Bleibt Roberto Bizzo als Landtagspräsident im Amt? Diese Frage tauchte auf nachdem Bizzo vor zehn Tagen verkündete, den PD zu verlassen. Inzwischen ist der ehemalige PD-Fraktionssprecher im Landtag auf der institutionellen Homepage als Mitglied von “Noi per l’Alto Adige – Wir für Südtirol” gelistet. So heißt die neue Bewegung, die nach den Parteiaustritten kurz vor den Parlamentswahlen von 14 unzufriedenen PD-Funktionären und Bizzo ins Leben gerufen wurde.

Wird die SVP ihren Bündnispartner, der nach den Landtagswahlen 2013 immerhin das Koalitionsabkommen mit unterzeichnet hat, absägen? Diese Frage geisterte die vergangenen Tage durch die Medien. Aufgeworfen unter anderem von der Jungen Generation in der SVP. Die JG legte in einem offenen Brief Roberto Bizzo nahe, von selbst den Schritt zurück zu machen und “aus Kohärenz” sein Präsidentenamt zurückzulegen – nach dem Motto: “Wer A sagt, muss auch B sagen.”

Von den Beratungen, die die SVP mit ihrem Verbündeten PD im Landtag führen wollte, ist nichts bekannt. Tatsache ist, dass Roberto Bizzo am Dienstag die erste Sitzung des Landtages im März leitete. Als Landtagspräsident. Wie er es seit Mitte 2016 macht. Und wie er es bis zum Ende der Legislaturperiode des Landtages Ende des Jahres machen wird.

“Alles eine Geschichte, die von den Medien und im Hintergrund vielleicht von jemandem in der SVP aufgeblasen wurde, der Bizzo raushaben wollte”, heißt es am Dienstag auf den Landtagsgängen. In Wahrheit sei ein Misstrauensantrag gegen Roberto Bizzo – wie er im Raum gestanden war – nie zur Diskussion gestanden.
So ganz stimmt das nicht. Zumindest zwischen PD und SVP bestand nach dem Parteiaustritt von Bizzo Klärungsbedarf. “Wir müssen jetzt mit der SVP klären, ob Bizzo für seine Rolle noch geeignet ist”, meinte PD-Sekretär Alessandro Huber. Nach den Parlamentswahlen am 4. März wollte man die Frage Bizzo besprechen, verriet Landeshauptmann Arno Kompatscher: “Es geht jetzt darum abzuwägen, was das Beste für uns, aber auch für den Südtiroler Landtag ist. Der Landtag und die Gesetzgebung muss auch in den nächsten Monaten funktionieren. Zudem gilt es, auch in Hinblick auf die politischen Entscheidungen, die im Herbst anstehen, die beste Lösung zu finden.”

Und die ist offenbar, Roberto Bizzo im Amt zu behalten. Wohl aus mehreren Gründen: Bei einem Misstrauensantrag hätte sich Bizzo im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst als Märtyrer präsentieren können – was der SVP ebensowenig zugute gekommen wäre wie dem PD, wie auch Landesrat Christian Tommasini erklärte. Außerdem hätte die Mehrheit im Landtag riskiert, bei den Abstimmungen eine Stimme zu verlieren – Roberto Bizzo hätte beim 19:16-Verhältnis von Mehrheit und Opposition zum Zünglein an der Waage werden können. Und drittens: Wer hätte Roberto Bizzo als Landtagspräsident beerbt? Das Amt wäre zwangsweise an einen italienischsprachigen Oppositionsabgeordneten gegangen – ein ungünstiger Schachzug so knapp vor den Wahlen.

Fakt ist, dass sich die Frage nach dem Rücktritt oder der Abwahl von Roberto Bizzo als Landtagspräsident außerhalb der Mehrheit nicht gestellt hat. “In den Landtagsgremien wurde darüber kein Wort verloren”, sagt Riccardo Dello Sbarba. Der Grüne Fraktionsvorsitzende, der selbst als Nachfolger von Bizzo gehandelt worden war, hätte im Fall der Fälle gegen einen Misstrauensantrag und für Bizzo gestimmt, verrät er. Denn: “Es wäre nur eine Racheaktion gewesen.”