Was bringt der Autonomiekonvent? Eine Frage, die in dieser Woche einmal mehr den Landtag beschäftigte. Anlass dafür gab ein Beschlussantrag des Grünen Riccardo dello Sbarba. Darin forderte er einen Austausch zwischen den Mitgliedern des Konvents und dem Landtag nach dem für Ende Juni geplanten Abschluss der Arbeiten sowie die Möglichkeit, Minderheitenberichte für Konventsmitglieder vorzusehen, die mit dem offiziellen Ergebnis nicht einverstanden sein sollten. Ziel seines Antrags sei auch, durch eine Debatte eine öffentliche Anerkennung für die Arbeiten des Konvents zu fördern, begründete ihn Dello Sbarba.

Dass dies dringend notwendig sei, unterstrich seine Parteifreundin Brigitte Foppa: Die Grüne Abgeordnete zeigte sich am Mittwoch konsterniert über das allgemeine Desinteresse an Konvent. Vor allem der fehlende Austausch mit Gremien wie dem Landtag sei „schändlich“, wie Foppa meinte. Nur durch die „Aushilfsarbeit der Opposition“, die immer wieder Anträge zum Konvent stelle, erhalte er ein wenig Aufmerksamkeit. Der Konvent wachse sich zu einer gigantischen verlorenen Chance aus, einem schlechten Zeugnis, das sich die Mehrheit ausstelle, so die Grüne.

Zumindest auf Seiten der Landesregierung wurde das mangelnde Interesse nicht dementiert. Ein Großteil der Mitglieder verließ während der Debatte ganz oder zumindest zeitweise den Saal. Umso leidenschaftlicher legten sich der Präsident des Konvents Christian Tschurtschenthaler und seine Parteikolleginnen Magdalena Amhof und Maria Hochgruber Kuenzer ins Zeug, die Plattform zu verteidigen. Die drei Konventsmitglieder und SVP-Abgeordneten verwehrten sich mit vereinten Kräften dagegen, den „ersten partizipativen Prozess dieser Art“ als politische Zielscheibe missbrauchen zu lassen. „Der Konvent braucht keine Anträge der Grünen, um die angemessene Aufmerksamkeit zu erhalten“, entgegnete Präsident Tschurtschenthaler seinen Landtagskollegen. „Der Konvent hat keine Krücken notwendig. Wer dem Konvent eine ehrliche Chance geben will, muss ihn arbeiten lassen“, so sein Plädoyer. Auch Maria Kuenzer bezeichnete das Gremium als wertvolle Plattform, in der sich viele Menschen mit den unterschiedlichsten Sichtweisen und Anschauungen engagiert an ein sehr komplexes Thema wagen. „Wir glauben an den Konvent“, unterstricht die SVP-Abgeordente und Bauernvertreterin. „Südtirols Autonomie weiterzuentwickeln war unser Auftrag, diesen haben wir angenommen. Wir schreiben kein neues Autonomiestatut – wir feilen an dem, was wir haben, immer die Zukunft unseres Landes im Visier.“

Magdalena Amhof, die mit ihrer Grünen Landtagskollegin bereits beim Gesetzesentwurf für Direkte Demokratie gemeinsame Erfahrungen in Sachen Partezipation gesammelt hatte, warnte ebenfalls davor, den Konvent ständig schlechtzureden. Noch dazu, bevor der Prozess abgeschlossen sei und Ergebnisse präsentiert werden können. „Wir sind mittendrin in diesem Prozess, dem ersten dieser Art im Südtiroler Landtag. Es wäre gut und fair, wenn man uns in Ruhe weiterarbeiten lassen könnte“, so Amhof.