Umwelt | Landschaftschutz
Peinliches Nachspiel
Foto: Salto.bz
Da soll sich einer noch auskennen. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung gegen das Gutachten der Kommission stimmen wird und damit ihren Kopf aus der Schlinge zieht“, sagt Andreas Riedl. Der Geschäftsführer des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz sitzt als Ersatzmitglied in der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Diese Kommission hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Beschluss gefällt, der die verantwortlichen Ämter und vor allem die hohe Landespolitik in eine mehr als peinliche Situation bringt. Es ist der bisher letzte Schwanzschlag einer Südtiroler Urbanistikposse in drei Akten.
Erster Akt
Der Pragser Wildsee ist eine Naturschönheit und damit ein Touristenmagnet. Durch die Fernsehserie „Un passo dal cielo“ zu nationaler Berühmtheit gelangt, sind die Verkehrs- und Parkprobleme am See in den vergangenen Jahren immer akuter geworden.
Es braucht einen weit größeren Parkplatz. Doch der See und die Umgebung sind ein Naturschutzgebiet. Damit wird die angestrebte Errichtung eines zusätzlichen Parkplatzes zum Problem. Deshalb drängen die zuständigen Landesämter seit langem darauf, dass die Gemeinde nicht nur einen Parkplatz baut, sondern ein klares Verkehrs- und Tourismuskonzept für das ganze Gebiet vorlegt.
Doch die Pragser Gemeindeverwaltung um Neo-Bürgermeister Friedrich Mittermair und die Besitzerfamilie des Seehotels wollten eine schnelle Umsetzung. Mittermair setzte dabei auf die direkte politische Schiene. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitäts-Landesrat Florian Mussner machten Ende März einen Lokalaugenschein am See. Am 31. Mai diskutierte man in der Landesregierung das Problem und forderte die zuständigen Ämter auf, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden und zu genehmigen.
Dieses Sitzungsprotokoll nahm Mittermair zum Anlass, umgehend einem privaten Interessenten und Hotelier am See eine Baukonzession für die Errichtung eines Parkplatzes auszustellen. In einer Nacht- und Nebelaktion fällte man dutzende Bäume und baute einen rund 13.000 Quadratmeter großen Parkplatz.
Das Problem dabei: Weder die Gemeinde noch der Private hielten sich an den offiziellen Genehmigungsweg. Denn die Bauleitplanänderung muss von der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung begutachtet werden. Doch das wurde sie nicht.
Das Amt für Landschaftsschutz ließ deshalb die widerrechtlichen Arbeiten sofort einstellen und leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den Bauherrn und die Gemeinde ein.
Gleichzeitig versuchte man das Ganze zu sanieren. Anfang August kam das Projekt im allerletzten Moment als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Die Politik ging davon aus, dass man das Projekt durchwinkt und damit wäre alles in Ordnung.
Doch genau das passierte nicht. In der Kommission machte sich ein breiter Widerstand breit, der sowohl inhaltlich, wie auch formal begründet wurde. Der Tenor: Man könne doch nicht ein Projekt absegnen, das bereits gebaut ist.
Am Ende ging die Abstimmung 4 zu 4 aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Chefurbanist und Kommissionspräsident Anton Aschbacher winkte so das Projekt allein mit seiner Stimme durch.
Zweiter Akt
Das wäre es eigentlich gewesen, wenn es nicht die Bozner Staatsanwaltschaft gäbe.
Weil Bauvergehen in den meisten Fällen auch strafrechtlicher Natur sind, muss der zuständige Direktor des Amtes für Landschaftsschutz per Gesetz bei einer Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, die Staatsanwaltschaft informieren. Diese wurde sofort tätig.
Einen Tag vor dem Kommissionsbeschluss beschlagnahmte man die Akten zum Parkplatz Prags. Die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 21 Personen wegen Amtsmissbrauch. Ins Ermittlungsregister eingetragen wurden alle Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, einige Funktionäre, der Bürgermeister von Prags Friedrich Mittermair, der Hotelier, der den Parkplatz errichten ließ, sowie Verantwortliche der beteiligten Baufirmen.
Doch das Verfahren dürfte am Ende archiviert werden. Denn den beteiligten Personen – vor allem der Landesregierung – wurde inzwischen bewusst, welches Risiko man eingeht. Deshalb hat man kurzerhand alle Beschlüsse widerrufen und neu gefasst. Am 30. September hat die Landesregierung die Bauleitplanänderung nochmals abgesegnet und am 24. Oktober hat die Gemeinde Prags eine neue Baugenehmigung ausgestellt.
Doch das Verfahren dürfte am Ende archiviert werden. Denn den beteiligten Personen – vor allem der Landesregierung – wurde inzwischen bewusst, welches Risiko man eingeht. Deshalb hat man kurzerhand alle Beschlüsse widerrufen und neu gefasst. Am 30. September hat die Landesregierung die Bauleitplanänderung nochmals abgesegnet und am 24. Oktober hat die Gemeinde Prags eine neue Baugenehmigung ausgestellt.
Es ist der Versuch einer nachträglichen Sanierung eines eindeutig illegalen Verwaltungsaktes.
Das Absurde an dieser Vorgangsweise: Der Parkplatz ist bereits den gesamten Sommer über in Betrieb.
Dritter und vorerst letzter Akt
Jetzt aber wird diese Geschichte durch einen dritten Akt angereichert, der das Ganze noch skurriler macht.
Der Pragser Josef Ploner ist bereits vor Jahren bei der Gemeinde vorstellig geworden, um einen Parkplatz am See zu bauen. Man ließ ihn abblitzen. Als dann der Hotliersfamilie die Errichtung eines Parkplatzes genehmigt wurde, hat Ploner einen Rekurs bei der Landesregierung dagegen eingereicht.
Der Pragser Josef Ploner ist bereits vor Jahren bei der Gemeinde vorstellig geworden, um einen Parkplatz am See zu bauen. Man ließ ihn abblitzen. Als dann der Hotliersfamilie die Errichtung eines Parkplatzes genehmigt wurde, hat Ploner einen Rekurs bei der Landesregierung dagegen eingereicht.
Laut Gesetz hätte der Rekurs gemeinsam mit dem Projekt in der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung behandelt werden müssen. Doch die Gemeinde und die Urbanistikämter unterschlugen den Rekurs einfach. Er wurde nie vorgelegt.
Josef Ploner ließ sich aber nicht abwimmeln. Ganz im Gegenteil: Er hat gegen das Parkplatz-Projekt auch beim Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Das Land hat sich als Gegenpartei Anfang September in den Rekurs eingelassen.
Durch die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft wurde die Nichtbehandlung des Ploner-Rekurses aber zu heiß. Deshalb hat man den Einwand jetzt mit einigen Monaten Verspätung doch noch, wie vom Gesetz vorgesehen, der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung vorlegt.
Am vergangenen Donnerstag sollte die Kommission den Rekurs behandeln. Dabei passierte aber Überraschendes. Die Kommission hat den Rekurs von Josef Ploner einstimmig angenommen. Der Grund dafür: Jene Mitglieder, die im August für das Parkplatz-Projekt gestimmt haben, ließen sich diesmal vertreten. Der einstimmige Beschluss dürfte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein entscheidender Trumpf für den Kläger sein.
Durch die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft wurde die Nichtbehandlung des Ploner-Rekurses aber zu heiß. Deshalb hat man den Einwand jetzt mit einigen Monaten Verspätung doch noch, wie vom Gesetz vorgesehen, der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung vorlegt.
Am vergangenen Donnerstag sollte die Kommission den Rekurs behandeln. Dabei passierte aber Überraschendes. Die Kommission hat den Rekurs von Josef Ploner einstimmig angenommen. Der Grund dafür: Jene Mitglieder, die im August für das Parkplatz-Projekt gestimmt haben, ließen sich diesmal vertreten. Der einstimmige Beschluss dürfte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein entscheidender Trumpf für den Kläger sein.
Damit stehen wir aber vor der absurden Situation, dass die höchste urbanistische und landschaftsplanerische Fachkommission einstimmig einen Rekurs gegen ein Projekt genehmigt hat, das allein mit der Stimme ihres Präsidenten zwei Monate zuvor genehmigt wurde.
„Wir stehen jetzt vor der absurden Situation, dass die höchste urbanistische und landschaftsplanerische Fachkommission einstimmig einen Rekurs gegen ein Projekt genehmigt hat, das allein mit der Stimme ihres Präsidenten zwei Monate zuvor genehmigt wurde.“
Der Ball geht jetzt wieder an die Landesregierung. Sie wird den Ploner-Rekurs entgegen dem Gutachten der Fachkommission ablehnen müssen. Denn sonst fällt die gesamte politische Sanierung der Aktion Parkplatz Pragser Wildsee wie ein Kartenhaus zusammen.
Gespannt sein darf man schon jetzt, wie Kompatscher & Co diesmal die Quadratur des Kreises begründen werden.
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Sehr interessanter Artikel,
Sehr interessanter Artikel, aber "letzter Schwanzschlag" klingt doch wirklich komisch nach bozner deutsch! Erinnert stark an einer gewissen Landesrätin und/oder den Dr. von Wegen auf Stol. Wird man bald in den italienischen Artikel "burro dai pesci" geben? Lasciate il gatto dal sacco!
Lieber Mensch.....
Lieber Mensch.....
bin leider des Bozner Deutsch nicht mächtig. Schwanzschlag kommt aus der vergleichenden Verhaltensforschung und wird etwa von Konrad Lorenz in seinen Büchern verwendet. Eine Renaissance erlebt der Begriff jetzt bei den Spielern von World of Warecraft oder Pokemon.
In diesem Sinne :-)
Antwort auf Lieber Mensch..... von Christoph Fran…
Oha! Verhaltensforschung ist
Oha! Verhaltensforschung ist nicht mein Spezialgebiet. Ich habe die Redewendung als eine Übersetzung des italienischen "(ultimo) colpo di coda" gehalten, welche oft in den Zeitungen zu lesen ist. So schnell kann man sich irren, da hab ich wohl einen Krebs gefangen :-) Dafür entschuldige ich mich höflichst. Vielleicht befassen sich ja italienische Journalisten viel mit Konrad Lorenz, mir ist der Begriff auf deutsch, zumindest in übertragenen Sinn, noch nicht untergekommen. World of Warecraft und Pokemon sagen mir auch wenig, ich bin bei Lupin und Zelda hängen geblieben ;-)
Antwort auf Lieber Mensch..... von Christoph Fran…
Eine kleine Anregung:
Eine kleine Anregung, liebe Damen und Herren: Vielleicht sollten sich die Kommentatoren mit dem Inhalt des Artikels mehr befassen - denn es geht um willkürliche, bewusste politische Umgehung des Naturschutzes - als um den verstorbenen Konrad Lorenz. Wie so oft nämlich nördlich und südlich des Brenners: Naturschutz ist gut für "world-wide-Werbung" - kommen Sie gerne zu uns, lassen Sie ihr Geld bei uns, genießen Sie Ruhe und Erholung und vor allem unsere liebenswerte (ab und zu auch anbiederische) Gastfreundschaft. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass Sie auch noch sehr bequem die letzten Meter mit ihrem umweltfreundlichen, leisen Auto anreisen und "naturschutzfreundlich parken" können (gegen eine bescheidene "Naturschutzgebühr" vulgo Parkgebühr).
Prinzip: "Z'ruck zur Natur, aber ja nit z'Fuaß".
Und eine zweite Anmerkung: Wir alle, egal wo wir politisch, gesellschaftlich oder sonstwo stehen, sollten eines tun: Die letzten Naturschutzgebiete mit aller Kraft verteidigen - denn jeder Verlust ist unabänderlich und unumkehrbar. Und so groß sind wir halt nicht, dass wir uns diese Verluste für Einheimische und Gäste noch leisten können, da wir vor allem eine Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkeln haben. Ihnen sollten wir nicht Parkplätze, sondern diese einzigartigen Naturschätze hinterlassen und uns keine Sorgen machen: Auch unsere Kinder kommen in der Regel mit zwei geh- und lauffreudigen Beinen auf die Welt und genießen Ruhe und Erholung.
LG
Fritz Gurgiser
Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz
Vielleicht muss man sich aber
Vielleicht muss man sich aber auch einfach gar nicht entschuldigen für die Art, wie man schreibt und spricht? Nur so ein Gedanke...
Mieses Spiel der poltischen
Mieses Spiel der poltischen Arroganz.
Dieses miese Spiel der Nichtbehandlung von Eingaben oder Bemerkungen zu bestimmten Projekten oder Vorhaben bzw. die einfache Unterschlagung scheint der Vorsitzende dieser Kommission in letzter Zeit öfters gespielt zu haben. Ich habe auch zur neuen Seiserleitenstraße/Pacherstraße in Neustift an die entsprechende Abteilung gegen das Projekt der Gemeinderegierung von Vahrn eine Eingabe mit Gegenvorschlag gemacht. Und auch hier wäre es gegen bestimmte Machtkonstellationen gegangen und der Vorsitzende der Landesraumordnungskommission hat meine Eingabe einfach unterschlagen und gar nicht der Kommission vorgelegt, welche davon überhaupt nicht Kenntnis bekommen hat. Der Bürgermeister A. Schatzer der Gemeinde Vahrn hat dann im Gemeinderat behauptet, die Kommission im Land hätte gegen meine Eingabe bzw. gegen meinen Verbesserungsvorschlag gestimmt. Erst nach nachmaliger Einforderung des entsprechenden Protokolls und bei Nachfrage bei anwesenden Mitgliedern der Landesraumordnungskommission musste ich feststellen, dass dies vom Bürgermeister erlogen war, weil meine Eingabe in der Kommission gar nie zur Sprache gekommen ist, weil sie auch nie der Kommission unterbreitet wurde. Auch hier ging es um die Interessen einiger mächtiger Lobbies im Land bzw. in der Gemeinde. Ich hoffe, dass hier endlich einmal die Staatsanwaltschaft gegen solche Amtsmissbräuche vorgeht und klare Verurteilungen einfordert.
Zur Richtigstellung
Zur Richtigstellung/Klarstellung: Im Bericht der Kommission steht zum Punkt Seiserleite: "Zu der beantragten Änderung wurde ein Einwand eingebracht, dem ein Änderungsvorschlag der Trasse beigelegt wurde". Die Berichterstatterin hatte die Unterlagen also eingefügt. Somit hat mein Einwand zwar vorgelegen, wurde aber laut Aussagen von anwesenden Mitgliedern nicht mit abgehandelt. Mir liegt bis heute noch keine Antwort zu meiner Vorlage vor was damit passiert ist, weder vom zuständigen Landesrat, noch vom zuständigen Vorsitzenden der Kommission, obwohl ich ihm nachher nochmals geschrieben hatte und um eine Stellungnahme erbeten hatte. Auch im Gemeinderat wurde meine Eingabe erst aufgelegt, als ich zwei Tage vor der betrefffenden Gemeinderatsitzung bei der Gemeindeverwaltung darauf bestand, dass auch meine Abänderung/ Einwand dem Gemeinderat vorgelegt wird und nachdem ich selber allen Gemeinderäten meine Unterlagen zugeschickt hatte.