Politik | Landespresseamt
Faule Ausrede
Foto: ss
Der Trick ist bekannt. Viel und kompliziert reden und dabei nichts sagen.
So jedenfalls hat es Arno Kompatscher oder besser gesagt, jener Mitarbeiter des Landeshauptmannes gemacht, der vor rund einem Jahr eine Landtagsanfrage der Süd Tiroler Freiheit beantwortet hat.
Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer wollten in der aktuellen Fragestunde im Landtag im September 2015 wissen, warum auf der Homepage des Landespresseamtes Nachrichten und Mitteilungen der SVP-Meran, der SVP-Landespartei, der CSU, JU, ÖVP usw. durch sogenannte „retweets“ eingeblendet werden.
Weil die Anfrage im Landtag nicht mehr behandelt werden könnte, antwortete Arno Kompatscher wenig später schriftlich:
„Auf den Seiten der Landesregierung sind seit dem Jahr 2011 „Twitterwalls“ eingebaut. Eine Twitterwall (wörtlich übersetzt „Zwitscherwand“; wird in der Anfrage als „Twitter-Newsleiste“ bezeichnet) ist ein Seitenbaustein, auf dem Kurznachrichten der Mikroblogging-Anwendung Twitter angezeigt werden. Die Bezeichnung „Twitterwall“ stammt von der ursprünglichen Verwendung dieses Instruments: Bei Podiumsdiskussionen sind vom Publikum zu einem vorher bestimmten einheitlichen Stichwort („Hashtag“) geschriebene Tweets auf eine Wand projiziert worden. Auf den Seiten der Landesregierung werden nach diesem Prinzip die Tweets eingeblendet, die entweder von den Accounts des Landes und von den Accounts der Landesräte abgesetzt werden oder Tweets, die bestimmte Stichwörter wie z.B. die Namen der Landesregierungsmitglieder beinhalten. Die Tweets anderer Accounts, auch von Parteien, werden also angezeigt, wenn sie von den berechtigten Accounts retweetet werden, gewisse Accounts zitieren oder bestimmte Stichwörter enthalten.“
Alles verstanden?
Die SVP-Werbung
Obwohl die drei Abgeordneten der Süd Tiroler Freiheit bereits vor über einem Jahr auf den eindeutigen Missbrauch eines öffentlichen Landesamtes für parteipolitische Zwecke hingewiesen haben, sieht die Landesregierung anscheinend keinen Handlungsbedarf.
Denn diese Unart geht fröhlich weiter. Am Montag hat salto.bz aufgezeigt, wie schamlos SVP-Obmann Philipp Achammer das Landespresseamt für die eigene Parteiwerbung nutzt.
In der SVP standen am vergangenen Wochenende Ortsausschusswahlen an. Um die letzten WählerInnen zu mobilisieren, veröffentlichte der Kultur- und Bildungslandesrat am vergangenen Sonntag über das Landespresseamt noch einmal einen Wahlaufruf samt dazugehörigem Plakat. Am Montag dann twitterte Achammer einen Dank an die Parteigenossen. Ebenso gratuliert der SVP-Obmann über das Landespresseamt dem neue JG-Chef nach dessen Ernennung.
Nur, was haben diese SVP interne Schmeicheleien und Wahlen auf der Homepage des Landespresseamtes zu suchen? Nichts. Außer man verwechselt Land und Partei, was in Südtirol jahrzehntelang der Fall war.
Dass ausgerechnet der junge und agile Philipp Achammer diese unrühmliche Tradition fortsetzt, dürfte einiges über das politische Bewusstsein der neuen Politikergeneration aussagen.
„Dass ausgerechnet der junge und agile Philipp Achammer diese unrühmliche Tradition fortsetzt, dürfte einiges über das politische Bewusstsein der neuen Politikergeneration aussagen.“
Technisches Problem?
Trotz der Landtagsanfrage der Süd Tiroler Freiheit macht man mit dem Edelweiß-Twitter munter weiter. Gleichzeitig begründet man diese Gangart mit einer sehr faulen Ausrede.
Denn, was Arno Kompatscher mit seiner komplizierten Antwort sagen will: Es ist die Technik, die solche retweets automatisch im LPA-Fenster erscheinen lässt.
Die Nachrichten eines Landesrates, der berechtigt ist, in diesem Fenster zu twittern, landen allesamt automatisch in diesem Account. Twitter setzt sogenannte I-Frames ein, die das Land nicht verändern kann. Demnach übernimmt Twitter die Nachrichten jener User, die berechtigt sind, in dem Fenster zu veröffentlichen. Dabei erkennt der Zwitscherdienst nicht, was Philipp Achammer in seiner institutionellen Rolle als Landesrat schreibt und was er als SVP-Obmann von sich gibt.
Die Landesregierung versucht damit sich die Hände in Unschuld zu waschen.
In Wirklichkeit stimmt das Ganze so aber nicht. „Wir haben für diese Fenster einige Filter eingebaut“, heißt es aus der Südtirol Informatik AG, die für die Homepage des Landespresseamtes zuständig ist. Nach dem gestrigen Salto-Artikel hat man intern das Problem noch einmal angesprochen.
Auch die Fachleute kamen dabei auf eine einfache Lösung: Man müsste nur das tun, was im In- und Ausland zum Standard für twitternde Politiker gehört. Philipp Achammer braucht sich nur zwei Twitter-Accounts zulegen. Einen als SVP-Obmann und einen als Landesrat. Es wäre die ganz normale Trennung zwischen Institution und Partei.
Der Computer kann dann erkennen, was parteipolitisch und was vom Landesinteresse ist. Und nur jene Tweets werden auf der Homepage des Landespresseamtes veröffentlicht, die wirklich vom Landesrat stammen.
Diese kleine Korrektur setzt allerdings voraus, dass man das Problem versteht.
Genau das scheint aber in der neuen Landesregierung nicht der Fall zu sein.
Genau das scheint aber in der neuen Landesregierung nicht der Fall zu sein.
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"Außer man verwechselt Land
"Außer man verwechselt Land und Partei, was in Südtirol jahrzehntelang der Fall war."
Das wurde nicht verwechselt. Es war das Gleiche.
>Auch die Fachleute kamen
>Auch die Fachleute kamen dabei auf eine einfache Lösung: Man müsste nur das tun, was im In- und Ausland zum Standard für twitternde Politiker gehört. Philipp Achammer braucht sich nur zwei Twitter-Accounts zulegen. Einen als SVP-Obmann und einen als Landesrat. Es wäre die ganz normale Trennung zwischen Institution und Partei.<
Diesen Text sollte man ausdrucken und Achammer als Postkarte schicken. Vielleicht versteht er es dann.