Gesellschaft | Selbstbestimmung

Brennerbasisdemokratie contra Zeller

Das Thema Selbstbestimmung wird nigends so heiß diskutiert wie in der Welt der blogs und online-Portale. Derzeit gibt es einen regen Austausch zwischen SVP-Verfassungsexperten Karl Zeller und den Bloggern der Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD).
vlcsnap-2021-11-16-06h29m34s837.png
Foto: Privat

Eine Pressemitteilung der Plattform Brennerbasisdemokratie, verschickt von Simon Constantini, aka pérvasion, war Auslöser für das hitzige Hin und Her im virtuellen Netz. Darin wird „mit Bedauern“ festgestellt, „dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt.“ Aus diesem Grund sehe sich BBD veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Es gebe unter EU- und Völkerrechtsexperten jenen Konsens gar nicht, nach dem Katalonien, Schottland oder eben Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Blogger pérvasion schreibt in selbiger Mitteilung gegen Zellers These an, nach der Südtirol mit einem mehrjährigen EU-Bann zu rechnen hätte, den Verlust des Euros riskierte und erst nach langjährigen Verhandlungen wieder zurück dürfe in den Schoß der EU. Ein Appell zur Besonnenheit und Redlichkeit schließt die Presseaussendung ab.

Die Antwort Karl Zellers war heute, 24. Mai in der Tageszeitung online zu lesen. Die Befürworter der Loslösung Südtirols würden sich die Realität schönreden, sagt er: „Hier wird bewusst eine Vogel-Strauß-Politik betrieben,“ denn: „Wieso sollte Italien so mir nichts dir nichts auf einen Teil seines Staatsgebiets freiwillig verzichten und danach zustimmen, dass das abtrünnige Südtirol wieder als gleichwertiger Partner in der EU aufgenommen wird? Das wäre zwar zu schön, ist aber nicht sehr realistisch.“ Vor allem widerspricht er der von BBD vorsichtig aufgestellten Behauptung, Südtirol könne im Falle einer Unabhängigkeitserklärung weiterhin Mitglied der EU bleiben:

„Neue Staaten wie z.B. ein Freistaat Südtirol können nur über einen Mitgliedsantrag aufgenommen werden. Zunächst wären wir also nach einer Unabhängigkeitserklärung nicht mehr in der EU und dann müssten wir schauen, wie wir wieder aufgenommen werden.“

Die erneute Reaktion von BBD, diesmal gezeichnet von Historiker Harald Knoflach, ließ nicht lange auf sich warten. Er präzisiert folgendermaßen: „Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.“ Und schreibt den schönen Satz hin: „Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.“

Letzter Kommentar auf der Plattform dazu von „Marlene“: Die Mitgliedschaft in der EU wird immer noch als das absolut erstrebenswerte, einzig wahre Ziel dargestellt. Warum eigentlich? Der Schweiz geht es in Europa, ohne Mitglied der EU zu sein hervorragend. GB überlegt auszutreten. Man könnte ja zumindest in Betracht ziehen, dass es sogar noch die Möglichkeit des Überlebens außerhalb der EU gibt.

Wie wahr!