Von Exponenten des linken und öko-sozialen Spektrums ist in der Öffentlichkeit durch die Bank ein Nein zur Verfassungsreform zu hören. Sie warnen vor den Gefahren dieser Reform, die in der Tat nicht wenig bedenkliche Punkte enthält und sich als unausgereift und schlecht austariert präsentiert. Wenn man sich aber die Zukunft Italiens vor Augen hält (und die leidige Südtiroler Debatte über die Schutzklausel einmal beiseite lässt), dann zwingen einen die Abschaffung des archaischen Zweikammernsystem und die unglaubliche Signalwirkung, die allein der Wille zur Veränderung nach innen und nach außen ausstrahlen würde, eine Lanze für das Ja zu brechen.

Italien ist weltweit das einzige Land mit einem perfekten Zweikammernsystem. Anders als in anderen Staaten mit Zweikammernsystem entstammen Abgeordnetenkammer und Senat nahezu demselben Wahlkörper und üben die identischen Befugnisse aus. Ein "doppione", der den fähigen Ministerpräsidenten Romano Prodi trotz klarer Mehrheit in der Kammer aufgrund zwei, drei fehlender Stimmen im Senat zweimal zum Rücktritt zwang. Das Vertrauensvotum nur mehr einer Kammer anzuvertrauen, ist nicht nur mit Blick auf solche Erfahrungen angezeigt, sondern auch gute Praxis in den westlichen Demokratien. Dasselbe gilt für die allgemeine Gesetzgebungskompetenz, die in der Regel einer einzigen Kammer des Parlaments übertragen ist, während die zweite Kammer (Nationalrat, Bundesrat, House of Lords, Senat in den USA, etc.) lediglich in ganz bestimmten, in Bundesstaaten großteils mit Interessen der Bundesländer zusammenhängenden Bereichen an der Gesetzgebung beteiligt ist. Bei der Kompetenzzuteilung an den Senat hat die Verfassungsreform ein ziemliches Chaos mit zehn diversen Verfahrensweisen hervorgebracht und den Argwohn vieler Verfassungsrechtler heraufbeschworen. Hier gilt es mit Sicherheit in einem zweiten Moment nachzubessern und für mehr Klarheit zu sorgen. Die Umwandlung mit einhergehender Verkleinerung des Senats sollte jedenfalls für mehr politische Stabilität sorgen und einer Regierung endlich das Überdauern einer Legislaturperiode ermöglichen. Weiters ist es längst überfällig, dass Italiens rund 950 Parlamentarier zumindest annäherend auf ein Niveau vergleichbarer Staaten reduziert werden (die USA haben 535).

Diese Verfassungsreform kann in Kombination mit dem neuen Wahlgesetz autoritären Tendenzen Tür und Tor öffnen, ist ein gängiger Einwand. Diese Wertung kann stimmen oder nicht, aber Renzi hat sich schriftlich zu dessen Abänderung verpflichtet und, falls dies eine Finte sein sollte, liegt das Wahlgesetz bereits vor dem Verfassungsgericht, das - noch nicht von Renzi besetzt - bereit steht, die umstrittene Mehrheitsprämie und die blockierten Listen zu kippen.

Weiters wird ins Feld geführt, die Reform würde die direkte Demokratie schwächen. Natürlich wünschte ich mir eine entschiedene Erleichterung der Bürgerbeteiligung, stattdessen wird u.a. die Unterschriftenanzahl für das Volksbegehren von 50 auf 150 Tausend erhöht. Das schwächt aber relativ wenig ein Instrument, das ohnehin bei Mangel an breitem Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament zu vernachlässigend wenigen Gesetzen geführt hat. Da wiegt die Reduzierung des Quorums für abschaffende Referenden, für welche nicht nur die bisherigen 500, sondern 800 Tausend Unterschriften gesammelt werden können, weit schwerer. Sie berechnet die 50%-Marke nur mehr auf die Anzahl der Wähler, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben und nimmt der "Kaste" die Möglichkeit, sich mit den Federn der notorischen Nichtwähler zu schmücken. Auch ein inflationärer Einsatz von direktdemokratischen Instrumenten, die meist ins Leere laufen, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Neben der Abschaffung der bezahlten Senatoren wird auch der CNEL eliminiert, in dem (neben 70 Angestellten) 65 "nominati" sitzen, die Gehälter auf Parlamentarierniveau kassieren und keinen Gesetzesvorschlag im Zeitraum diverser Jahre hervorgebracht haben. Die Eliminierung der Provinzen aus dem Verfassungstext ist nach deren Abschaffung per Gesetz nur folgerichtig. Womit wir bei einem weiteren heißen Thema, jenem der Zentralisierung, wären. Die Regionen verlieren Kompetenzen an den Zentralstaat, weil sie sich nach der Reform von 2001 als nicht fähig, nicht willig und nicht vertrauenswürdig erwiesen haben, Aufgaben und Gelder angemessen zu handeln. Wenn diese Regionen jetzt kampflos ihre Befugnisse abgeben, steht es mir als mit Sonderautonomie ausgestattetem Bürger nicht zu, ihnen vorzuschreiben, was sie für ihr Wohl zu halten haben. Die Unterscheidung in Regionen mit ausgeglichenem Haushalt, denen größere Spielräume verbleiben, und den weniger disziplinierten, kann durchaus sinnvolle Ansätze im Sinne der Förderung einer neuen Mentalität haben.

Und schließlich bleibt die Frage nach der verfassungsrechtlichen und politischen Alternative zu einem Ja. Wenn das Ja siegt, kann diese unausgegorene Reform einer Überarbeitung unterzogen und die vielen Geburtsfehler dieser zugegeben schlecht geschriebenen Verfassungsreform ausgemerzt werden. Wenn das Nein siegt, bleibt diese Verfassung, über deren Reformbedürftigkeit seit 25 Jahren breiter Konsens herrscht, auf unabsehbare Zeit in Kraft. Es wird wohl niemandem mehr so schnell gelingen, es Renzi gleich zu tun und die Senatoren dazu zu bringen, für ihre eigene Abschaffung zu stimmen. Und wenn das Nein gewinnt, wird es zur x-ten Regierungskrise in Italien kommen und der - ebenfalls zugegebenermaßen unsympathische - Leader der einzigen europa- und eurofreundlichen Partei den Platz räumen. Was nachher kommt, ist offen, verspricht aber wenig Gutes: Grillo, Salvini, Berlusconi, D'Alema - proprio dei bei compagni di merenda!