Bank die Stiftung.“

Ein Stiftungspräsident Reinhold Marsoner wird aber sicher keine Entscheidung gegen seine langjährigen Freund und Weggefährten Gerhard Brandstätter treffen. Konrad Bergmeister traut man das hingegen durchaus zu.
Für wen Michl Ebner im Stiftungsrat votieren wird, ist ziemlich klar. Es gibt nicht nur einen engen Schulterschluss Ebner-Brandstätter (Brandstätter war in der Ermittlung um die Athesia-Aktienkäufe, Ebners Strafverteidiger), sondern Marsoner war als Journalist jahrzehntelang auch Angestellter der „Athesia“.

Das Statut der Stiftung sieht aber klare Unvereinbarkeiten vor. So kann jemand nicht Stiftungsrat werden, der Ämter in den statutarische Organen anderer Bankenstiftung bekleidet oder der in Verwaltungs-, Aufsichtsrat oder Kontrollfunktionen in Mitbewerbern der Sparkassen AG tätig ist. Konkret: Jemand, der in den Gremien einer anderen Bank sitzt.
Das war auch der Hauptgrund warum Michl Ebner bisher nicht in den Stiftungsrat einziehen konnte. Der Handelskammerpräsident war jahrelang Vizepräsident der „Banca di Trento e Bolzano“ (BTB). Inzwischen wurde die BTB aber von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo geschluckt.
Am 16. November 2015 hat die Intesa Sanpaolo in Trient feierlich ihren neuen „Consiglio del Territorio del Trentino-Alto Adige“ vorgestellt. Dem siebenköpfigen Beirat gehören auch drei gewichtige Südtiroler an: LVH-Präsident Gerd Lanz, HGV-Präsident Manfred Pinzger und Handelskammerpräsident Michl Ebner.
Für drei Jahre gewählt und gut honoriert, wurde Michl Ebner, gleich zum Präsidenten des Gremiums ernannt. Der Neo-Präsident erklärte bei der Vorstellung in Trient:

“Il Consiglio del Territorio è espressione della volontà del Gruppo Intesa Sanpaolo di mantenere vivo e forte il legame con il territorio anche attraverso questo organismo che avrà un ruolo di raccordo con le comunità di riferimento e compiti di natura consultiva nei confronti della direzione regionale. Il nostro impegno sarà quello di assicurare capacità di ascolto del territorio e possibilità di dialogo valorizzando così il Trentino Alto Adige.”

Michl Ebner und Manfred Pinzger: Präsident und Mitglied eines Bankbeirates.

Der Beirat ist demnach eine Art Beratergremium für die regionale Direktion der Banca Intesa Sanpaolo.
Fällt diese Funktion damit unter die Unvereinbarkeit für den Stiftungsrat? Und können Michl Ebner und Manfred Pinzger damit überhaupt in den Stiftungsrat gewählt werden?
Ja, sagt Stiftungsdirektor Andreas Überbacher. Die Prüfkommission der Stiftung ist zum Schluss gekommen, dass der Intesa-Beirat weder eine institutionalisierte Aufgabe habe, noch einen direkte Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Bank. 
Formal bestehe damit keinerlei Unvereinbarkeit.

Dabei weiß man auch in der Stiftung, dass diese Interpretation auf wackeligen Beinen steht.
Wie schnell man mit der Wahl von Michl Ebner und Manfred Pinzger vom Regen in die Traufe kommen könnte, dürfte sich schon bald zeigen.
Die Stiftung Sparkasse hält derzeit noch über 65 Prozent der Sparkassen AG. Sie muss aber diese Mehrheit abgeben, sprich einen konsistenten Anteil an der Bank verkaufen. In einem Einvernehmensprotokoll mit der italienischen Bankenstiftung hatte man 2014 für den Verkauf eine Zeitrahmen von fünf Jahren festgelegt.
Doch die Banca d´ Italia spielt hier nicht mit. Sie verlangt in ihren Inspektionsberichten und in einem Schreiben an Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter, dass diese Abgabe der Stiftung innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgt. Das war auch eine der Bedingungen für die Zustimmung der Bankenaufsicht zur massiven finanziellen Beiteilung der Stiftung bei der letzten Kapitalerhöhung der Sparkasse.
Bei dieser Aktienabgabe von rund 20 Prozent der Sparkasse wird aber ausgerechnet die Banca Intesa Sanpaolo einer der natürlichen Interessenten sein. Spätestens dann hat der Stiftungsrat aber ein ernsthaftes Problem.
In seinen Reihen sitzen mit Michl Ebner und Manfred Pinzger gleich zwei „territoriale Berater“ der italienischen Großbank.