„Ich stelle derzeit ein extrem gefährliches Abdriften fest: Die so genannte Linke reagiert nicht mehr auf die Lügen der politischen Gegner. Eher verhält sie sich so, als ob sie versucht, diese zufrieden zu stellen. So kann man sie (die Gegner, MH) nicht aufhalten und so werden wir (die Linke, MH) die Wahlen verlieren“. So kommentiert Massimo Cacciari, Philosoph und ehemaliger Bürgermeister von Venedig, die Wende im Mittelinkslager beim Thema Migration und Flüchtlinge, mit der es auf die sich in der Bevölkerung ausbreitende Fremdenfeindlichkeit zögerlich oder ängstlich reagiert.

Es handelt sich nicht mehr um isolierte Auswüchse. Immer wieder bricht Fremdenhass aus, was dann die Medien und das Netz multiplizieren. Rechte Blätter wie „Il Giornale“ (Eigentum der Berlusconi-Familie) und „Libero“ sind besonders hemmungslos. Der beliebte Fernsehsender Canale 4 (Eigentum von Berlusconis Mediaset) bringt täglich außer Sonntag die Sendung „Dalla vostra parte“ („Auf eurer Seite“), die sich fast ausschließlich damit beschäftigt, Migranten und Flüchtlinge (vor allem schwarze und muslimische) als Gewalttäter, Verbrecher und Überträger von Krankheiten darzustellen.

Chronik des Fremdenhasses

Hier einige Beispiele aus den vergangenen Wochen: In Rimini werden nachts am Strand eine polnische Frau und eine Transsexuelle von nordafrikanischen Männern brutal misshandelt und vergewaltigt. Die Reaktion ist die pauschale Hetze gegen die „Schwarzen, die unsere Frauen schänden“. Die faschistische Organisation „Forza Nuova“ verbreitet ein Plakat, auf dem eine weiße Frau von einem „schwarzen Wilden“ geschändet wird. Darauf steht: „Schütze sie vor den neuen Invasoren! Sie könnte deine Mutter, deine Frau, deine Schwester, deine Tochter sein!“ (nebenbei bemerkt: tagtäglich werden Frauen von ihren „beschützenden“ italienischen Ehemännern, Verlobten, Freunden vergewaltigt, misshandelt, ermordet). Es ist exakt die Reproduktion eines Plakats der faschistischen „Repubblica Sociale“ aus dem Jahr 1944.

In Pistoia „erdreistet“ sich ein Pfarrer, mit einigen von ihm betreuten muslimischen Flüchtlingen ins Schwimmbad zu gehen. Und stellt die Fotos der fröhlich lachenden Schwimmer ins Netz. Unerhört! Die Empörung über den Ausflug ins Schwimmbad ist riesig groß. Der Pfarrer wird massiv beleidigt und bedroht, Neofaschisten marschieren in seinen Gottesdienst, um „darüber zu wachen, ob dort alles mit rechten Dingen“ (im wahrsten Sinne des Wortes) zugeht.

In einem Stadtviertel der römischen Peripherie attackieren Bewohner brutal eritreische Flüchtlinge, die dort in einer Unterkunft leben. Anlass: Eine Frau beschuldigte einen Eritreer, Steine auf ihren Sohn geworfen zu haben. Später stellt sich heraus, das alles erlogen war, die Frau hatte die Sache erfunden. Aus Fremdenhass. Inzwischen war es jedoch im Stadtteil zu einer Art Volksaufstand gekommen, bei dem einige Flüchtlinge von den braven römischen Bürgern krankenhausreif geprügelt wurden.

In einer Klinik in Trient erkrankt ein kleines Mädchen an Malaria, mit tödlichem Ausgang. Die Ärzte rätseln noch über die möglichen Ursachen und Ansteckungswege, doch die Schuldigen stehen für viele Bürger und Medien schnell fest: Denn im gleichen Krankenhaus waren auch zwei Kinder aus Burkina Faso in Behandlung, die dort während eines Urlaubs an Malaria erkrankt, inzwischen aber wieder geheilt waren. Die Tatsache, dass Malaria nur durch Mückenstiche und nicht über Körperkontakt übertragen wird, spielt keine Rolle. Es waren die „todbrigenden Afrikaner“.

Die „gefühlte Invasion“ und die Hilflosigkeit der Linken

Die meisten Parteien und Medien steigern die Hysterie noch. Flucht und Zuwanderung werden nur noch unter der Rubrik „Notstand“ behandelt. Für Salvini (Lega) ist die „Invasion“ im vollen Gange. Für Grillo ist Italien „ein immenses Flüchtlingslager“, „ein verstopfter Trichter“ (Blogbeitrag vom 21.9.), sein Kronprinz Di Maio nennt es „einen Drucktopf“. Eine sachliche, auf Fakten basierende Betrachtung findet nicht statt. Geschweige denn rationales politisches Handeln. Der „Migrationsnotstand“ ist zu einem gängigen Topos geworden, von Mittelinks bis Rechtsaußen. Den Tatsachen zum Trotz. Von den ca. 60,5 Millionen Einwohnern Italiens besitzen ca. 5 Mio. (8,5%) einen ausländischen Pass. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 8,6 Millionen (10,5%). Und dann die „Menge“ allein der Flüchtlinge: In Italien sind es statistisch 2,4 pro 1000 Einwohner (Platz 16 in Europa). Zum Vergleich: Schweden 23,4 (Platz 1), Deutschland 8,1 (Platz 7).

Das sind Zahlen, die für Italien dennoch relevant sind. Zumal dazu sowohl die eingebürgerten Zuwanderer als auch diejenigen kommen, die mit illegalem Status im Land leben. Die damit verbundenen Herausforderungen für eine nachhaltige Integration sind – in Italien wie in anderen europäischen Ländern – groß, besonders in sozial benachteiligten Gebieten und Ballungszentren. Aber Invasion? Notstand? Eher geht es um die Fragen: Welche Wege zur Integration haben sich bewährt, was war ineffektiv, was muss korrigiert werden? Fragen, die Politik und Öffentlichkeit kaum mehr zu interessieren scheinen.

Als die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kamen, im Sommer stark anstieg, erklärte Innenminister Minniti. er mache „sich ernsthafte Sorgen, ob angesichts der Migrationswelle das demokratische System ins Wanken gerät“, Und begründete damit seine Maßnahmen zur Erschwerung der Seenotrettungsaktionen der NGOs und zur Massenrückführung von Flüchtlingen in die libyschen Konzentrationslager – ungeachtet der dort stattfindenden Vergewaltigungen, Folterungen und Misshandlungen. Cacciaris Antwort: „Wenn es wirklich so wäre, dass durch den Zugang einiger Tausender von Flüchtlingen das demokratische System ins Wanken gerät, würde das nicht heißen, dass dieses System so morsch ist, dass es abgeschafft gehört?“

Was gefährdet die Demokratie?

Er wollte wohl mit dieser Zuspitzung Minnitis Aussage ad absurdum führen. Schaut man sich aber den Ausmaß rassistischer Hysterie an, die sich in Italien ausbreitet, ist man geneigt, Minnitis Sorgen für berechtigt zu halten. Allerdings in dem Sinne, dass es das Anwachsen aggressiver Fremdenfeindlichkeit ist, welches die Demokratie gefährdet. Nämlich wenn es nicht „nur“ einen Teil der Gesellschaft erfasst, sondern auch – wie sich jetzt abzeichnet – das Urteilsvermögen und politische Handeln des demokratischen Lagers so beeinflusst, dass ein Gegensteuern nicht mehr „opportun“ erscheint. Aus Angst vor Wahlen und Machtverlust. Dabei ist doch klar: Wenn die demokratischen Kräfte in existenziellen Bereichen wie den Menschenrechten, der Ächtung des Rassismus, dem Schutz von Minderheiten und dem zivilen Umgang im gesellschaftlichen Zusammenleben nach und nach alle Positionen räumen, stärken sie die extreme Rechte und die Feinde der Demokratie. Und schwächen sich selbst.

Genau diese Botschaft hat Romano Prodi vor Kurzem in einem Zeitungsinterview mit Bezug auf die jus soli-Reform an die PD gesendet. Zum wiederholten Mal hat die Gentiloni-Regierung deren Behandlung im Senat unter dem Druck von rechts verschoben. Vom Sommer auf September, jetzt unbestimmt „auf den Herbst“. Aber auch das nur vielleicht. „Wenn sich die Linie einer absurden Blockierung der Staatsangehörigkeitsreform durchsetzt, werden die Leute das Original wählen und nicht die Kopie“ mahnte Prodi. Er hat recht. Aber es sieht nicht danach aus, dass sein Ruf gehört würde.