Das Thema hat den Landtag keinesfalls das erste Mal beschäftigt hat. Seit den Neunziger Jahren sorgen die Wahlempfehlungen von Verbänden auch im Hohen Haus regelmäßig für Kritik und Polemiken. Doch wie sich  am Mittwoch einmal mehr zeigte, hat die Südtiroler Volkspartei wenig Interesse daran etwas zu ändern. Mit 15 Ja-Stimme und 18-Nein wurde ein weiterer Versuch unterbunden, die mächtigen Verbände im Land zu Vorfeldorganisationen der Parteien zu machen. 

Impulsgeber war diesmal 5-Stelle-Abgeordneter Paul Köllensperger, der sich bereits im Vorfeld Unterstützung bei den Grünen und Freiheitlichen suchte. In einem gemeinsamen Beschlussantrag mit Pius Leitner und Hans Heiss forderte Köllensperger die Landesregierung dazu auf, für Verbände nicht nur ein Verbot der Finanzierung, Bevorzugung und Bewerbung von Parteien und Kandidaten jeglicher Wahlliste vorzusehen, sondern auch konkrete Sanktionen für all jene Organisationen vorzusehen, die sich nicht an das Verbot halten. „Für Tourismusorganisationen ist in einem solchen Fall vorgesehen, dass sie ihren öffentlichen Beitrag verlieren“, sagt der M5S-Abgeordete. „Auch für alle anderen Verbände sieht das Wahlgesetz eigentlich ein Verbot vor, doch da es keine entsprechenden Sanktionen gibt, hat es wenig Wirkung.“ Nachdem erst in der Landtagssitzung im November der Bauernbund mit seiner Machtdemonstration gegenüber Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler vorgeführt habe, wie stark die Verbände auf politischer Ebene mitspielen würden, sah Paul Köllensperger die Zeit gekommen, dies rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zu ändern. „Vor allem weil mir selbst beim anstehenden Referendum zugetragen wird, dass einzelne Verbände Meinungsmache bei ihren Mitgliedern betreiben.“

In dem Beschlussantrag forderten Köllensperger, Heiss und Leitner deshalb jenen Verbänden, die sich in Vorwahlzeiten nicht an die vorgeschriebene Neutralität halten, ebenfalls alle öffentlichen Beiträge zu streichen. Darüber hinaus sah der Antrag vor , dass Funktionäre der Vereine, die mit öffentlichen Beiträgen vom Land Südtirol finanziert werden, verpflichtend von ihrem Amt zurücktreten müssen, falls sie gewählt werden.

Doch im Gegensatz zur Opposition, die sich auch in den Wortmeldungen klar hinter den Antrag stellt, hielt man in der SVP wenig von Köllenspergers Vorstoß. „Vor zwanzig Jahren hätte dieses Thema eine ganz andere Bedeutung gehabt“, meinte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Würde man den Antrag annehmen, dürfte ein Schützenkommandant nicht mehr an politischen Podiumsdiskussionen teilnehmen. „Man sollte Vereinsfunktionäre nicht vom politischen Leben ausschließen“, argumentierte der Landeshauptmann. Der Antrag sei anachronistisch wie die Bestimmung zur “Par Condicio”. „Dann dürfte sich eine Elki-Vorsitzende oder der Vertreter eines Bildungsausschusses nicht mehr zu Gemeindewahlen äußern“, so Kompatscher. Diese Gefahr ist nun gebannt. Mit 18 Nein-Stimmen der Mehrheit.