Nun ist es so weit: Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (17. Jänner) die Aspiag-Baukonzession annulliert. Die Pläne des Großkonzerns, der sein Logistikzentrum in der Bozner Buozzistraße zu einem Einkaufszentrum ausbauen will, sind damit vorerst gestoppt.

Bereits Ende September 2016 hatte die Landesregierung das Verfahren zur Annullierung der Baukonzession Nr. 212/2016, die vom damaligen kommissarischen Verwalter Michele Penta im Mai des Vorjahres ausgestellt worden war, eingeleitet. Die Gemeinde Bozen und die Aspiag hatten 20 Tage Zeit, um Gegenäußerungen zu den beanstandeten Übertretungen vorzubringen. “Die Stellungnahmen sind erst nach Ablauf der Frist eingegangen”, erinnert Landesrat Richard Theiner nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag Mittag. Trotzdem wollte man die Gegenäußerungen berücksichtigen und legte am 27. Dezember sämtliche Unterlagen der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zur nochmaligen Bewertung vor. “Allerdings konnte die Aspiag die festgestellten Verletzungen der geltenden Bestimmungen nicht stichhaltig widerlegen”, fasst Theiner zusammen. In ihrem Gutachten vom 12. Jänner 2017 bekräftigte die Kommission schließlich, dass die Baukonzession von den geltenden urbanistischen Bestimmungen abweicht. Bis auf Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi (der Urbanistikstadtrat Christoph Baur ersetzte) stimmten sämtliche Kommissionsmitglieder für die Annullierung der Konzession. “Es wurden schwerwiegende Gesetzesverletzungen festgestellt und mehrfache Verstöße gegen die geltenden Raumordnungsbestimmungen. Deshalb hat die Landesregierung die Baukonzession Nr. 212/2016 annulliert”, erklärt Theiner, “die Bauarbeiten müssen eingestellt werden”.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Aspiag reagieren wird. Bereits als das Annullierungsverfahren am 20. September eingeleitet wurde, stand für Diego Andolfato, Expansionsleiter der Aspiag im Nordosten Italiens, fest: “Sollte es wirklich zur Annullierung kommen, werden wir selbstverständlich Rekurs beim Verwaltungsgericht einreichen.”