“Ich nehme den Minister beim Wort!” Und deswegen erwartet sich Arno Kompatscher von Luigi Di Maio, dass er Nägel mit Köpfen macht. Der neue Arbeits- und Wirtschaftsiminister der 5 Stelle hatte vor Kurzem mit der Aussage aufhorchen lassen, das so genannte “Monti-Dekret” überprüfen zu wollen. Und zwar im Hinblick auf die Öffnungszeiten von Geschäften, die der damalige Ministerpräsident Mario Monti 2011 per Dekret völlig liberalisiert hatte. In Südtirol hatte das für Unmut bis Entsetzen gesorgt. “Wir waren immer gegen die vollständige Liberalisierung”, betont Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag Mittag.

Doch die weltbeste Autonomie nützte nichts, damit Südtirol eine eigene Regelung zugestanden bekam, wie es bis vor 2011 der Fall gewesen war. “Bis zur Genehmigung des ‘Monti-Dekrets’ hat Südtirol die entsprechenden Gesetze selbst erlassen”, ruft der Landeshauptmann in Erinnerung, “immer mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden – zwischen der Freiheit der Unternehmen, der Lebensqualität der Mitarbeiter, aber auch dem Schutz der kleinen Betriebe im Land”. Und dahin will man wieder zurück – und hofft auf Luigi Di Maio. An den hat Arno Kompatscher nun geschrieben.

“Ja, ich habe einen Brief an Minister Di Maio verfasst”, bestätigt der Landeshauptmann am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. In dem Schreiben zeige er sich “nicht nur erfreut über die Ankündigung, die Monti-Regelung überprüfen zu wollen”, verrät Kommpatscher. Sondern er erkläre Di Maio auch, dass Südtirol bei dem Vorhaben eine Vorreiterrolle einnehmen können – verbunden mit der Frage nach der Zuständigkeit.

2015 wurde in Rom der Entwurf für eine Durchführungsbestimmung deponiert, um die Kompetenzen für die Öffnungszeiten im Handel an das Land bzw. die zwei Autonomen Provinzen Bozen und Trient zu übertragen. In der Zwölferkommission wurde die Bestimmung auch beschlossen – das zuständige Ministerium hat sie dann allerdings abgelehnt. Nicht nur zum Leidwesen von Hans Berger, der selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. “Ich hatte mich mit dem Ministerium auf zwölf geschlossene Sonntage im Jahr geeinigt”, erinnert sich der Ex-Senator in seinem Abtritts-Interview mit salto.bz. “Aber am Ende haben sich die Parteien nicht einigen können.”

“Die jüngsten Äußerungen von Minister Di Maio stimmen mich zuversichtlich, dass der Vorschlag, dass Südtirol und das Trentino den Rahmen für die Ladenöffnungszeiten selbst festlegen können, nun vielleicht wieder aufgegriffen werden kann”, meint Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag. Südtirol könne zeigen, dass eine Regulierung der Öffnungszeiten – “vorausgesetzt sie geschieht mit Augenmaß”, betont Kompatscher – der Wirtschaft nicht schade, sondern, “im Gegenteil, das Recht der Arbeitnehmer auf Erholung an den Sonn- und Feiertagen stärkt und den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Freizeit gemeinsam zu gestalten”. Darüber hinaus habe sich bewiesen, dass die Wirtschaft nicht belebt werde, nur weil die Geschäfte am Wochenende offen seien, fügt der Landeshauptmann hinzu. “Das führt nicht dazu, dass die Menschen mehr kaufen, sondern lediglich dazu, dass sich der Konsum in Richtung Großkonzerne verschiebt und die kleinen Läden dadurch unter Druck gebracht werden.” Geht es nach Kompatscher, sollen Geschäfte nur dort an Sonn- und Feiertagen geöffnet halten, “wo es sinnvoll ist”. Etwa in Tourismusgemeinden.

Bleibt abzusehen, wie der Vorschlag aus dem Norden bei Luigi Di Maio in Rom ankommt – und ob der Minister dem Landeshauptmann antworten wird.