Silvio Berlusconi triumphiert: "Die Aussetzung der IMU ist unser Verdienst". PD-Chef Guglielmo Epifani kontert: "Keine Rede. Noch ist die IMU gar nicht abgeschafft. Und von Rückzahlung kann keine Rede sein." Diese primitive Form politischer Auseinendersetzung kennzeichnet Italiens abgewracktes Parteiensystem seit Jahrzehnten. Reformen werden nicht für die Allgemeinheit konzipiert, sondern als Instrument politischer Auseinandersetzung. Sie werden wie Geschütze in Stellung gebracht.
Während die endlose Rezession das Land immer näher an den Abgrund schiebt, bringt das Rechtsbündnis ein Gesetz ein, das den Lauschangriff durch Staatsanwälte regeln soll. Ein Gesetz, das 99 Prozent der Italiener nicht interessiert, weil sie davon nicht betroffen sind. Ein scheinbar irrationaler Akt, gewiss. Doch ein klares Warnsignal an die Linke, das deutlich macht, dass man zum Schutz Berlusconis zu allem bereit ist.Reformen als politische Keule. Während man sich in anderen Ländern bei wichtigen Reformen um einen politischen Konsens bemüht, gilt in Italien das Gegenteil.
Die Reform des Wahlrechts durch Berlusconi verfolgte nur ein vordringliches Ziel: die Linke am Regieren zu hindern. Dass die von ihrem Erfinder Roberto Calderoli als "porcata" bezeichnete Reform die Regierungsfähigkeit des Landes gefährdet, schien Nebensache. Das Mittelinks-Bündnis setzte 2001 mit hauchdünner Mehrheit sogar eine Verfassungsreform durch, die den Regionen Narrenfreiheit einräumte und die es in der Zwischenzeit bitter bereut. Über Jahre setzten Linke und Rechte nach den Wahlen die Reformen ihrer politischen Gegner außer Kraft. Sogar gegen den bescheidenen Liberalisierungsversuch Pier Luigi Bersanis formierte sich 2006 im Parlament hysterischer Widerstand der mächtigen Berufskammern. Häufig bleiben die ohne langfristige Strategie angelegten Reformen ein Flickwerk: bei der Pensionsreform legt jetzt bereits die vierte Regierung Hand an.
Das Diktat der Lobbys
Das römische Parlament wird von einflußreichen Lobbies dominiert, die gnadenlos jede Reform aushöhlen - zuletzt Montis wichtiges Anti-Korruptionsgesetz. Vor 15 Monaten kündigten Alfano, Bersani und Casini eine Einigung über die Verfassungsreform an, mit der die Zahl der Parlamentarier halbiert werden soll. Doch jetzt beginnt der Krieg um das Gesetz von Neuem. Wie man Reformen wirksam verhindert, zeigt der Disput um die Kürzung der Abgeordnetengehälter. Das Parlament beauftragte eine Kommission unter dem Vorsitz des jetzigen Arbeitsminister Enrico Giovannini damit, die Durchnittsgehälter der Volksvertreter in den wichtigsten EU-Ländern zu ermitteln. Nach acht Monaten warf die Kommission das Handtuch: sie könne ihrem Auftrag nicht nachkommen, weil das Parlament "den Rahmen zu eng gesteckt habe." Dass die Parlamentarier ihre Gehälter nicht wirklich halbieren wollten, war schon vorher klar. Viele Reformen sind stark von Ideologie geprägt und schwer anwendbar. Ein Musterbeispiel dafür ist das unter der Bezeichnung Bossi-Fini bekannte Immigrationsgesetz. Der Rechnungshof hat letzthin bemängelt, daß ein Teil von Mario Montis Reformen finanziell kaum abgedeckt sei. Für sein decreto sviluppo waren 71 weitere Dekrete, Durchführungsbestimmungen und Verordnungen erforderlich - ein bürokratischer Dschungel, in dem sich auch Experten nur mit Mühe zurechtfinden.
Dem Ruf nach Reformen, der in Italien von allen Seiten laut wird, ist kaum zu trauen. So ist die Aufregung über die Steuerhinterziehung, von insgesamt 120 Milliarden Euro jährlich, groß. Doch macht die Regierung mit Kontrollen Ernst, hagelt es Proteste. Italiens Reformunfähigkeit ist ein Produkt des verkommenen Parteiensystems, in dem stets Eigeninteressen dominierten. Ein System, dessen Exzesse immer verrücktere Ausmaße annehmen: zur Gemeindewahl in Rom treten am kommenden Sonntag 40 Parteien an. Findige Politiker haben sich auf die Reformmüdigkeit eingestellt. Um keine Alarmstimmung auszulösen, sprechen sie längst nicht mehr von nötiger Veränderung, sondern von "discontinuità".
Hmm, wenn M5S jetzt den Gerhard Mumelter auf ihrer Seite wissen wollen, oder Freistaatler, denken, so ein Beitrag wäre am Iatz-Wochenende kein Zufall, war das dann wegen bewusster Koketiererei seitens des Autors ?
Was das Iatz-Wochenende ist, entzieht sich meiner Kenntnis.....
siehst du, benno, das meinte ich mit "rechtfertigungsdruck". (obwohl ich in deinem kommentar eine kleine ironische note ausmache). auch wenn man so fundiert wie gerhard schreibt, muss man sich in südtirol gegenüber "offenen und toleranten" kreisen immer rechtfertigen, nicht ein rückwärtsgewandter, nationalistischer, xenophober und rechter italienbasher zu sein. das nervt. und es verhindert zum teil notwendige diskussionen bzw. versperrt alternative bisweilen progressive wege. das ist schade. die "verbissenheit" und "verkrampftheit", die du bei bbd verortest ist vielfach diesem "rechtfertigungsgrund" geschuldet. glaube mir, ich fände es toll, wenn man über das bbd-thema unverkrampft diskutieren könnte.
Ich wollte den Beitrag nicht verkrampfen. Ich spüre nur, wie alles irgendwie zusammenhängt, und dass so präzise und fundierte Erkenntnisse, wie diese von Gerhard Mumelter, von zwei aktuellen Strömungen vermutlich liebend gerne instrumentalisiert werden könnten, was ja an sich nichts schlechtes ist und womit ich die Strömungen auch nicht abwerten möchte. Es interessiert aber natürlich die Sichtweise des Autors. Dass man in Rom das Iatz nicht einmal wahrnimmt, viel deutlicher konnte die Antwort ja gar nicht sein. Gerhard Mumelter, danke für die vielsagende und prompte Rückmeldung!
Das zeichnet einen Berufs-Journalisten und in den lokalen Medien sehr gefragten Interviewpartner sicher aus, dass er von einer Veranstaltung in Südtirol nichts weiß, die seit Wochen schon ein viel diskutiertes Thema in den hiesigen Medien ist.
In Rom scheint nicht nur die Politik auf einem anderem Level zu leben....
Hallo Martin, das hat mich auch gewundert. Deshalb (ok nicht nur deshalb) habe ich ein wenig "gegoogelt", was denn die Presse außerhalb Südtirols über das iatz so schreibt. Entweder google ich schlecht oder das Thema war niemanden eine Meldung wert. TT, Standard, Dolomitenstadt, Corriere dell Sera, Corriere del Veneto/Belluno, Schweizer Medien. Suchbegriff "Iatz" spuckt nirgends etwas aus! Nicht einmal auf der Homepage der Trentiner Schützen. Ich frage mich, ob die überhaupt eingeladen waren? Ging es doch um Südtirol Unabhängigkeit. Aber dann fand ich trotzdem eine Beachtung:
http://www.welschtirol.eu/iatz-18-maggio-2013/
Mit dem zu erwartenden Kommentar: "l’Alto Adige vuole l’indipendenza” el welschtirol envece nol la vol? Bah…!" Sind eben keine Teamplayer die unseren und die dortigen.
Zurück zum Thema: wenn niemand übers Iatz schreibt, liegt das daran, weil außerhalb Südtirols das Thema so langweilt, oder weil die Veranstalter so schlechte Pressearbeit gemacht haben, oder weil uns solche Iatz-Aktionen von unseren Nachbarn stark entfremden. Keine Ahnung. Dass es dann auch in Rom keine Thema ist? Wen wundert's...
Hallo Benno, den internationalen Medien waren wohl die Protestmärsche der Schützen - vor allem der letztjährige Freiheitsmarsch - eher eine Meldung wert. So sind sie halt die Medien. Wo kein Protest, keine hitzigen Reden und keine Konfrontation zu erwarten ist, da geht man erst gar nicht hin.
Ziel dieser Veranstaltung war also wohl von vornherein nicht die internationale Presse, sondern viel mehr die Südtiroler Bevölkerung, der man ein positives Gefühl zu den Begriffen Freiheit und Unabhängigkeit vermitteln wollte. Dabei hat man v.a. bei den Katalanen und Schotten nachgesehen, wie die ihre Leute motivieren (nicht bei den Alpini, wie es des öfteren geheißen hatte - wobei, wäre nichts schlechtes, nur stimmt es halt nicht).
Das Gefühl mitten in einem Meer von weißroten Fahnen ist wohl wirklich was ganz neues, das es in Südtirol so noch nicht gegeben hat. Somit hängt der Erfolg dieser Veranstaltung nicht davon ab, ob man Herrn Mumelter in Rom erreicht.
Denn mehr Unabhängigkeit erreichen wir nicht wegen eines Berichts im Spiegel oder in der Süddeutschen. Das geht nur wenn der Wille dazu von der Bevölkerung ausgeht (die Parteien schaffen es nicht mal sich zusammen für etwas einzusetzen, selbst wenn sie in einem Punkt genau das selbe Ziel verfolgen - siehe Südt. Freiheit und Freiheitliche Partei).
In diesem Sinne könnte diese Veranstaltung eine Initialzündung gewesen sein, der noch viele weitere Initiativen folgen, und das ganze wird dann schon zur gegebenen Zeit auch international Beachtung finden.
Da gab es wohl doch einen Artikel in der TT, dem ich übersehen hatte
http://www.tt.com/Tirol/6567453-2/sch%C3%BCtzen-sehen-italien-in-zehn-j…
als auch einen in der Krone (die ich zugegebenerweise eher selten konsumiere)
http://www.krone.at/Welt/Italien_ist_bald_ein_Nachbarland_von_Suedtirol…
Martin, Deine Theorie klingt erst einmal plausibel. Gefühlterweise (ich will da nix behaupten, weil ich einfach nur google) hat aber die Veranstaltungen an diesem Wochenende mehr Medienecho hervorgerufen. Mich wundert das nicht, ist denn die Fahnenrückgabe in Franzensfeste eine witzige, friedgebende und verbindende Sache im Gegensatz zum vordergründigen Trennenden in Meran. Google spuckt naturgemäß Bad Mergentheimer Lokalblätter und etliche Schützen-Webseiten zwischendrin aus. Man muss die Schützen nicht ausgesprochen mögen, noch muss man für derlei Art von Veranstaltungen empfänglich sein, um der Franzensfeste-Aktion etwas Lobenswertes abgewinnen zu können. Als Nicht-Insider muss ich dann aber nicht verstehen, warum die Trentiner Schützen auch dieses Event nicht in ihrem Kalender vermerkten.
Frage an Gerhard Mumelter: Was ist denn in diesem Zusammenhang von der Verweiger des M5S - an der aktuellen Regierung teilzunehmen - zu halten?
Hat sie sich denn geweigert an der Regierung teilzunehmen? Sie hat sich geweigert, der PD das Vertrauen als Blankoscheck auszusprechen.
Interessant auch, was die PD selbst dazu sagt: http://www.youtube.com/watch?v=dqG3iXYdvts (ab 0:40)
Die M5S hat auch angeboten, eine Minderheitenregierung zu führen. Als stärkste Bewegung hätte man immerhin einmal mit ihnen reden können.
In einer Minderheitenregierung hätte es zu Diskussionen um die Themen kommen müssen, statt mit "stabilen Mehrheiten" alles abzunicken, was von oben kommt.
Sicuramente la colpa della situazione in cui versa l'Italia non la si può dare a Grillo e al suo movimento. Ma se io mi chiamassi Beppe Grillo, o fossi semplicemente un elettore del M5S, qualche domandina me la porrei. Come è che il movimento è uscito dalle elezioni come grande vincitore, e invece chi ha finito per averla vinta e per avere il coltello dalla parte del manico è Berlusconi? Come è che il M5S ha preso nove milioni di voti, ma invece di tramutare il 25% del voto popolare nel 50% o 60% di peso politico, adesso si ritrova all'opposizione con un'incidenza pari a zero? Com'è che il M5S, partito per rivoluzionare il paese, è lì che discute di scontrini, mentre l'Italia va a picco? Ecco, se io fossi Beppe Grillo queste domande me le porrei. Grillo, avendo un ego delle dimensioni di una mongolfiera, probabilmente ha altre cose a cui pensare. E gli elettori del M5S?
Das M5S will das System ziemlich radikal ändern. 75% wollen das nicht. Das erklärt die aktuelle Situation gänzlich. Die Situation bei der Präsidentenwahl spricht doch Bände, wo die Einheitspartei PD/PdL gezeigt hat, dass sie eigentlich nur 2 Seiten der selben Medaille sind.
Von Anfang an war die M5S die einzige Gruppierung die Vorschläge gemacht hat, statt mit Verweis auf die fehlende Regierung zu verzögern. Wahlrechtsreform, Antikorruptionsgesetz, Grundeinkommen, Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe. Nichts wird in den Medien gebracht. Wenn sie aber ein zentrales Wahlversprechen einhalten und Ende des Monats ihre Ausgaben offenlegen, dann sind die Medien da und berichten von den Scontrini-Zähler! Italienischer Journalismus!
Was haben die anderen vorzuweisen? Ein Gesetz, mit dem das M5S entfernt werden soll, der Versuch einer neuen Bankenfinanzierung mit Steuergeldern, die Aufschiebung der IMU um 2 Monate und das Ignorieren des Fakts, dass Berlusconi eigentlich seit 20 Jahren unwählbar war und ist.
Ich habe M5S gewählt und verfolge deren Arbeit sehr penibel. Ich bin sehr stolz darüber, wie mich diese jungen Leute vertreten! Es braucht noch ein wenig Zeit, aber es werden immer mehr Leute, die erkennen was passiert.
Ich wollte eine Expertenmeinung einholen. Schuldzuweisungen sind reine Erfindungen von Lukas, Thomas und Oliver. Sie sollten doch bitte etwas genauer lesen.
Sì, Lukas, capisco cosa vuoi dire. Non fraintendermi: Penso che il movimento di Grillo rappresenti una novità positiva. Ma penso anche che dopo le elezioni si sia persa una buona opportunità per cambiare qualcosa - sicuramente non “tutto” - per il meglio. Il mio problema è che sono ormai decenni che in Italia ci sono forze politiche che si propongono di cambiare completamente il sistema, di far sorgere il “sol dell’avvenire” e quant’altro, facendo del massimalismo la loro bandiera. Sono stufo di aspettare e preoccupato che anche le forze positive in questo paese finiscano per essere inefficaci, perché si neutralizzano a vicenda o spendono gran parte delle proprie energie per battaglie di secondo piano.
E sono le tue stesse parole a confermare questa mia preoccupazione. Se davvero è solo il 25% che vuole cambiare radicalmente il Paese, mentre il 75% preferisce lo status quo o molto più probabilmente un cambiamento meno radicale, cosa conviene fare a quel 25%? La strategia di continuare così finché non si ha la maggioranza assoluta nel Paese mi sembra poco promettente.
@Peter: Non t’arrabbiare. Siamo tutti interessati a sentire cosa risponde Gerhard Mumelter alla tua domanda. Ma nel frattempo si potrà pur discutere, a costo di non aver interpretato alla perfezione le tue intenzioni…
Es gab für kurze Zeit eine Chance daß PD und M5S eine Überienkunft finden; aber das war auch im PD selbst hart umstritten und auch im M5S hatte man nachdem man das erste Mal ins Parlament einzog kaum Interesse gleich an der Regierung teilzunehmen. Das Verhältnis zwischen PD zum M5S ist aber seit jeher schlecht. Siehe auch die neueste Idee des PD:
http://www.corriere.it/politica/13_maggio_20/proposta-anti-movimenti_10…
Dieses Vorhaben ist diversamente intelligente und wird nach hinten losgehen. Der PD; unfähig sich zwischen jungen Reformern und Dinosauriern zu unterscheiden; hat anstatt Reformen anzugehen nichts besseres zu tun als der politischen Konkurrenz das Wasser abzugraben. Es genügt nur einmal nachzusehen seit wie vielen Jahren Anna Finocchiaro im Parlament sitzt; sie wurde '87 das erste Mal ins Parlament gewählt. Will der PD Erfolg haben so hat er nun an der Regierung eine Gelegenheit das beste daraus zu machen; ansonsten ist er so und anders bei den nächsten Wahlen unter ferner liefen zu finden. Berlusconi ist zu intelligent um sich direkt gegen den M5S zu stellen; die Kampagne gegen die Bewegung wird zurzeit fast allein vom PD und medialem Anhang gefahren; gleich wie vor den Wahlen. Mit ein paar kleinen Anpassungen kann der M5S ohnehin dem Gesetz genüge tun. Mumelter muß ich hier leider in weiten Teilen zustimmen; aber Letta hat eine reale Chance es besser zu machen; auch weil innerhalb der Parteien bei aller Unfähigkeit der Spitzen sich immer mehr Reformer finden; das System selbst liegt in den letzten Zügen; für die Regierung eine Chance die auch infolge internationaler Unterstützung(und Druck) genutzt werden kann.
Dass die italienische Politik in der verfahrenen inneren Lage (Schuldenberg, desolate Infrastrukturen, dahinsiechende Wirtschaft, alternde Gesellschaft, Verarmung vieler Menschen, nicht zur reden von der politischen Moral, dem Gesetzeschaos u.a.m.) und unter den schwierigen äußeren Umständen (Euro- und Finanzkrise, Spread ...) aus eigener Kraft die Trendwende schafft, diese Hoffnung - Ende 2011 mit der Regierung Monti kurz aufgeflammt - ist ein Jahr später auch bei mir endgültig verloren gegangen (allein: wer kann noch das Wort „riforme“ aus dem Mund eines Politikers ertragen?).
Und laut diesem Kommentar hier sowie auch Mumelters Aussagen im RAI Sender Bozen der letzten Zeit geht es ihm genau wie mir.
Irgend wie müssen wir uns wohl auch selbst alle den Vorwurf machen, dass wir uns bisher mit dem System abgefunden haben, in welchem wir auf Pump und somit auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder den Standard gehalten und sogar ausgebaut haben, trotz der Jahrzehnte alten Unzulänglichkeiten der Politik in diesem Staat.
Aber genau der Umstand, dass die Schuld immer bei den anderen gesucht wird (Euro, EU, Merkel, Banken ...), verhindert den für eine Umkehr so wichtigen ersten Schritt: das Erkennen und Abstellen der wirklichen Ursachen der Misere.
Aber anstatt endlich mit Volldampf an die notwendigen strukturellen Reformen heran zu gehen, will man die darbende Wirtschaft mit noch mehr Schulden wieder auf Trab bringen ... also den Drogenabhängigen mit noch mehr Drogen kurieren (wie es auf EU-Ebene schon mal geheißen hatte).
Bleiben drei Möglichkeiten:
Mit Grillo die alte Politik endgültig nach Hause schicken (und was dann??).
Kommissarische Verwaltung Italiens durch die EU (...und Weltbank? - bitte nein, nur keine Banken!!)
Oder Unabhängigkeit vom römischen Politchaos, wenn schon nicht „iatz“ sofort, so doch bitte schnell drangehen. Meinetwegen auch in Form einer Vollautonomie - und am besten für alle Regionen Italiens.
Mann war das eine tolle Stimmung in Meran, der Sohnemann war ganz aus dem Häuschen beim Fahnenschwingen.
