Politik | Freiheitliche
Suspendierter Pius
Foto: web
Der Fall ist so neu, dass kaum jemand weiß, wie das Ganze wirklich geht.
Deshalb herrscht auch Verwirrung. Die Medienberichte, wonach Pius Leitner umgehende sein Landtagsmandat verliert und der Parteilose Hannes Zingerle in den Landtag nachrücken könnte, stimmen so nicht.
Das Legislativdekret 235/2012, besser bekannt unter der Bezeichnung „Legge Severino“ sieht etwas anderes vor. Pius Leitner wurde am Freitagvormittag vom Landesgericht wegen Veruntreuung (peculato) zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt.
Damit fällt er unter die Legge Severino.
Das Landesgericht muss dann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, diese umgehend dem Regierungskommissär mitteilen. Während in ganz Italien der Ministerpräsident zuständig ist, hat in Südtirol der Regierungskommissär diese Kompetenz. In unserem Fall Elisabetta Margiacchi: Sie verfügt dann von Amtswegen die Suspendierung von Pius Leitner als Landtagsabgeordneter. Margiacchi teilt die Suspendierung dem Landtagspräsidenten mit und Pius Leitners Landtagsmandat wird umgehend ausgesetzte.
Konkret heißt das, dass der Freiheitliche nicht als Landtagsmandatar verfällt, sondern sozusagen auf der Strafbank sitzt.
Der Landtag hat dann nur mehr 34 Mitglieder und ist voll funktionstüchtig. Alle Quoren werden ab sofort auf 34 Mitgliedern berechnet. Pius Leitner erhält auch während der Suspendierung eine reduzierte Entschädigung. Die Höhe wird durch ein Regionalgesetz festgelegt. Der Regionalrat hat im März 2014 diese Regelung verabschiedet. Demnach bekommt ein suspendierter Abgeordneter ein Drittel der normalen Bezüge.
Wenn nicht innerhalb von 18 Monaten die Verurteilung in zweiter Instanz bestätigt wird, gilt die Suspendierung als aufgehoben. Das heißt Pius Leitner wäre dann wieder voller Landtagsabgeordneter. Bestätigt das Oberlandesgericht die Verurteilung bleibt die Suspendierung aufrecht. Zum Mandatsverfall kommt es erst nach dem das Urteil in der Kassation rechtskräftig wird.
Das ist der formale Weg. Für Pius Leitner heißt das, dass mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Ende der Legislatur den Landtag als Abgeordneter nicht mehr betreten wird.
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Er könnte ja auch, wie in
Er könnte ja auch, wie in normalen Ländern üblich, einfach zurücktreten.
Antwort auf Er könnte ja auch, wie in von Mensch Ärgerdi…
So gesehen gehört man dann
So gesehen gehört man dann doch wieder ganz gern zu Italien...
Veruntreuung (peculato) von
Veruntreuung (peculato) von was?
Antwort auf Veruntreuung (peculato) von von Martin B.
Deines Steuergeldes, Alter.
Deines Steuergeldes, Alter.
Antwort auf Veruntreuung (peculato) von von Martin B.
Ja schon klar. Aber eine
Ja schon klar. Aber eine genaue Beschreibung der Straftat welche zur Verurteilung führte habe ich noch nirgends gelesen.
Von was? Von Äpfel und Birnen
Von was? Von Äpfel und Birnen. Aufwachen !
Geburtstagsgeschenke sind
Geburtstagsgeschenke sind nicht immer gleich. Wo ist der Unterschied zwischen einem Fernglas und einem Penisring an einen Parteifreund ? Antwort: 18 Monate auf Bewährung.
Hätte er nicht Buch geführt
Hätte er nicht Buch geführt wäre nichts passiert, dieses Gesetz gilt auch nur für die deutschen Politiker in Südtirol.