Wie wichtig Facebook auch für Lokalpolitiker geworden ist, weiß Ulli Mair: “Als Politiker ist man heutzutage auf die Kommunikation über die sozialen Netzwerke angewiesen. Diese ist eine hervorragende Möglichkeit, seine Ansichten und Positionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.” Doch “bedauerlicherweise”, schreibt die Freiheitliche Fraktionssprecherin in einer Aussendung, “fällt dieses Medium in letzter Zeit immer häufiger Willkür und Zensur zum Opfer”.
Sie selbst sei Opfer der “Zensur-Wut”, die sie Facebook vorwirft, geworden, berichtet Mair: Ein “völlig harmloser, die Faktenlage beschreibender Facebook-Beitrag”, in dem sie “den gewaltsamen Übergriff eines polizeibekannten afrikanischen Einwanderers auf eine Frau in Lana” thematisiert habe, sei von Facebook gelöscht worden.

Sie zeige sich erschrocken, gesteht Ulli Mair und fürchtet, dass Facebook “zum Sammelbecken für den Brei der Einheitsmeinung” verkomme. Viele Nutzer empfänden die “Lösch- und Sperrpolitik” von Facebook “als einseitig gegen politisch rechte Anschauungen gerichtet”, will Mair festgestellt haben.

“Eines steht außer Frage: Klar menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende ebenso wie pornographische und beleidigende Inhalte, die strafrechtlich relevant sind, haben im Internet nichts zu suchen und gehören gelöscht”, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete. Diese Löschung zu veranlassen müsse in einem Rechtsstaat “allerdings ausschließlich Aufgabe von unabhängigen Gerichten sein. Keineswegs sollten Mitarbeiter in den Verwaltungsstuben der Netzwerkbetreiber dazu befähigt sein. Das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung darf keineswegs beschnitten werden. Was richtig und falsch ist, darf nicht an linken, von irgendwelchen ‘Nazi-Jägern’ angelegten moralinsauren Maßstäben gemessen werden. Dies kommt einer Willkürjustiz längst vergangener, dunkler Zeiten gleich.”