Nicht nur in der Volkspartei, sondern im gesamten politischen Spektrum wird die Nachricht über die neuen Posttarife für Wahlwerbung mit einem Gefühl aufgenommen, das zwischen Ärger und Bedauern liegt.

Jahrzehntelang hat es in Italien vergünstigte Posttarife für die Wahlwerbung gegeben. Im Dezember 1993 führte das Parlament mit dem Haushaltsgesetz „Agevolazioni postali per la spedizione di materiale di propaganda elettorale“ ein. Demnach gelten für die Wahlwerbung bei Parlaments-, Europa, sowie Landtags- und Gemeindewahlen 30 Tage vor dem Wahltermin ermäßigte Versandtarife.

Das Gesetz besagt, dass jede Sendung nur 0,04 Euro kosten darf. Wobei jeder Kandidat mit diesem Tarif so viele Briefe verschicken kann, wie es Wählerinnen und Wähler gibt. Bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahren waren in Südtirol 389.612 Personen wahlberechtigt.

Matteo Renzi hat als Regierungschef diese Erleichterungen aber abgeschafft. Im April 2014 verabschiedete der Ministerrat ein Dekret zur so genannte spending review in dem nicht nur eine Kürzung der IRPEF enthalten war, sondern auch die Abschaffung der Gesetzes-Artikel über die ermäßigten Posttarife.
Demnach wird bei den anstehenden Landtagswahlen von der Post für Wahlwerbung (unter 70 Gramm Gewicht) 2018 der Tarif von 0,16 Euro angewandt. Das ist genau viermal so viel, wie vor 5 Jahren.

Dass sich das Lamento der Politiker (noch) in Grenzen hält, liegt auch daran, dass der Versand immer noch billig ist. 10.000 Briefe kosten jetzt 1.600 Euro. Demnach kann um 16.000 Euro mehr oder weniger alle Südtiroler Haushalte erreichen.
Das sollte eigentlich für die Wahlwerbenden Parteien aber auch für die Kandidaten leistbar sein.