Wird eine Parkgarage zur Zerreißprobe für die Meraner Regierungskoalition? Vieles deutet darauf hin. Seit mehreren Monaten liegen die Pläne für den Neubau einer Tiefgarage am Theaterplatz im Meraner Stadtzentrum vor. Und die politischen Gegner von Paul Rösch wittern eine Chance, dem Bürgermeister das sprichwörtliche Haxl zu stellen und ihn vorzeitig zu Fall zu bringen. Die Allianz, die sich gegen Rösch formiert, ist parteiübergreifend und reicht bis in die Regierungsmehrheit hinein. “Für den Bürgermeister wird es sehr gefährlich. Wenn er nicht auf den Tisch haut und sich in den Rücken fallen lässt, ist er geliefert”, mutmaßt man in Meran hinter vorgehaltener Hand.

“In der SVP wurde die Maxime ausgegeben, dass dem Rösch noch vor der 700-Jahr-Feier der Stadt Meran der Garaus gemacht werden muss”, hat der Meraner Bürgermeister selbst salto.bz in einem Gespräch verraten. Der erste Stein dazu könnte bereits acht Monate vorher gelegt werden.

Eine Garage als politischer Galgen

Angefangen hat alles im Mai dieses Jahres. Anfang des Monats präsentieren die Hoteliers von Europa Splendid und Aurora ihre Pläne für die Realisierung einer Tiefgarage unter dem Theaterplatz. Die unterirdischen Parkplätze sollen im Zuge der Neugestaltung des Platzes entstehen und vor allem den Tourismustreibenden und Kaufleuten rund um den Theaterplatz zugute kommen. Kurz darauf nimmt sich die Liste La Civica der Sache an. In einem Entschließungsantrag fordert sie die Stadtregierung auf, sich mit der Tiefgarage zu beschäftigen und den Gemeinderat darüber befinden zu lassen. Ein geschickter Schachzug der Civica, die seit Beginn der Legislaturperiode versucht, Paul Rösch das (politische) Leben schwer zu machen. Man weiß: Die Tiefgarage ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und stößt sowohl bei Röschs Liste als auch den Grünen auf Ablehnung. In den Reihen des Koalitionspartners SVP hingegen gibt es gar manche, die aus dem ein oder anderen Grund an der Tiefgarage interessiert sein dürften.

Da schien die Welt (noch) in Ordnung: Gerhard Gruber, Paul Rösch und Giorgio Balzarini (Lista Civica) warten am Abend des ersten Wahlgangs am 10. Mai 2015 gemeinsam auf die ersten Ergebnisse. Am Ende wird die SVP gewonnen haben, aber den Bürgermeister stellt sie trotzdem nicht.

So ist etwa einer der beiden Hoteliers, Alfred Strohmer, der Bruder von Wirtschafts- und Tourismusstadträtin Gabi Strohmer. Und der Ingenieur, der das Tiefgaragen-Projekt ausgearbeitet und öffentlich präsentiert hat, Daniel Hartmann, ist der berufliche Partner von Philipp Gamper. Der wiederum ist Ortsobmann der SVP Obermais. “Die Verquickung einiger SVP-Vertreter mit dem Projekt liegt offen auf der Hand”, heißt es in Meran. Dazu kommt, dass es in der Meraner Volkspartei Kräfte gibt, die mehr oder weniger aktiv schon seit längerer Zeit am Sessel von Paul Rösch sägen. Der Sieg des Parteilosen war ein herber Schlag für die SVP und jede Gelegenheit, den Bürgermeister auflaufen zu lassen oder gar zu schädigen, ist willkommen.

Heckenschützen im Gemeinderat

Ein erster Warnschuss kommt am 11. Mai. Im Meraner Gemeinderat steht die Abstimmung über den Antrag der Lista Civica an. Er erhält eine Mehrheit – was ohne Stimmen aus den Reihen der Mehrheit, sprich Liste Rösch/Grüne, SVP, Alleanza per Merano und PD nicht möglich ist. Am 19. Juli befasst sich die Stadtregierung mit der Tiefgarage. Sie spricht sich “mehrheitlich dagegen” aus, wie der offiziellen Pressemitteilung zu entnehmen ist. Nicht verraten wird, wie knapp das Votum war. Denn drei der sieben Ausschussmitgliedern haben nicht dafür gestimmt. Nerio Zaccaria (Alleanza per Merano) ist ein erklärter Befürworter der Tiefgarage. Die beiden SVP-Referenten Stefan Frötscher und Gabi Strohmer hingegen sind der Abstimmung fern geblieben – letztere aufgrund des Interessenkonflikt im Zusammenhang mit ihrem Bruder. Nun geht der Ball an den Gemeinderat weiter. Dieser tritt heute (27. Juli) und morgen (28. Juli) zusammen. Und die Vorzeichen für den Bürgermeister stehen denkbar schlecht.

Mit diesem Motto versuchte die SVP im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl am 24. Mai 2015 Stimmung zu machen – vergeblich. Wie weit werden sie nun gehen? Foto: SVP Meran

Während Rösch und Grüne im Vorfeld der Abstimmung diese Woche versuchen, mit Nachdruck die Gründe gegen die Tiefgarage aufzuzeigen, machen einzelne SVP-Räte ganz offen für das Projekt Werbung. Zuletzt haben sich Gerhard Gruber und Karl Freund öffentlich für die Parkgarage am Theaterplatz ausgesprochen. Bezeichnend ist auch die Entscheidung des SVP-Stadtausschusses, für die Abstimmung über das Projekt ihren acht Gemeinderäten keinen Fraktionszwang aufzuerlegen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die SVP-Räte nicht geschlossenen abstimmen werden – und Paul Rösch auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein wird, um die Tiefgarage zu versenken. Seine Führungsposition wird dadurch allerdings nicht weniger, sondern erst recht in Frage gestellt werden.

Der Feind meines Feindes…

Es scheint paradox: War es doch die SVP gewesen, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Civica ausgesprochen und Paul Rösch unter Druck gesetzt hatte, den ehemaligen Koalitionspartner außen vor zu lassen. Nun scheint man gemeinsame Sache zu machen – mit einem gemeinsamen Ziel: den Bürgermeister loszuwerden. “Verliert Paul Rösch die Abstimmung im Gemeinderat, würde das bedeuten, dass er seine Mehrheit verloren beziehungsweise sie nicht mehr im Griff hat. Er würde ordentlich Probleme bekommen und wäre massiv geschwächt”, prognostiziert ein Insider. “Und dann ist es heute die Tiefgarage, morgen findet man etwas anderes, und übermorgen wieder etwas.” Ob sich Paul Rösch dann noch bis zur 700 Jahr Feier Ende März 2017 retten kann, ist mehr als fraglich. Das weiß man nicht nur in seinen Reihen.