Vor Monaten angekündigt, ist die Zug-Kontrollstelle auf der Tiroler Seite des Brenners am Freitag Nachtmittag – zwei Tage vor den österreichischen Nationalratswahlen – in Betrieb genommen worden. 1,2 Millionen Euro hat die Errichtung der Kontrollstelle “Seehof” am Brennersee gekostet. Notwendig war sie laut den zuständigen politischen Verantwortlichen geworden, um ein “Signal an Italien gegen das Durchwinken von Flüchtlingen” und eine “Warnung an illegale Flüchtlinge” zu setzen.
“Solange es keinen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze gibt, sind wir auch weiterhin gezwungen, auf nationale Maßnahmen zu setzen”, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) anlässlich der Inbetriebnahme der Kontrollstelle am Freitag. “Der Zugverkehr spielt dabei eine zentrale Rolle, weil immer mehr Migrantinnen und Migranten dazu übergehen, auf diesem Weg in unser Land zu kommen. Für mich ist daher klar, dass wir bei der Bekämpfung von illegaler Migration weiter den Druck erhöhen werden, um das menschenverachtende Geschäftsmodell der Schlepper zu unterbinden. Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt.”

“Nun kann die Polizei in Grenznähe zu Italien wesentlich effizientere und flexiblere Schengen-Kontrollen der Güterzüge und anlassbezogen auch Personenzüge im Freiland zu jeder Tages- und Nachtzeit durchführen”, zeigt sich der Tiroler Polizeichef Helmut Tomac zufrieden. Gerade in den letzten Tage habe man vermehrt illlegal auf Güterzügen eingereiste fremde Personen aufgegriffen – “allein in dieser Woche bisher 31”, berichtete Tomac. Das habe gezeigt, “wie notwendig diese neue Kontrollmöglichkeit am Brennersee zum Schutz von Menschenleben und der Eindämmung von illegaler Migration ist”.
Nach wie vor im Einsatz steht auch das Österreichische Bundesheer, um die Polizeibeamten bei Kontrollen im überregionalen Schienen- und Straßenverkehr zu unterstützen. Von der Notwendigkeit “massiver Kontrollen” zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann am Freitag Nachmittag überzeugt. Günther Platter erinnerte – nicht zum ersten und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal – daran, dass “allfällige Grenzkontrollen am Brenner auf Knopfdruck hochgefahren werden können”.