Bei den Parlamentswahlen wollte man nicht antreten. Auch weil, “die Selbstbestimmung und das Los von Rom das Hauptanliegen der Süd-Tiroler Freiheit ist und bleibt”. In die Angelegenheiten des verhassten Staates wolle man sich nicht einmischen, so der Tenor. Doch so ganz will das nicht klappen. Bereits am 5. März lud die Süd-Tiroler Freiheit (STF) zu einem Pressegespräch, um sich über den Wahlausgang auszulassen. Und nun, knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag, meldet man sich erneut zu Wort – mit einer abenteuerlichen Forderung.

Der STF-Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer fordert – in einer Aussendung – die EU-Kommission in Brüssel auf, eine Troika nach Rom zu entsenden. Die EU-Troika – bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – solle ihre Aufgabe wahrnehmen, “Länder zu überwachen, die sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und Kredite von der EU und dem IWF bekommen, um wieder auf die Beine zu kommen”, schreibt Zimmerhofer. Wie in Irland, Portugal, Zypern und Griechenland solle nun auch in Italien dafür gesorgt werden, “dass der Euro und insgesamt die EU nicht weiter destabilisiert wird”.

Das Szenario nach dem 4. März verleitet Zimmerhofer zu einer beunruhigenden Analyse:

“Wie zu erwarten, wird es in Italien auch nach den letzten Parlamentswahlen keine stabile Regierung geben, die imstande sein wird, notwendige und tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Am dringendsten ist eine Wahlrechtsreform, um mehr Stabilität in das ganze Politsystem Italiens zu bringen. Es braucht eine höhere Prozenthürde für Kleinstparteien und insgesamt eine Reduzierung des Politapparates, z.B. durch die Abschaffung des Senats. Statt sich für diese Reformen einzusetzen, haben sich die wahlwerbenden Parteien und deren Spitzenkandidaten mit unhaltbaren und oft wahnwitzigen Versprechen nur so gegenseitig übertrumpft. Wie dies alles finanzierbar sein soll, darüber verschwendete man wenige Gedanken, obwohl der EU-Fiskalpakt (Maastricht-Kriterien) eine zusätzliche Verschuldung Italiens eigentlich verbietet. Italien ist Mitglied im Euroraum und müsste somit auch die Maastricht-Stabilitätskriterien einhalten, was es aber nicht tut! Die EU kann sich jetzt, nach dem Brexit und den damit zusammenhängenden Problemen durch den Wegfall eines Nettozahlers und darüber hinaus mit der anhaltenden Migrationskrise, nicht auch noch eine weitere Baustelle mit Italien leisten. Mit der Lega und der 5-Sterne-Bewegung wurden EU-skeptische Parteien gewählt, die öffentlich sogar mit dem EU- bzw. Euro-Austritt drohen. Dies wiederum hätte für Süd-Tirol fatale politische und wirtschaftliche Folgen!”

Die Süd-Tiroler Freiheit wird der EU-Kommission zur Hand gehen, verspricht Zimmerhofer und “eine Auflistung erstellen, aus der hervorgeht, wo der Staat überflüssige Ausgaben tätigt und wo es vermeidbare Doppelgleisigkeiten mit der Landesverwaltung gibt. Damit würde ersichtlich, wie viel Steuergeld eingespart werden könnte, etwa durch die Abschaffung des Regierungskommissariats oder des Regionalrates. Die Liste soll dann der EU-Kommission bzw. der Troika überreicht werden”.