Politik | Petition
Die Übergabe
Foto: capello
Olivia Kieser ist sichtlich zufrieden. Die Initiatorin der Petition „Für eine europäische Zukunft – gegen eine Regierungsbeteiligung der Lega“ hatte sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis Ende des Jahres wollte sie 5000 Unterschriften zusammenbekommen. Dieses Ziel wird man bei Weitem übertreffen. „Wie wenn wir es geplant hätten“, sagt Olivia Kieser, „genau in der Nacht auf die erste Sitzung des neugewählten Landtages, haben wir die Marke von 5000 Unterschriften erreicht“.
Die vor knapp 12 Tagen gestartete Petition, die auf die Risiken einer Regierungsbeteiligung der Lega in Südtirol mit großem Nachdruck und starken Argumenten hinweist, wurde am Mittwoch allen SVP-Abgeordneten des neu konstituierten Südtiroler Landtags von den Petitionsunterzeichnern Markus Cappello, Jan Höllwarth, Klaus Lafogler sowie der Initiatorin überreicht. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher war unter den Empfängern.
Die SVP-Mehrheit sollte den darin erhaltenen Willen von über 5000 Unterzeichnenden als Signal überaus ernst nehmen und die Risiken abwägen, die eine Koalition mit einer europaskeptischen und fremdenfeindlichen politischen Kraft beinhaltet. „Wir werden versuchen, auch den SVP Partei-Ausschuss mit diesem Petitionsbrief zu erreichen, sowie zu Petitionsende die gesammelten Unterschriften dem Landeshauptmann persönlich übergeben“, kündigt Markus Cappello an.
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Super, aber ob es was hilft ?
Super, aber ob es was hilft ? Die Lockungen der römischen Lega sind für die Bauern und Wirtschaftspartei wohl zu gross.
Und Geld stinkt nicht.
9000 Stimmen entsprechen ein
9000 Stimmen entsprechen ein Vollmandat.
Mit der Lega regiert man
Mit der Lega regiert man nicht. Rassisten und Neofaschisten haben in der Südtiroler Landesregierung nichts verloren. Abgesehen davon, dass die Lega zu einem Salvini-Fanclub verkommen ist. Und Mr. S. glänzte in den diversen Parlamenten eigentlich immer nur durch Abwesenheit und dumme Sprüche. Die Grünen haben vollkommen recht, sich zu Wort zu melden. Die SVP hat die Option mit einer europafreundlichen, offenen, für Toleranz stehenden Partei zu regieren oder mit einem Neofaschistenverein (gegen diverse Staatssekretäre wird sogar wegen Rassenverhetzung ermittelt). Die logische, langfristig für ein SÜDTIROL im Europa der Regionen vernünftige Regierung ist : SVP + Grüne + PD.
Antwort auf Mit der Lega regiert man von Richter Peter
Logisch ist das nicht.
Logisch ist das nicht. Schließt man die Lega aus, kann man sich auch für eine SVP + TK Lösung entscheiden.
Ja da wird der LB schwer
Ja da wird der LB schwer beeindruckt sein. So wie er es über das Ergebnis des Flughafenreferendum auch war, wie man jetzt sieht.
Antwort auf Ja da wird der LB schwer von Martin Mayr
Beim Flughafenreferendum ging
Beim Flughafenreferendum ging es darum, ob der Flughafen öffentlich finanziert werden soll. Nun wird er ja verkauft. Wo liegt nun hier das Problem?
Antwort auf Beim Flughafenreferendum ging von gorgias
Ach und noch was. Warum
Ach und noch was. Warum glauben Sie das man schön die Landtagswahlen abgewartet und jetzt -bevor die neue Landesregierung steht - mit diesem Thema kommt? Sicher Zufall
Wenn es den Grünen so wichtig
Wenn es den Grünen so wichtig ist, sollten sie eigentlich einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren. Von SVPD scheinen jedenfalls wenige die grüne Initiative unterstützen so wollen, auch wenn durchaus Einige Vorbehalte gegen die Lega haben. Es scheint als seien Im Landtag Themen wie Flugplatz und mehrsprachige Schule wichtiger, was wohl auch dem Wählerwillen entspricht. Der Versuch verpufft also realpolitisch wie vorhergesehen.
Ja verkauft wird er
Ja verkauft wird er (wahrscheinlich an „Freunde“ so gut wie verschenkt) aber auch wird die Piste (so gut wie sicher) verlängert. Hat dies der LB nicht ausdrücklich ausgeschlossen?
Als die Südtiroler Freiheit
Als die Südtiroler Freiheit eine Befragung zur Selbstbestimmung durchführte und 61.000 Menschen daran teilnahmen, schoss Salto kräftig dagegen. Wenn die Grünen lediglich 5.000 Menschen dazu bewegen können, gegen die Lega-Koalition zu unterschreiben, berichtet Salto neutral bis wohlwollend.
Genau diese Schieflage in der Berichterstattung, lieber Christoph Franceschini, ist einer der vielen Gründe, warum Salto so wenige Leser hat.
Antwort auf Als die Südtiroler Freiheit von Robert Tam...
Sie haben ins Schwarze
Sie haben ins Schwarze getroffen.