Politik | Gemeinde Bozen
Werners Kraftwerk
Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Offiziell ist Werner Frick Landwirt.
Das war er auch schon, als er noch Landesrat für Wirtschaft- und Tourismus war. Der SVP-Politiker hat am 3. Juli 2006 bei der Handelskammer Bozen eine Einzelfirma eintragen lassen. Das Unternehmen mit Sitz an der Bozner Wohnadresse Fricks ist in der Landwirtschaft tätig. Offizielle Tätigkeit: Obstanbau.
Wie weit die bäuerliche Berufung des langjährigen Landesrates aber geht, wird deutlich, wenn man sich das geschäftliche Umfeld von Werner Frick genauer anschaut. Fricks Einzelfirma hat sich seit Dezember 2015 an mehreren Unternehmen beteiligt, die in ganz anderen Sektoren operieren: etwa in der erneuerbaren Energie und als Berater in der Elektromobilität.
Werner Frick ist dabei nicht nur Teilhaber, sondern auch Geschäftsführer mehrerer dieser Unternehmen. Frick, der offiziell als Berater arbeitet, hat dazu ein Büro in allerbester Lage. Die Unternehmen haben sich im Sparkassengebäude am Bozner Waltherplatz eingemietet.
Windkraft & Luxemburg
Am 3. Dezember 2015 wird in Bozen die „Kraftwerk GmbH“ gegründet. Der Gesellschaftszweck: „Dienstleistungen und Beratung im Bereich erneuerbarer Energie“.
Das Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von 150.000 Euro gehört zu je 24 Prozent dem Finanzdienstleister Hansjörg Augschöll und dem Immobilienunternehmer Markus Rubner sowie dessen Mitarbeiter Markus Stockner. 19 Prozent hält der Bozner Unternehmer Carlo Zanella. 9 Prozent der Firma gehören Werner Frick.
Die Kraftwerk GmbH beteiligt sich wenig später an einer anderen Gesellschaft. Am 22. Dezember 2015 wird in Bozen die „Windkraft 8.1 GmbH“ aus der Taufe gehoben. Auch ihr Gesellschaftszweck lautet: „Dienstleistungen und Beratung im Bereich erneuerbarer Energie“. Die „Windkraft 8.1 GmbH“ gehört zu 40 Prozent der Kraftwerk GmbH. Den Rest der Quoten – jeweils 20 Prozent – halten Werner Frick, die Mailänder „Windvest Srl“ und die „Kronberg International SA“. Letztere ist eine Societé Anonyme mit Sitz in Luxemburg, die offiziell zum weit verzweigten und inzwischen bis nach Dubai reichenden Firmenimperium des Pusterer Immobilienunternehmers Martin Hellweger gehört.
Geschäftsführer der Windkraft 8.1 GmbH sind seit dem 4. Jänner 2016 Werner Frick und der 32jährige Manager Mauro Rocco Rosario aus der Basilicata. Rosario ist Gesellschafter der Mailänder Windvest Srl. Die Windkraft 8.1 GmbH hat ihren Firmensitz im Büro am Waltherplatz und Niederlassungen in Mailand und Prato bei Florenz.
Im vergangenen Jahr wurden dann noch zwei weitere Unternehmen gegründet, die im Büro am Waltherplatz ihren Sitz haben. Am 10. Mai 2016 wird die „Windkraft 8.2 GmbH“ gegründet. Das Unternehmen soll Software für Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie erstellen, weiterentwickeln und vertreiben sowie im Photovoltaik-Bereich tätig werden.
Die Firma gehört zu 100 Prozent der „Global Energy Finance Luxembourg Srl“ mit Sitz am Boulevard Royal Nr. 10 in Luxemburg. Alleinverwalter ist Kraftwerk-Miteigner Hansjörg Augschöll.
Am 10. August 2016 wird dann ein drittes Unternehmen gegründet, das ebenfalls im Büro am Waltherplatz residiert. Die „Windkraft 8.3 GmbH“ hat den Bau und die Führung von Photovoltaikanlagen, Windparken und Anlagen anderer erneuerbarer Energien zum Gesellschaftszweck. Das Unternehmen gehört zu 50 Prozent der Mailänder „Blue Horseshoe Srl“ und zu 25 Prozent der Innsbrucker „SN 01 Beteiligungs GmbH“, einer österreichischen Firma, die Markus Rubner gehört.
Die restlichen 25 Prozent hält Krista Frick, die Tochter von Werner Frick. Frick selbst fungiert zusammen mit Giuseppe De Luca, der sowohl in der Windvest Srl wie auch in Blue Horseshoe Srl sitzt, auch in dieser Firma als Geschäftsführer.
„Wir sind eine Gruppe von Unternehmern, die auf neue Wege im Ökobusiness setzen“, erklärt Werner Frick das Geschäftsmodell. Es gehe um kleinere Windkraftanlagen. Werner Frick: „Alles außerhalb von Südtirol“. Man sei in Sizilien, Apulien und in der Basilikata tätig.
Das Duo
Werner Frick besitzt aber noch ein weiteres Unternehmen. Und hier taucht ein Mann auf, der jahrelang an der Seite des Wirtschaftslandesrates tätig war.
Am 10. Dezember 2015 wird in Bozen die „Amo GmbH“ gegründet. Das Unternehmen hat einen besonders ambitionierten Gesellschaftszweck: „Entwicklung und Verbesserung der urbanen Mobilität, Entwicklung, Design, Engineering, Herstellung, Assembling, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von elektrobetriebenen Zweiradmobilen und Zubehör, sowie ...(...)... von Geräten (Hardware) und Programmen (Software) für die Digitalisierung und Konnektivität der Verkehrsteilnehmer, des Verkehrs im allgemeinen und des Zweiradverkehrs im Besonderen.“
Gesellschafter des Amo GmbH sind Werner Frick (24 Prozent) und Ulrich Stofner (76 Prozent). Stofner ist auch Präsident des Verwaltungsrates, Frick sein Stellvertreter. Beide sind offiziell rechtliche Vertreter des Unternehmens.
Ihren offiziellen Rechtssitz hat die Amo GmbH in der Südtiroler Straße 40. An dieser Adresse findet sich auch die Anwaltskanzlei, für die Stofners Lebensgefährte Alexander Bauer tätig ist.
Ihren offiziellen Rechtssitz hat die Amo GmbH in der Südtiroler Straße 40. An dieser Adresse findet sich auch die Anwaltskanzlei, für die Stofners Lebensgefährte Alexander Bauer tätig ist.
Das Duo Frick-Stofner ist seit über 15 Jahren beruflich eng verbunden. Es war Werner Frick, der den damals blutjungen Juristen Ulrich Stofner von der Eurac in den Landesdienst holte. Stofner wurde 2001 zum persönlichen Referenten des Wirtschaftslandesrates und dann ab 2003 für fünf Jahre zum Ressortdirektor für Wirtschaft und Finanzen berufen. Mit Fricks Ausscheiden aus der Landespolitik wechselte Uli Stofner 2009 als Direktor zur BLS. Zusätzlich ernennt Landesrat Thomas Widmann Stofner 2012 zum Direktor des Ressorts „Handwerk, Industrie, Handel, Mobilität, Tourismus und Personal“. Uli Stofner bleibt nebenbei BLS-Direktor.
2016 geht die BLS dann in der IDM auf. Der heute 44jährige Ulrich Stofner wird im Herbst 2016 zum neuen Ressortdirektor von Landeshauptmann Arno Kompatscher ernannt.
Brisante Unvereinbarkeit
Werner Frick und Uli Stofner (lesen Sie morgen mehr) dürften jetzt aber auch gemeinsam ein Problem haben. Beide sind öffentliche Angestellte und ihre Nebenbeschäftigung als Unternehmer verstößt gegen die geltenden Bestimmungen. Vor allem aber dürfte es ein eklatanter Interessenkonflikt sein.
Werner Frick ist seit 28. Juni 2016 Angestellter der Gemeinde Bozen. Der langjährige Landesrat wurde als persönlicher Referent des SVP-Vizebürgermeisters Christoph Baur unter Vertrag genommen. Frick bekleidet eine Teilzeitstelle von 75 Prozent (28 Wochenstunden). Eingestuft in der 8. Funktionsebene, mit einer Funktionszulage von 0,9 und der Anerkennung seiner früheren Dienstjahre als hds-Direktor, kommt der ehemalige Landesrat auf ein nettes Gehalt.
Laut Personalordnung der Gemeinde Bozen (Artikel 45 bis - Unvereinbarkeit, Häufung von Ämtern und Aufträgen) ist es den Bediensteten mit Vollzeitbeschäftigung und mit Teilzeitbeschäftigung von über 50 Prozent verboten, „Ämter in Gesellschaften mit Gewinnabsichten zu übernehmen“. Erlaubt ist nur die Beteiligung an Gesellschaften als einfacher Gesellschafter ohne Einbeziehung in die Verwaltung dieser Gesellschaft. Weil Werner Frick aber Geschäftsführer (amministratore delegato) mehrerer Unternehmen ist, verstößt er damit eindeutig gegen diese Bestimmungen.
Zumindest ein halbes Jahr lang. Denn vor Weihnachten hat Werner Frick plötzlich um Kürzung seines Gemeindeauftrages angesucht. Die Arbeitszeit des Vize-Bürgermeistersekretärs soll auf 50 Prozent gesenkt werden. In diesem Fall sind durch Ermächtigungen Nebentätigkeiten auch in Unternehmen erlaubt. Die Einnahmen dürfen aber den Höchstbetrag von 20.000 Euro brutto im Jahr nicht überschreiten.
Auffallend ist, dass Fricks Anstellung per Stadtratsbeschluss erfolgt ist, bisher aber kein Beschluss für die reduzierte Beauftragung veröffentlich wurde.
Eklatanter Interessenkonflikt
Ist Werner Fricks Spagat zwischen öffentlicher Anstellung und privater Beratertätigkeit damit in Ordnung?
Wohl kaum.
In Artikel 45bis der Personalordnung der Gemeinde Bozen heißt es auch:
„Die Bediensteten dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die zu einem Interessenskonflikt führen oder die sich in irgendeiner Weise auf die korrekte Ausübung der Aufgaben und Amtspflichten auswirken oder diese behindern.“
Und genau hier wird es für Werner Frick problematisch. Vizebürgermeister Christoph Baur ist für Raumplanung und -Entwicklung, Wirtschaft und Konzessionen sowie Tourismus und Stadtmarketing zuständig. Frick ist die operative, rechte Hand Baurs.
Vor allem in der Urbanistik gibt es hier aber einen klaren Interessenkonflikt. So etwa ist Fricks Geschäftspartner Markus Rubner als Immobilienunternehmer und Bauträger auch in Bozen tätig. Etwa in der Erweiterungszone Drusus C2.
Auch der Pusterer Immobilienunternehmer Martin Hellweger hat geschäftliche Interessen in der Landeshauptstadt. Nach Informationen von salto.bz hat eine Gesellschaft aus dem Umfeld des Frick-Partners Interesse am Kauf der Baulücke in der Südtiroler Straße angemeldet, die die Gemeinde Bozen demnächst veräußern will.
„Achtung, ich bin in der Gemeinde kein Entscheidungsträger, sondern nur ein Sekretär“Werner Frick
Demnach dürfte Werner Fricks Rolle zumindest problematisch sein.
Der Betroffene selbst sieht das nicht so. „Achtung, ich bin in der Gemeinde kein Entscheidungsträger, sondern nur ein Sekretär“, argumentiert der langjährige SVP-Landesrat. Deshalb könne man ihm auch keinen Interessenkonflikt unterstellen. Was seine Geschäftspartner betrifft, kann Werner Frick aber die Bedenken durchaus nachvollziehen. „Sollte es wirklich zu solchen Konstellationen kommen, muss man das sehr genau und vorsichtig abwägen“, sagt er nachdenklich.
Werner Frick stellt sein Licht dabei ganz bewusst unter den Scheffel. Denn der "Sekretär" ist in Wirklichkeit für den Bozner Vizebürgermeister Christoph Baur politischer Berater, rechte Hand und Einflüsterer in Personalunion.
Lesen Sie morgen: Ulrich Stofner und Florian Zerzer – Zwei Ressortdirektoren als private Unternehmer.
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le Frick c'est chic?
le Frick c'est chic?
Es ist also eine Sache des
Es ist also eine Sache des Rechtsstaates. Gibt es schon eine Klage?
Und wie hoch ist die zu erwartende monatliche Pension des Landwirts?
Um Peanuts wie eine Pension
Um Peanuts wie eine Pension geht es dabei doch nicht. Wozu hat man denn ein halbes Dutzend Gesellschaften.