Whistleblower in der Landesverwaltung besser schützen, dieses Ziel hatte sich Paul Köllensperger mit seinem Beschlussantrag zum Ziel gesetzt. Im Mai hatte ihn der Landtagsabgeordnete der 5-Sterne-Bewegung eingereicht, am gestrigen Mittwoch wurde er im Plenum behandelt – und glamourös versenkt. Nur eine einzige Ja-Stimme gab es für Köllenspergers Antrag – seine eigene. Demgegenüber standen 27 Nein und 3 Enthaltungen der Grünen. salto.bz hatte zuletzt Ende August ausführlich über die geltenden Whistleblower-Regeln für Angestellte der Landesverwaltung berichtet. Wer unerlaubte Handlungen oder Praktiken innerhalb der Verwaltung auf der eigens dafür eingerichteten Sektion auf der Homepage des Generalsekretariats melden will, muss Namen, Steuernummer, Dienstsitz und sogar die Kopie eines Ausweises vorlegen.
Paul Köllensperger hinterfragt in seinem Antrag, inwieweit die Identität des Whistleblowers (wörtlich “Pfeifenbläser”) tatsächlich geschützt wird. Darüber hinaus hat die Antikorruptionsbehörde ANAC eine Vorgabe erlassen, laut der die Anonymität der Hinweisgeber garantiert werden kann. Dass dies beim Whistleblower-Instrument des Landes nicht der Fall sei, zu diesem Schluss kommt auch die Landesprüfstelle. Der Vorschlag von Köllensperger: unbedingter Schutz der Identität und vertrauliche Behandlung der Daten der Whistleblower; fakultative und nicht mehr obligatorische Angabe der Daten zur eigenen Person; ein komplett digitalisiertes Verfahren mit Verschlüsselung, wie es die ANAC nahelegt; auch Hinweise in Papierform zulassen.

Wer sich erwartet hätte, zumindest aus den Oppositionsreihen Zustimmung für den 5-Sterne-Antrag zu hören, wurde am Mittwoch enttäuscht. “Der Antrag klingt nach Denunziantentum”, meinte Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit. Sein Parteikollege Sven Knoll fügte hinzu: “Südtirol ist nicht die USA.” Missstände in der Verwaltung gebe es zwar auch hierzulande, so Knoll, lud aber ein, “auf dem Boden der Realität” zu bleiben. Dass die Aufdeckung von Missständen zwar wichtig sei, gestand Walter Blaas von den Freiheitlichen ein, “andererseits besteht aber die Gefahr, dass Anschuldigungen in die Medien geraten, die sich dann als haltlos erweisen”. Er sei eher für die Einrichtung einer Whistleblowing-Stelle bei der Volksanwaltschaft. Von der Notwendigkeit seines Antrags berzeugen konnte Köllensperger auch die Grünen nicht. Dass es Whistleblower überhaupt braucht, sei eigentlich ein Armutszeugnis für eine Verwaltung, sagte Hans Heiss in seiner Wortmeldung. “In den letzten zehn Jahren ist ein Klima der Angst und Duckmäuserei entstanden”, stellte der Grüne fest. Allerdings gelte es vielmehr, das Verhältnis von Verwaltung und Politik zu überdenken und darauf hinzuarbeiten, “dass die Beamten frei und sachlich agieren können”.

In Ihrer Replik warnte die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg “vor einer Kultur des Misstrauens” und meinte: “Wer etwas zu beanstanden hat, kann dies auch offen sagen.” Für alle anderen bestehe die Möglichkeit einer anonymen Anzeige bereits, so die Landesrätin. Träten Verdachtsfälle auf, würde gegen diese “mit aller Härte” vorgegangen, aber in 99 Prozent der Fälle hätten sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen. Köllensperger entgegnete, dass Whistleblowing vor allem in jenen Staaten verbreitet sei, in denen ein größeres Klima des Vertrauens und weniger Korruption herrsche, denn es habe eine abschreckende Wirkung. “Natürlich ist es besser, auf Vertrauen zu setzen, aber dem widerspricht das Whistleblowing nicht”, so der 5-Sterne-Abgeordnete. Überzeugen konnte er weder seine Landtagskollegen, noch die Landesrätin. Diese teilte dem Plenum mit, dass die Antikorruptionsbehörde derzeit an einer digitalen Plattform arbeite, die allen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Paul Köllensperger lud Deeg zu einem vertiefenden Gespräch mit ihr und dem Generaldirektor des Landes, Hanspeter Staffler, ein.