Politik | Österreich/Südtirol

Kurzschluss

Der Entwurf zum neuen österreichischen Konsulargesetz wird zum diplomatischen Zwischenfall. Südtirols Patrioten jubeln, während die italienische Rechte spottet.
Sebastian Kurz und Arno Kompatscher
Foto: Salto.bz
Ihre politischen Ansichten könnten kaum unterschiedlicher sein. Deshalb ist auch verständlich, dass Sven Knoll und Alessandro Urzì dieselbe Sache völlig konträr sehen.
Die Diskussion hat aber doch etwas Positives gebracht, nämlich die parteiübergreifende Erkenntnis, dass es wichtig ist, dass sich die Süd-Tiroler im Ausland an die österreichischen Behörden wenden können, um in ihrer deutschen Muttersprache zu kommunizieren“ meint der Kopf der Süd Tiroler Freiheit.
Der Mann der das „Alto Adige nel cuore“ hat, lacht sich ins Fäustchen: „In poche settimane la seconda figuraccia internazionale, dopo il congelamento anche del processo sulla doppia cittadinanza.
Die Nachricht, dass Österreich daran denke, seine Botschaften auch für Südtiroler zu öffnen, die im Ausland Unterstützung oder Hilfe brauchen, hat zu einer ernsthaften diplomatischen Verstimmung zwischen Österreich und Italien geführt. Und sie hat ein Lauffeuer von Kritik nicht nur der italienischen Rechten entfacht.
 
 

Kompatschers Ausrutscher

 
Alessandro Urzì weist mit Schadenfreude auf zwei Politiker hin, die eine mehr als peinliche Figur gemacht hätten. Da sei zum einen der “zu junge und unerfahrene Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der ein Gesetz eingebracht habe, das gegen das internationale Völkerrecht verstoße. Und da ist der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Kurz dafür sogar noch Applaus gezollt hatte.
Urzìs Argumentation:
La notizia del ritiro da parte del Governo di Vienna (“discussioni sono ancora in corso”, la giustificazione addotta per mascherare una figuraccia internazionale) del disegno di legge che assegnava ai consolati austriaci compiti di assistenza anche ai cittadini italiani (ma solo di lingua tedesca e ladina), è la dimostrazione di un dilettantismo politico preoccupante da parte della nuova maggioranza d’Oltralpe sottoposta a continue accelerazioni da parte degli ultranazionalisti dei Freiheitlichen e tatticismi improvvisati e da operetta dei popolari."
 
Für den Südtiroler Rechtsabgeordneten ist es innerhalb von zwei Wochen bereits der zweite internationale Fauxpas für den Österreich nach dem Einfrieren der Doppelstaatsbürgerschaft gesorgt habe. „Scusate ci siamo sbagliati, era solo una bozza”, verspottet Urzì die offizielle Begründung aus Wien als lächerlich.
Der Landtagsabgeordnete will jetzt in einer Landtagsanfrage erfahren, welche offizielle Haltung der Südtiroler Landeshauptmann in dieser Frage einnimmt. Dabei verweist Urzì darauf, dass Kompatscher in seiner Funktion auch die Pflicht habe, die Südtiroler Italiener zu vertreten und zu schützen.
Genau das Gegenteil habe der Landeshauptmann aber in diesem Fall getan.
 

Überzogene Reaktion
 

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Polemik über den Entwurf zum neuen österreichischen Konsulargesetz, mit welchem auch Süd-Tiroler die Dienste österreichische Konsulate in Anspruch nehmen könnten, als völlig überzogen.
„Leider sind auch in Süd-Tirol wieder einmal einzelne Parteien und Politiker auf das Thema aufgesprungen, ohne sich über die Hintergründe zu informieren“, meint Knoll. Denn es handele sich bisher nur um einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Konsulargesetzes. Der Entwurf muss noch die Gesetzgebungsausschüsse durchlaufen muss, bevor er vom Nationalrat behandelt wird.
Der Gesetzentwurf wird nun neu überarbeitet, sodass auch nicht mehr die Gefahr besteht, die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zu verhindern, indem Italien ─ als faulen Kompromiss ─ nur einer konsularischen Vertretung der Süd-Tiroler durch Österreich zustimmt. „Die Zustimmung Italiens braucht es ohnehin nicht“, meint Knoll.
 
Die heftigen Reaktionen aus Italien zeigen wie wichtig gerade die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler sei, da diese automatisch die Möglichkeit mit sich bringt, sich an alle österreichischen Auslandsvertretungen zu wenden. In diesem Sinne ruft die Süd-Tiroler Freiheit alle Parteien und namentlich den Landeshauptmann dazu auf, sich mit derselben Begeisterung für die rasche Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetze
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carlo sperzna Sa., 21.04.2018 - 12:11

Faschismus ist ein Ueberbegriff der fuer alle nationalistische nach dem Fuehrerprinzip organisierte politische Bewegungen verwendet wird also in Italien Deutschland Kroatien Ungarn Oesterreich usw usw
Die Frage die sich hier stellt ist wie weit doch auch unsere suedtiroler Patrioten postfaschisten sind? Mein persoenliches Gefuehl sagt ja

Sa., 21.04.2018 - 12:11 Permalink
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carlo sperzna Sa., 21.04.2018 - 16:45

Vielleicht haben sie mich nicht richtig verstanden oder ich war unklar.
Wie wuerden sie diejenigen bezeichnen die von 1943 bis 45 hier bei uns das Sagen gehabt haben? Deustchsprachige Faschisten oder deutschsprachige italienische Nationalsozialisten ? Ich weiss wirklich nicht Ich glaube man kann sie unter dem Oberbegriff Faschisten versammeln. (Habe die Faschismusdefinition von Wikipedia entnommen)
Bitte sagen Sie mir nicht das hier alle nur Opfer der der Deutschen Besatzung/Befreiungsmacht waren. Die Opferrolle passt ja immer recht gut. Es gab viele Opfer und aber leider noch mehr Taeter und Mitlaufer darunter waren gewisse auch sehr grausig. Aber ich glaube ich brauche Ihnen das nicht weiter zu eroertern
In diesem Sinne bezeichne ich Patrioten der rechten Ecke als Postfaschisten so wie ich auch Alessandrio Urzi als Postfaschist bezeichne

Sa., 21.04.2018 - 16:45 Permalink
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carlo sperzna Sa., 21.04.2018 - 16:46

Vielleicht haben sie mich nicht richtig verstanden oder ich war unklar.
Wie wuerden sie diejenigen bezeichnen die von 1943 bis 45 hier bei uns das Sagen gehabt haben? Deustchsprachige Faschisten oder deutschsprachige italienische Nationalsozialisten ? Ich weiss wirklich nicht Ich glaube man kann sie unter dem Oberbegriff Faschisten versammeln. (Habe die Faschismusdefinition von Wikipedia entnommen)
Bitte sagen Sie mir nicht das hier alle nur Opfer der der Deutschen Besatzung/Befreiungsmacht waren. Die Opferrolle passt ja immer recht gut. Es gab viele Opfer und aber leider noch mehr Taeter und Mitlaufer darunter waren gewisse auch sehr grausig. Aber ich glaube ich brauche Ihnen das nicht weiter zu eroertern
In diesem Sinne bezeichne ich Patrioten der rechten Ecke als Postfaschisten so wie ich auch Alessandrio Urzi als Postfaschist bezeichne

Sa., 21.04.2018 - 16:46 Permalink