Politik | Parlamentswahl 2018

Pöder empfiehlt die Lega

Nun hat auch die kleinste der deutschen Oppositionsparteien ihre Wahlempfehlung gegeben. „Hingehen und Lega wählen“, sagt Andreas Pöder.
Andreas Pöder
Foto: bürgerunion

Das „kleinste Übel“ bei den Parlamentswahlen am Sonntag heißt Matteo Salvini – beziehungsweise Filippo Maturi oder Massimo Bessone. Zu diesem Schluss kommen Andreas Pöder und seine BürgerUnion, die wenige Tage vor dem 4. März eine Wahlempfehlung für die Kandidaten der Lega geben. Damit scheidet die Ein-Mann-Fraktion vom Kurs der anderen deutschen Oppositionsparteien ab, die empfehlen Weiß zu wählen und – im Fall der Südtiroler Freiheit – auch überhaupt zu Hause zu bleiben. Ausgeschlossen sind für die BürgerUnion „faschistische oder postfaschistischen Parteien, die mit Südtirols Grünen verbündete Linksliste von Senatspräsident Grasso und Kammerpräsidentin Boldrini sowie Forza Italia und Fratelli d´Italia. Skeptisch sei man gegenüber den Grillini/5 Stelle, die "kaum klare Positionen haben und auch nicht sonderlich autonomiefreundlich sind".  Da es laut Pöder aber vor allem darum geht, „ein klares Signal gegen die Gruselkoalition aus SVP/Patt/PD/Liste Lorenzin zu setzen“, habe der Parteivorstand entschieden, eine Wahlempfehlung für das kleinste Übel, sprich die Lega-Kandidaten abzugeben, sagt Andreas Pöder.

Damit wählt die BürgerUnion den Bündnispartner der Freiheitlichen bei den vergangenen Europa-Wahlen, mit dem die Blauen auch diesmal kurz bei den Überlegungen für eine Kandidatur geliebäugelt hatten. Doch auch die BürgerUnion teilt wichtige politische Positionen mit Matteo Salvinis Rechtspartei, unterstreicht Andreas Pöder. „Sie tritt für die Autonomie, für eine klarere Einwanderungspolitik und vor allem für die Familien ein.“ Auch hätte sich die Lega gegen das Lorenzin-Dekret gestellt und vertrete somit im Parlament die Position der BürgerUnion zum Impfzwang. „Dies im Gegensatz zur SVP, die in Rom mit dem PD für die Impfpflicht gestimmt hat – und auch mit ihrer Weigerung, ein von 15.114 Unterzeichnern des Volksbegehrens für Impffreiheit gefordertes Südtiroler Impfgesetz zu machen, zeigt wie sie ein zentralistisches Anhängsel des PD geworden ist und welch hohle Phrasen ihr Slogan ‚Autonomie wählen‘ sind,“ schießt sich der BürgerUnions-Abgeordnete ein weiteres Mal auf gleich mehrere seiner Lieblingsthemen ein. 

Tatsache ist für ihn, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen der SVP Weiß wählen bedeutet, die Mehrheitsparteien zu untersützten. „Die Zahl der Sitze von SVP/PD/Liste Lorenzin berechnet sich aus den Prozentanteilen an den gültigen Stimmen. Wählt jemand weiß oder ungültig oder nicht zur Wahl geht, hilft er den bisherigen Mehrheitsparteien.“

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Roland Waid Mi., 28.02.2018 - 19:42

Wie tief muss Herr Pöder gesunken sein, wenn er sich als strammer Südtiroler bei den nationalistischen, großteils faschismusverherlichenden und demoktratiefeindlichen strammen Italienern wohlfühlt? Ohne Worte ... ach ja, im Herbst sind ja Landtagswahlen ...

Mi., 28.02.2018 - 19:42 Permalink