Italiens Innenminister Marco Minniti befand sich am Mittwoch auf dem Weg zu einem offiziellen Besuch in Washington, als ihn die Nachricht von der Ankunft mehrerer tausend Flüchtlinge in Sizilien und Kalabrien erreichte. Minniti überlegte nicht lange  und nahm nach einer Zwischenlandung in Island wieder Kurs auf Rom. 12.000 Migranten in wenigen Tagen stellen für die italienische Regierung ein Alarmsignal dar. Denn die zwei heissesten Monate des Jahres, in denen die Flüchtlingszahlen erfahrungsgemäss am höchsten sind, stehen unmittelbar bevor. Nach Geheimdiensmeldungen warten in Libyen fast 100.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Italien. Bis Jahresende könnte sich damit  eine neue Rekordzahl von einer Viertelmillion Migranten ergeben. 

Nach einem Treffen Minnitis mit Premier Claudo Gentiloni entschloss sich die italienische Regierung zu einem rabiaten Schritt. In einer offiziellen Note nach Brüssel drohte Rom damit, Schiffe ausländischer Hilfsorganisationen aus italienischen Häfen zu verbannen. Es sei eine "unhaltbare Situation", dass alle im Mittelmeer operierenden Schiffe die Migranten nach Italien bringe: "Non è più sostenibile che tutto il peso dell'accoglienza debba gravare sul nostro paese." Die Flüchtlinge müssten auf die gesamte EU verteilt werden. Dagegen  werde Italien mit seinen Problemen alleine gelassen: "La situazione é al limite", machte Rom dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopulos unmissverständlich klar. Und Regierungschef Gentiloni legte noch ein Scheit nach und übte Kritik an "jenen Staaten, die in der Flüchtlingsfrage systematisch wegschauen."

Allein am Mittwoch landeten  3000 Migranten in Catania, Palermo, Messina, Augusta und Lampedusa. Die Aufnahmelager sind hoffnungslos überfüllt, die Lage kritisch. Besonders in Sizilen lehnen viele Bürgermeister unter Hinweis auf Hochsaison und anwesende Urlauber die Aufnahme von Migranten ab . Am Donnerstag sollen es weitere 2000 sein. Setzt Italien seine Ankündigung in die Tat um, droht einen Neuauflage der Diskussion um die Rolle der internationalen Hilfsorganisationen, die von Staatsanwälten in Catania und Trapani beschuldigt wurden, unmittelbar an der Grenze der libbyschen Hoheitsgewässer "Taxidienste für die Schlepper zu leisten". Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hatte in Malta gefordert, "den Wahnsinn der NGOs zu beenden" und damit verärgerte Reaktionen bei den Rettern ausgelöst.

An Widersprüchen fehlt es freilich nicht. Etwa wenn die maltesische Hilfsorganisation Moas ihre Flüchtingsschiffe in italienische Häfen lenkt, während bei steigendem Sozialprodukt Malta die Aufnahme von Migranten kategorisch verweigert. Ähnliches gilt für das spanisches Schiff, das am Mittwoch fast 1000 Flüchtlinge nach Cagliari brachte - während Spanien seine marokkanische Enklaven Ceuta und Melilla mit 10 Meter hohen elektrischen Zäunen systematisch abschottet.

Innenminister Minniti in der Kritik

Das Anschwellen der Flüchtlingswelle stellt vor allem für den Innenminister einen deutlichen Rückschlag dar. Denn Minniti hatte sich bereits seit Monaten bemüht, den Flüchtlingsstrom aus Afrika bereits in Libyen bzw. im Nachbarland Niger zu stoppen. Italien rüstete die libysche Küstenwache mit Patrouillenbooten und technischem Gerät aus. Fast 100 Libyer wurden 14 Wochen lang auf italienischen Schiffen im Mittelmeer ausgebildet. "Fermeremo le imbarcazioni che partono dalla Libia", hatte Libyens Botschafter in Rom, Ahmed Safar, versichert.  Doch die Vereinbarungen, die Minniti in Tripolis mit Premier Fayez al Sarraj getroffen hatte, stehen nur auf dem Papier. Denn Sarrajs Hoheitsgebiet reicht kaum über die libysche Hauptstadt hinaus.

Mit Gheddafis Sturz im Oktober 2011 verschwand Libyen als Staatsgebilde von der Landkarte. 120 schwer bewaffnete Milizen beherrschen das Land, das wieder in die traditionelen Stammesgebiete zerfiel. Neben der Regierung Sarraj gibt es in Tobruk eine weitere, die den Küstenstreifen östlich von Bengasi kontrolliert. Deren Chef General Haftar wird von Russland und Ägypten unterstützt. Libyens Küstenwache wird vielfach von lokalen Milizen kontrolliert, die mit den Schleusern unter einer Decke stecken. So soll der Chef der Küstenwache von Zawiya, Abdurahman Milad, eine Schlüsselfigur des Menschenhandels in der Region sein.

Wie viele arabische Ländern ist Libyen ein tribaler Staat, in dem seit Jahrhunderten die Stämme das Sagen haben. Mit ihnen hatte sich Gheddafi geeinigt. Das versuchte auch Innenminister Minniti, als er im April die wichtigsten Clanchefs der Beduinen ins römische Aussenministerium lud  und mit ihnen ein Abkommen unterzeichnete. Die Verteter von rund 60 Stämmen wie Tuareg und Tebu sollten das riesige Wüstengebiet des Fessan kontrollieren und aus Niger und Tschad kommende Flüchtlinge dort stoppen. Der Fessan ist doppelt so gross wie Deutschland, Schmuggel und Waffenhandel gelten als wichtigste Einnahmequellen.

Am 21. Mai hatte Minniti zudem in Rom mit den Innenministern Libyens und der Nachbarstaaten Niger und Tschad ein Abkommen geschlossen, das die Errichtung von Auffanglagern noch vor der libyschen Grenze vorsah. All das wurde bisher nie in die Tat umgesetzt und ob es je passieren wird, bleibt fraglich.

Jetzt zeigt Rom der EU die rote Karte. Brüssel bietet wie üblich finanzielle Mittel an. Wie die Kraftprobe endet,  ist absehbar. Doch die von der Rechtsopposition der Untätigkeit beschuldigte Regierung sah sich gezwungen, ein Zeichen zu setzen. Nicht mehr als ein Geste. Denn das Land bleibt unweigerlich ein Opfer seiner geografischen Lage im Mittelmeer. Absurd genug:  obwohl Italien sich am Luftkrieg gegen Libyen nicht beteiligt hat, muss es jetzt die schwerwiegenden Folgen dieses unsinnigen bewaffneten Eingriffs tragen.