Politik | Landtagswahlen

Sven im Bahnhofspark

Die Südtiroler Freiheit hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage zum Thema „Zuwanderung“ und ihre politischen Forderungen dazu präsentiert.
von Joachim Nicolodi
10
stf-zuwanderung.jpg
Foto: STF
„Wir wollen keine Überfremdung. Wir wollen selbst bestimmen!“ hieß das Motto, unter dem die Süd-Tiroler Freiheit am Dienstagvormittag im Bozner Bahnhofspark ihre Ziele und Forderungen zum Thema Zuwanderung vorgestellt hat. Es ist eines von fünf Kernthemen für die Landtagswahl am 21. Oktober. 
Stefan Zelger und Bernhard Zimmerhofer präsentierten dabei die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, auf die sich die sich die Einwanderungspolitik der Süd-Tiroler Freiheit stützen werde. Ebenfalls anwesend waren Fraktionsvorsitzender Sven Knoll, Christian Kollmann und Myriam Atz-Tammerle.
 

Die Umfrage

 
"Diese Umfrage ist ein Zeichen, dass sich die Politik der Süd-Tiroler Freiheit nicht nur auf Bauchgefühl beruht, sondern auf Fakten", ließ Christian Kollmann am Beginn der Pressekonferenz verlauten. Bei der Umfrage, die im Zeitraum vom 15. März bis zum sechsten April 2018 vom Meinungsforschungsinstitut „Market“ durchgeführt wurde, wurden 700 Bürgerinnen und Bürger jeder Alters- und Sprachgruppe befragt. Eine mögliche Obergrenze hielten 27 Prozent der Befragten für eher sinnvoll, 38 Prozent sogar für sehr sinnvoll. Bei der Frage, wem die Zuständigkeit für die Einwanderungsregelungen in Südtirol anvertraut werden solle, stimmten 56 Prozent für Südtirol selbst, 29 Prozent für die EU und nur 12 Prozent wollten, dass die Verantwortung bei Italien bleibt.
 

Sofortige Abschiebung

 
Diese Zahlen würden sich auch maßgeblich auf das Wahlprogramm der Süd-Tiroler Freiheit auswirken, sagte die Führung während der Pressekonferenz. Vor allem die Sicherheit spiele eine entscheidende Rolle in den Planungen der Partei. So solle bei kriminellen Einwanderern unmittelbar die Abschiebung erfolgen, da sich die Bevölkerung, besonders Frauen, immer unsicherer fühlen würde. „Der Bahnhofspark ist nicht ohne Grund für die Pressekonferenz ausgewählt worden“, meinte Bernhard Zimmerhofer.
 
Die Sicherheit in den eigenen vier Wänden soll durch Zuschüsse gefördert werden (wie es etwa in Österreich der Fall ist), mögliche Gefahren in der Öffentlichkeit sollen durch einen höheren Polizeieinsatz unterbunden werden, führte Atz-Tammerle aus.

 

 

Law & Order

 
Ebenfalls entscheidend sei eine konsequente Kontrolle der Identität bei Einwanderern. „Die Datenbanken müssen in ganz Europa zugänglich sein“, forderte Knoll. Diese Identitätsnachweise seien die Prämisse für jeden weiteren Schritt in der Flüchtlingspolitik. Dazu brauche es aber auch den gegenseitige Respekt zwischen Einheimischen und Einwanderern. Letztere haben aber in einer gewissen Bringschuld und müssen die Kultur des Landes akzeptieren, in dem sie sich als Flüchtling aufhalten“, sagte Sven Knoll.
Absurd sei für Knoll, dass man Italienisch gratis in Kursen erlernen könne, für die deutschen Kurse jedoch Gebühren fällig sind. Abschließend forderte der Fraktionsvorsitzende mehr polizeiliche Kontrolle, um „rechtsfreie Räume“ wie den Bahnhofspark in Zukunft zu verhindern. Andernfalls steige nur die Angst der Bevölkerung und damit einhergehend auch die Stigmatisierung der Einwanderer.
Bild
Profil für Benutzer Robert Tam...
Robert Tam... Do., 09.08.2018 - 09:06

Aber nein, Amet: im Bozner Bahnhofspark sind doch keine Gauner unterwegs. Da ist alles perfekt sauber und ordentlich, weshalb Kinder dort problemlos spielen können. Dort ist es so sicher, dass tags und nachts Frauen problemlos allein durchgehen können.
Glaub bitte auch nicht den Gerüchten, dass dort Gruppen von Asylwerbern sitzen, sich am helllichten Tag besaufen und Schlägereien anzetteln. Wennschon sitzen dort Lesegruppen und Philosophie-Diskussionszirkel im Gras und sinnieren über Gott und die Welt.
Der Bozner Bahnhofspark ist DER Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, sowie Erwachsene, die eine gediegene Diskussion suchen.

Do., 09.08.2018 - 09:06 Permalink