Politik | G20
Zynische Empörung
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Foto: Yossi Wolfson
130 Millionen Euro. So hoch werden die Kosten des G20 Gipfels in Hamburg geschätzt. Die Sicherheitsvorkehrungen allein kosten an die 32 Millionen Euro. Der Aufschrei darüber bleibt aus.
Vor und während des Gipfels werden Gesetze abgeändert und Grundrechte ausgehebelt. So wird eine Gefängnisstrafe für das „Schubsen“ von Polizeimitgliedern eingeführt (unabhängig davon wie gewalttätig sie selbst vorgehen) und das Schengenabkommen vor dem G20 abgeschwächt, indem Busse, Züge und Flughäfen vermehrt kontrolliert und Menschen darin festgehalten werden. Die Empörung darüber ist kaum zu hören.
Im Mittelmeer ertrinken seid Jahren Hunderte von Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen. Stimmen darüber, dass die Fluchtursachen eine Konsequenz der kapitalistischen Globalisierung sind, auf die unser Wohlstand aufbaut, werden nicht laut.
Die Medienberichte über den G20 in Hamburg konzentrieren sich nicht darauf, dass nur EIN Vertreter Afrikas anwesend war, wenn über die Zukunft des ganz Kontinents gesprochen wird. Die neokoloniale Attitüde der Industriestaaten spiegelt sich in den Grundpfeilern des sogenannten „Merkel Planes“ für Afrika wieder: verschärfte Sicherheit, Freihandelsabkommen und Migrationskontrolle. Auch liest man in den lokalen Zeitungen nicht, dass das Thema Klimawandel in Hamburg kaum eine Rolle spielt und sich die Regierungsvertreter_Innen vorwiegend auf Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität konzentrieren.
Niemand schreit, wenn 32 Journalist_Innen ihre Akkreditierung kurz vor dem G20 Treffen entzogen wird und vermummte Polizei gewalttätig gegen Reporter_Innen vorgeht. Es bleibt auch still, wenn Menschen, welche von ihrem „demokratischen“ Grundrecht zu demonstrieren Gebrauch machen, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken systematisch verprügelt werden. Dass im Schanzenviertel Spezialeinheiten der Polizei die Erlaubnis haben von ihrer Schusswaffe gegen Demonstrierende Gebrauch zu machen ist anscheinend auch allen egal.
Wir dulden globale Ausbeutung, ein Klassensystem in dem die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander-driftet, eine neokoloniale Globalisierungspolitik, in der die Mächtigen über das Schicksal des Rests entscheiden, eine Gesellschaft in der nicht Menschen sondern der Markt regiert, eine Grenzabschottung der Hunderte von Personen zum Opfer fallen. Aber wir werden laut wenn in Hamburg Steine fliegen und Autos brennen. Denn das geht wirklich zu weit!
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Wenn Sie nur die Dolomiten
Wenn Sie nur die Dolomiten lesen, dann haben sie recht. Ansonsten wurden alle von ihnen genannten Themen unterschiedlich bewertend behandelt, alle. Die Akkreditierungsentzug war gestern sogar Thema im (tendenziell bürgerlich-konservativen) heute journal. Wer sich ausschließlich über die Krawalle empört, sind konservative Kreise und Medien (Bild-Zeitung, Dolomiten, FAZ), der Spiegel berichtete hingegen sehr differenziert über alle möglichen Aspekte des G20, die Südtiroler Tageszeitung brachte gegensätzliche politische Bewertungen.
Und Achtung: Die Erlaubnis zum Gebrauch der Schusswaffen war nicht gegenüber "Demonstranten" erteilt, sondern ausschließlich im Zuge der Erstürmung des besetzten Hauses in Schulterblatt Nr.1, wo die Sondereinheit auch von bewaffneten Besetzern ausging. Beides ist nicht eingetroffen, nicht die Annahme und nicht der Waffeneinsatz durch die Polizei. Zum Glück.
Lieber Pedewilla, sie sagen
Lieber Pedewilla, sie sagen anderen ideologische Vereinnahmung nach und sprechen selbst andauernd in stereotypen Schablonen. Gehen sie doch sachlich auf die genannten Einzelthemen ein und versuchen sie diese zu entkräften anstatt jemanden, die hier ihren 1. Beitrag verfasst, mit ihrem reaktionären Wut-Rasenmäher niederzumachen. Wenngleich letzterer in seinem 360°-Rundumschlag süffisante Freudianer à la "Mittelleerroute" hervorzubringen vermag...