Brigitte Foppa und Tobe Planer sind besorgt. Und mit ihnen viele andere Menschen im Land. Wird die SVP eine Regierungskoalition mit der Lega eingehen? “Darüber wird in den Parteigremien befunden”, verkündeten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer am Montag. Doch erste Stimmen aus der SVP sind bereits zu vernehmen, die die Lega favorisieren. Nicht nur, weil sie als stimmenstärkste italienische Partei 4 Landtagsabgeordnete stellt und die SVP damit mit nur einem Partner regieren könnte. Sondern auch, weil die Schnittmengen zwischen Volkspartei und Lega größer seien als etwa mit den Grünen, die gemeinsam mit dem PD-Abgeordneten Sandro Repetto für eine Dreierkoalition in Frage kämen. Lega-Chef Matteo Salvini höchstpersönlich soll laut Aussagen der hiesigen Lega-Vertreter die Koalitionsgespräche mit der SVP führen.

Dass die Lega bei der Partnersuche schon jetzt für viele in der SVP die erste Wahl zu sein scheint, “erschreckt nicht nur uns als Vertretungen des Mitte-Links-Lagers”, schreiben die Grünen Co-Sprecher Foppa und Planer am Mittwoch Mittag in einer Aussendung. “Man braucht sich nur umzuhören. Viele BürgerInnen machen sich Sorgen, dass es tatsächlich zur Koalition mit der Lega kommen könnte. Anlass zu tiefer Sorge geben der grobe politische Stil der Lega, ihre Europafeindlichkeit, die Politik der Schlagworte und die menschenverachtenden Aussagen von Lega-Vertretern.”

Für die Grünen Co-Sprecher ist klar: “Es geht nicht an, dass diese Art der Politik künftig Teil des Regierungsalltags im Lande sein könnte.”

Schon am Wahlmorgen, als feststand, dass die Grünen auf drei Sitze und daher für ein Bündnis mit SVP und PD in Frage kommen, hat die Parteispitze angekündigt, “dass wir für das Ausloten einer Alternative zum Szenario mit der Lega bereit sind”, erinnern Foppa und Planer.  

Aufgrund des Wahlergebnisses stehen den Italienern zwei Mitglieder in der neuen Landesregierung zu. Mit Riccardo Dello Sbarba habe man “einen italienischsprachigen Abgeordneten, der für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommt”, zeigen Foppa und Planer erneut auf – und erklären dann, was zusätzlich für eine Regierungsbeteiligung der Grünen spräche: “Wir sind bekanntermaßen autonomie- und europafreundlich und haben humanistische Wertvorstellungen. Viele Menschen in Südtirol, auch nicht Grüne oder Grün-Nahe, wünschen sich eine Regierung, die eine europäisch-weltoffene und solidarische Grundhaltung beweist.”

Die Grünen appellieren nun an die SVP: “Wir richten die Aufforderung an Obmann Philipp Achammer und den designierten Landeshauptmann Kompatscher, in der anstehenden Richtungsentscheidung diese Faktoren zu berücksichtigen und die Regierungsbildung mit den Mitte-Links-Kräften als vorrangig zu betrachten.” Nach dem Motto: “Europa im Blick.”