Flughafen als Stolperstein
Brigitte Foppa stinkt es gewaltig. Sie bewahrt aber Contenance. “Es ist schon krass, dass die Sache genau jetzt passiert.” Weniger diplomatisch ist Oswald Schiefer. “Wir hätten den Versprechen vor der Wahl nie glauben sollen.” Von einem “Betrug an den Wählern” spricht Stefan Zelger. Und Christian Bianchi ruft offen dazu auf, auf die Straße zu gehen.
Ideologisch trennt die Grüne Foppa, den SVPler Schiefer, Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit und den italienischen Mitte-Rechts-Exponenten Bianchi Welten. Doch jetzt eint die vier der gemeinsame Kampf gegen den Ausbau des Flughafens. Und für eine von ihnen steht gar ihre politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
(K)Ein Nein
Die Verlängerung der Start- und Landebahn ist noch nicht vom Tisch. Anders als die Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Sommer 2016 vermuten ließen. Nach dem Nein der Bevölkerung zur weiteren öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens verkündete Kompatscher: “Diesen Willen nehmen wir an.” Das Nein bedeute zunächst, dass das Flughafengesetz, über das bei der Volksbefragung am 12. Juni 2016 abgestimmt wurde, im Landtag nicht behandelt “und die Start- und Landebahn nicht verlängert wird”.
Die Botschaft, die den Durchschnitts-Zuhörer erreichte: Die Flughafenpiste wird nicht von 1.294 auf 1.432 Meter verlängert. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das Land werde die Pistenverlängerung nicht umsetzen, sagte Kompatscher am 13. Juni 2016. Aber einem Privaten, der nach dem Ausstieg des Landes den Flughafenbetrieb übernehmen könnte, stehen alle Türen offen. Spätestens seit dem gestrigen Dienstag ist das allen im Lande klar. Zusammen mit der Ankündigung, dass die landeseigene Flughafengesellschaft ABD für 3,8 Millionen Euro zum Verkauf ausgeschrieben wird, erklärte der Landeshauptmann gestern, dass der Käufer sich verpflichten müsse, den Masterplan von 2011 samt ENAC-Auflagen umzusetzen. Dazu gehört auch die Pistenverlängerung auf 1.432 Meter.
Die Pistenverlängerung als Muss? In Leifers, wo just am Dienstag die notwendigen Schritte gesetzt wurden, um die Verlängerung aus dem gemeindeeigenen Bauleitplan zu streichen, ist Feuer am Dach. “Wir werden alles dafür tun, um die Verlängerung zu verhindern”, sagt Vizebürgermeister Giovanni Seppi zu salto.bz. Bürgermeister Christian Bianchi schließt sich Seppi an – und ruft auf Facebook zum Protest auf: “Cari cittadini della Provincia di Bolzano, penso sia giunto il momento di preparare le bandiere no airport, quelle che speravamo di non dovere utilizzare più, in attesa di vedere cosa succede!!! La volontà popolare va rispettata, e noi ci batteremo sia come Comune, che come persone, contro questo rischio.”
Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Landesregierung vor, die Ausschreibung der ABD “bewusst bis nach den Landtagswahlen verschleppt” zu haben – und die die Wähler zu betrügen. Betrogen fühlt sich auch Oswald Schiefer. Der Flughafen sei in der Volkspartei vor den Landtagswahlen Thema gewesen – “von einer Pistenverlängerung war nie die Rede”, sagt der Unterlandler SVP-Bezirksobmann zur Dolomiten. “Nie gehört”, sagt auch Schiefers Leiferer Parteikollege Giovanni Seppi.
Vor den Wahlen abgehakt, wird der Flughafen jetzt zum parteiinternen Bumerang.
Flughafen als koalitionsentscheidend?
Das größte Ei aber hat die Landesregierung den Grünen ins Nest gelegt. Die Nachricht, dass die Flughafen-Landebahn verlängert werden muss platzt wie eine Bombe inmitten der heißen Phase der Konsultationen für die Koalitionsverhandlungen. Abgesehen davon, dass das Vorgehen der Landesregierung “respektlos allen Gegnern des Flughafens gegenüber” sei, “kann man das auch als Signal an die Grünen sehen”, meint Brigitte Foppa stirnrunzelnd.
Weil die Grünen die Kröte Flughafenausbau nicht schlucken werden – “die Verlängerung der Start- und Landebahn kommt für uns nicht in Frage”, schreibt die Landtagsfraktion –, könnte sich die Frage, ob sie künftig mit SVP und PD regieren werden, von allein erledigt haben. Was nicht wenigen in der SVP ungelegen käme.
Am Donnerstag Abend treffen sich die Grünen zu weiteren Gesprächen mit der SVP – “und es gehört nicht zur guten politischen und institutionellen Praxis, wenn man jetzt versucht, der Koalitionsbildung vorzugreifen während noch Verhandlungen am Laufen sind”, meint Brigitte Foppa. Sie habe “möglichst unbefangen” in die Gespräche gehen wollen, doch das Thema Flughafen wird am Donnerstag “sicher angesprochen” werden, kündigt Foppa an. Sie weiß: Der Knoten wird nicht einfach zu lösen sein, wenn die Grünen weiter als Koalitionspartner infrage kommen wollen.
Abzuwarten bleibt allerdings auch, inwieweit die nun auf den Tisch gelegte, unabwendbar scheinende Pistenverlängerung die Gespräche mit der Lega beeinflusst. Mit Giuliano Vettorato sitzt ein Leiferer in den Reihen der Fraktion, der sich als Stadtrat seit jeher gegen die Pistenverlängerung ausgesprochen – und noch im Wahlkampf Anfang Oktober sein Nein zum Flughafenausbau betont hat.
Ja lieber Kompatscher und
Ja lieber Kompatscher und lieber Achammer:
schaun wir mal was am Ende der Legislatur noch von euch beiden und der SVP übrig bleibt.
Ich tippe auf den Flughafen im jetzigen Zustand.
Die Fragestellung des
Die Fragestellung des Referendums war geschickt gewählt. Kompatscher konnte sich bürgernah und basisdemokratisch ins rechte Licht setzen. Gut gemacht. Und rein rechtlich gesehen steht einem jetzigen Ausbau des Flughafen durch Private wahrscheinlich nichts entgegen.
Pech gehabt ihr Einfaltspinsel mögen jetzt so manche Politstrategen hinter vorgehaltener Hand munkeln. Dieses "Kracherlevolk" versteht eh nix.
Tatsache ist aber, dass wir Bürger Südtirols ein klares Nein zum Ausbau des Flughafens und zur Verlängerung der Piste ausgesprochen haben. Bei einer Wahlbeteiligung von über 46% und einer Ablehnung des Flughafenausbaus von über 70% dieser Wähler sollten sich diese Strategen deshalb schon fragen, ob sie sich nicht doch vielleicht ihr eigenes Grab schaufeln.
Lieber Herr Kompatscher, die
Lieber Herr Kompatscher, die Landebahnverlängerung als Bedingung in die Neuausschreibung zu packen ist absolut unterste Schublade. Hätte nie gedacht, dass sie so weit sinken. Das ist ein großer Schatten für ihre zweite Amtszeit, mein Vertrauen haben sie kompett verspielt. Nehmen Sie diesen Beschluss zurück!!!
Lieber Herr Kompatscher, die
Lieber Herr Kompatscher, die Landebahnverlängerung als Bedingung in die Neuausschreibung zu packen ist absolut unterste Schublade. Hätte nie gedacht, dass sie so weit sinken. Das ist ein großer Schatten für ihre zweite Amtszeit, mein Vertrauen haben sie kompett verspielt. Nehmen Sie diesen Beschluss zurück!!!
Also, wenn schon das Spiel
Wenn schon das Spiel der Privatwirtschaft gespielt wird, dann aber für alle Aspekte: Die 9 Mio. Euro, die das Land für den Erwerb der Grundflächen für die Pistenerweiterung ausgegeben hat, müssen der Marktentwicklung entsprechend aufgewertet und auf die 3,8 Mio. für den Betrieb draufgepackt werden!
colpo basso da perte del LH.
colpo basso da parte del LH.
Ich vermute, das war von
Ich vermute, das war von langer Hand von LH und Co. so geplant. Pure Strategie. Es zeigt wie egal den hohen Herren das Unterland/Überetsch und der Südtiroler Volkswille sind. Doch aufgepasst, Hochmut kommt meist vor dem Fall! Ich hoffe, dass das Südtiroler Volk jetzt laut wird und sich wehrt. Dies nun gleich nach der Wahl so zu beschließen ist beschämend und zeigt den wahren Geist der edelweissen Damen und Herren. Und sowas nennt sich "Volksvertreter"? Da passt einzig "Wirtschaftslobbyvertreter".
Eine Partei demontiert sich selbst. Die passen gut mit den Demoliteuren der Lega zusammen.
Heute früh lässt LH
Heute früh lässt LH Kompatscher verlautbaren, dass die ENAC die Verlängerung will und die Landesregierung daher gar nichts anderes machen kann, als die Ausschreibung MIT der Verlängerung!
Aber Kompatscher könnte doch anders: Er könnte sich vors Südtiroler Wahlvolk stellen und sagen: verehrte ENAC, mein Volk will das nicht! Und dann muss er eben wieder alle Hebel in Bewegung setzen, um eine autonome Vorgehensweise durchzusetzen!
Oder ist diese ENAC (von der der Staat jetzt 53% verkaufen will = privatisieren) wichtiger und mächtiger, als die Südtiroler Autonomie?
Ich denke, die BürgerInnen
Ich denke, die BürgerInnen wussten sehr wohl, über was abgestimmt worden ist! Die SüdtirolerInnen sind in diesen Dingen besser informiert und eigenständiger, als viele Politiker manchmal hoffen. Der erste Schritt war das Verbot seitens der Bevölkerung, öffentliche Mittel für den Flughafen einzusetzenn. Sollte ein privater Betrieber wirklich glauben, die "Ermächtigung der ENAC" sei eine Pflicht zur Verlängerung der Piste, wie das A. Kompatscher in einem RAI-Interview glauben machen will, wird dem Wahlvolk nichts anderes übrig bleiben, als sich ein weiteres Mal zu Wort zu melden, um auch dieses Vorhaben zu verhindern. Wenn es die SVP jetzt immer noch nicht begriffen hat, dass sie nicht gegen das eigene Wahlvolk regieren kann, wird sie es vielleicht 2023 mit 10 MandatarInnen verstehen.....
Antwort auf Ich denke, die BürgerInnen von Sigmund Kripp
Jetzt, ein paar Wochen nach
Jetzt, ein paar Wochen nach den Wahlen, schwingen manche schon wieder die Keule, und posaunen: Euch werden wir es heimzahlen. Das haben wir in den letzten Monaten genug gehört. Draufgezahlt haben gerade die, die am meisten geschrien haben. Heute ist das kalter Kaffee, der keinen beindruckt, der weiss wie schnellebig die heutige Zeit, insbesondere in der Politik, ist. Bis zu den nächsten Wahlen ist der Flughafen gegessen und verdaut. Dann haben auch die Hinterwäldler bemerkt, dass der Flughafen, im Vergleich zu Lärm und Dreck der Bahn und Autobahn, bestens abschneidet.
Köstlich. Jetzt sind alle
Köstlich. Jetzt sind alle aufgewacht die damals nicht einmal den Text der Volksbefragung gelesen haben, oder was wahrscheinlicher ist, nicht verstanden haben. Und versuchen jetzt ihre eigene Dummheit zu retuschieren indem sie den Politikern die Schuld geben . Da werden Verschwörungstheorien erfunden, und in die Abstimmung Sachen hineininterpretiert die nicht Gegenstand derselben waren. Genausogut könnte man erfinden, dass zwischen Enthaltungen und Nein Stimmen eine grosse Mehrheit der Südtiroler für den Flughafen, den Ausbau, und was weiss noch was, war. Ich habe, immer unter Berücksichtigung meiner Erfahrung mit Innsbruck, behauptet, dass nur ewig gestrige Hinterwäldler gegen den Flughafen Bozen sein können. Das hat sich nun bewahrheitet.
Antwort auf Köstlich. Jetzt sind alle von 19 amet
"Dann haben auch die
"Dann haben auch die Hinterwäldler bemerkt, dass der Flughafen, im Vergleich zu Lärm und Dreck der Bahn und Autobahn, bestens abschneidet."
Wie kommen Sie darauf?
Bei den Emissionen in Gramm pro Passagier und Kilometer von Treibhausgasen und Stickoxiden ist das Flugzeug klarer Spitzenreiter, bei Kohlenmonoxid und flüchtigen Kohlenwasserstoffen wird die Dreckschleuder Flugzeug nur vom Pkw übertrumpft. Die "umweltfreundlischsten" Verkehrsmittel sind der Reisebus (Platz 1) und die Eisenbahn (Platz 2).
Nur um das noch einmal in
Nur um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Die Behauptung, dass beim Referendum (auch) gegen die Erweiterung des Flugplatzes gestimmt wurde, ist keine politische Auslegung, sondern eine Tatsache!
Beim Referendum wurde über den Gesetzentwurf 60/2015 abgestimmt.
Und in diesem Gesetzentwurf standen die Entwicklungsziele (und damit die Verlängerung der Landebahn als zentrales Thema) noch vor der öffentlichen Finanzierung. Das Referendum auf letztere zu reduzieren ist also einfach nur falsch und unzulässig.
Noch einmal zum Nachlesen:
- Wortlaut der Fragestellung des Referendums:
"Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?"
- Gesetzentwurf Nr. 60/2015:
Artikel 1, Gegenstand
Punkt 2: "Dieses Gesetz legt die Entwicklungsziele im Sinne des öffentlichen Interesses laut Absatz 1 sowie eine Obergrenze für die öffentliche Finanzierung des Flughafens fest. "
Artikel 2, Entwicklungsziele
Punkt 1: "Auf der Grundlage des von der Landesregierung genehmigten Entwicklungskonzepts für den Flughafen, welches die strategische Ausrichtung und die notwendigen Maßnahmen festlegt, muss ab dem 1. Jänner 2022 eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen pro Jahr erreicht werden."
- Entwicklungskonzept, Seite 17, Technisches Konzept
"Die im ICAO Annex 14 definierte Flughafenkategorie 2C (800 – 1.200 m Pisten-länge) bezieht sich auf eine Startbahn auf Meereshöhe und Standardtemperatur. Addiert man zu den max. 1.200 m die Faktoren für die Höhenlage sowie Temperatur erhält man die max. zulässige Pistenlänge der Kategorie 2C in Bozen von 1.462,6 m.
Eine Verlängerung der Piste auf 1.462 m ermöglicht den hier gezeigten Flugzeugen ein sicheres operieren vom Flughafen Bozen.
Die größten Kategorie-C Flugzeuge sind die Airbus A321 und die Boeing B737-900, jeweils vom Hersteller auf max. 220 Passagieren zugelassen; allerdings ist mit unserer Landebahn keines von beiden einsetzbar. Die größten bei uns nach dem Ausbau je einsetzbaren Flieger werden die A319 mit max. 156 und die B737-700 mit max. 149 Passagieren sein."
Antwort auf Nur um das noch einmal in von Werner Alessandri
Eben. Es gibt einen
Eben. Es gibt einen rechtlichen Aspekt des Referendums. Und einen politischen. Die SVP wird Regierungspartei bleiben. Setzt sie sich aber über die politische Wirkung des Referendums hinweg, wird sie u.U. nicht mehr Regierungspartei bleiben. Ewig lassen sich die 71 % nicht an der Nase herumführen.
Antwort auf Eben. Es gibt einen von Sigmund Kripp
"Aspetta e spera"
"Aspetta e spera"
Antwort auf Nur um das noch einmal in von Werner Alessandri
Danke, Herr Alessandri! Eine
Danke, Herr Alessandri! Eine ferne Erinnerung flüsterte mir, dass die Fragestellung auch andere Aspekte als die Finanzierung umfasste. Zu diesem rechtlichen Aspekt kommt - wie Kripp sagt - der politische hinzu. Wenn der LH direkt am Anschluss an das Referendum verlautbarte, dass "die Start- und Landebahn nicht verlängert wird” hat das eine politische und - ja - moralische Bedeutung, die die Herren Kunze und Tessadri in ihrer Schadenfreude nicht weg argumentieren können.
Falls die ENAC tatsächlich für eine Ausschreibung eine Pistenlänge von mind. 1432m verlangt, frage ich mich: Für welche Art von Flughafenbetrieb fordert sie dies? Für Linienflüge? Für bestimmte Maschinengrößen? Schreibt sie dann auch vor, dass es in Bozen Linienflugbetrieb für eine bestimmte Flugzeuggröße der geben muss? Die ENAC kümmert sich nicht um die Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs, es ist aber der Rentabilität wegen (-> Entwicklungskonzept), dass der Anflug von Machinen mit einer Mindestpassaggierzahl nötig ist, nicht aus irgendwelchen Sicherheitsgründen.
Antwort auf Nur um das noch einmal in von Werner Alessandri
Der wohl unverdächtige
Der wohl unverdächtige Südtiroler Bauernbund informiert am 31.3.16 seine Mitglieder.
"Es geht nicht um den Flugbetrieb
Damit ist eines klar: Bei der beratenden Volksbefragung wird nicht über den Flugbetrieb selbst abgestimmt, sondern nur darüber, ob das Land Südtirol den Flughafen unter den vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen finanziell unterstützen soll oder nicht.".
Also ist es wie ich sagte. Es wurde abgestimmt ob das Land mit Gesetz 60/2015 den Betrieb des Flughafens und die Kosten übernehmen soll. Das Gesetz wurde insgesamt abgelehnt, also ist jeder Artikel darin obsolet. Es wurde auch nicht abgestimmt über die Träumereien gewisser Politiker die statt eines Flughafens einen Teich für Frösche und Stechmücken bauen wollen. Die Konzession kann europaweit ausgeschrieben werden, und Private können den Flughafen nach den Vorschriften der Enac und der spezifischen Gesetze betreiben. Auch der Herr Alessandrini hat anscheinend nicht verstanden über was er abgestimmt hat.
Antwort auf Der wohl unverdächtige von 19 amet
Also gehen wir mal davon aus,
Also gehen wir mal davon aus, dass ein möglicher neuer Betreiber die Piste verlängern möchte.
Muss diese Verlängerung nicht von irgendeinem öffentlichen Amt genehmigt werden? Und wenn ja, von wem? Ich kann ja auch nicht einfach so meine Garage vergrößern, weil ich mir eine Streich-Limousine zulegen möchte. :-)
Genau so ist es.
Genau so ist es.
Und die Bauleitplanänderung
Und die Bauleitplanänderung rückgängig machen wäre keine Option?
Warum? Um die ganze Anlage
Warum? Um die ganze Anlage dem Erdboden gleich zu machen und die Träumereien der Grünen mit viel Geld zu realisieren.
Haben wir das Geld zum hinauswerfen? Die Nordtiroler sind da sicher schlauer. Die haben aus dem Flughafen, mitten in der Stadt, eine Goldgrube für das Land gemacht.
Antwort auf Warum? Um die ganze Anlage von 19 amet
Ja das stimmt. Der Flughafen
Ja das stimmt. Der Flughafen Innsbruck schreibt schwarze Zahlen. Dafür waren im Jahr 2017 immerhin über 12.000 Flugbewegungen im Linien- und Charterbereich notwendig. Das Rekordjahr 2000 schlug mit über 17.000 Flugbewegungen zu Buche. Wollen wir das für noch mehr "Gold" wirklich auf uns nehmen?
Wohnen Sie in Leifers oder im Unterland?
Die nächsten Schritte in
Die nächsten Schritte in Sachen Flughafen und ABD:
1. Der Lega-Bürgermeister von Leifers und sein Rat ändern den Bauleitplan südlich des Flughafens. Landesregierung wird kein Veto einlegen = keine Verlängerung der Startbahn mehr möglich.
3. Versuchszentrum Laimburg pflanzt auf dieser „Landes“-Wiese den Bio-Apfel „Natyra“ an. Der Bauer und Flughafengegner Alessandrini hilft beim „Bamschneidn“.
4. Die Landesregierung schreibt die ABD definitiv zum Verkauf aus.
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5a. Ein Privater legt die geforderten Millionen auf den Tisch und muss mit der bisherigen Start- und Landebahn leben. Er muss für die Betriebsspesen aufkommen und pro Flugbewegung wohl einige 1000 Euro verlangen. Teures Hobby, aber bitte !
6a. ENAC erteilt Erlaubnis für Flugbetrieb wie bisher.
7a. Wählerwille halbwegs erfüllt!
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5b. Niemand zahlt die gewünschten Millionen.
6c. Die ENAC macht großen Lärm, kann aber nicht viel dagegen tun. Sie müsste sogar die Konzession entziehen und den Flugbetrieb verbieten. Der Flughafen kann nur mehr von Militär & Co. genutzt werden. Kein Problem, da diese kein Geld zum Tanken der Hubschrauber haben.
7b. Wählerwille erfüllt!
Für alles andere das VOLK fragen ... sollte es noch nicht angekommen sein.