Politik | SVP
Grünes No Go!
Foto: Salto.bz
„Die Stimmung war sehr gut“, sagt ein Mitglied der neuen SVP-Landtagsfraktion. Am Montagnachmittag haben sich die 15 SVP-Landtagsabgeordneten getroffen, um erstmals im größeren Kreis über die Koalitionsverhandlungen zu debattieren.
SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher informierten dabei die Mandatare aus erster Hand über den Stand der Gespräche.
„Es gibt keinen Wunschpartner“, fasst Philipp Achammer nach der Sitzung seine Sicht der Dinge zusammen, „alle Optionen stehen noch offen.“ Der SVP-Obmann zu salto.bz: „Sicher ist nur, dass wir innerhalb der Partei einen Kompromiss finden müssen“.
Das Totschlag-Argument
Was Achammer nicht sagt: Sehr schwer wird das am Ende nicht werden. Obwohl unterm Edelweiß seit Wochen Bauchweh zur Schau getragen wird, geht die Fahrt eindeutig in eine Richtung. „Ich würden sagen zwischen 60 und 65 Prozent sind für die Lega“, sagt ein altgedienter Mandatar. Dabei dürften bei den wenigsten weltanschauliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein.
Sondern innerhalb der SVP wird für diese Variante ein Argument ins Feld geführt, das nur schwer widerlegbar ist. „Ob es uns gefällt oder nicht, aber die Lega vertritt den größten Teil der Italiener in Südtirol“, heißt es auf der Aussprache am Montag. Auch wenn sich die SVP jahrelang nicht an dieses demokratische Diktum gehalten hat, ist es jetzt eine Art Totschlag-Argument.
Gegen Dello Sbarba
Dazu kommt innerhalb der SVP ein breiter und fast schon fanatischer Widerstand gegen die Grünen. Die mächtige Bauernlobby sieht allein beim Gedanken an Foppa & Co schon rot. Auch die SVP-Wirtschaft kann sich mit dieser Option kaum anfreunden.
Zielscheibe der Kritik ist dabei aber vor allem jener Mann, der in dieser Variante für die Grünen in die Landesregierung ziehen würde: Riccardo Dello Sbarba.
„Der hat beim SEL-Skandal alle angezeigt“, haben sich in den letzten zwei Wochen gut ein halbes Dutzend SVP-Exponenten salto.bz gegenüber ereifert. „und jetzt sollen wir ihn in die Landesregierung holen?“. Diese These wiederholt man gebetsmühlenartig, obwohl sie nachweislich nicht stimmt. Die Grünen haben nur eine Anzeige in Sachen SEL gemacht, als die Landesenergiegesellschaft die Verträge mit der ENEL und der EDISON nicht herausgeben wollte. Ein Verfahren zur Wahrung der demokratischen Kontrollrechte, das die Grünen in allen Instanzen gewonnen haben.
Inzwischen werden die Bandagen aber noch härter. „Einen aus der Toskana?“, heißt es innerhalb der SVP. Auch wird hinter vorgehaltener Hand ins Feld geführt, dass Riccardo Dello Sbarba ein „investigativer Journalist war und immer noch ist“.
Was damit gemeint ist: So einer habe in der Landesregierung nichts zu suchen.
Der PD
Offiziell ebenfalls noch im Rennen ist der Südtiroler PD.
Seit langem kämpft eine Gruppe innerhalb der SVP aber offen und verdeckt gegen die Linksdemokraten. Man macht den langjährigen Koalitionspartner jetzt für die Wahlniederlage der SVP verantwortlich.
Ich würden sagen zwischen 60 und 65 Prozent sind für die Lega
Die Anti-PD-Fraktion will damit auch die Macht von Landeshauptmann Arno Kompatscher eingrenzen. Zudem nutzt man die Gelegenheit um alte Rechnungen mit dem langjährigen Strippenzieher in Rom und amtierenden SVP-Vizeobmann Karl Zeller zu begleichen. Der Meraner Altsenator wird von manchem unterm Edelweiß immer noch als Agent des PD gesehen. Zeller weiß das und er hält sich öffentlich, aber auch innerhalb der Parteigremien nobel zurück. Bisher.
Ein Vertrag
Die Mehrheit in Richtung Lega ist klar. „Aber Begeisterung sieht anders aus“, umschreibt es einer, der die Liaison mit der Salvini-Partei durchaus befürwortet.
Deshalb ist nach den Gesprächen auch eines klar: Es wird keine Koalition mit der Lega geben.
Auch eine ethnische Vertretung ist ausgeschlossen. Innerhalb der SVP will man auf eine Art territorialen Regierungsvertrag setzen. In der Abmachung soll sich die Lega auf drei Grundbekenntnissen zu Autonomie, Europa und das friedliche Zusammenleben festlegen. Dann sollen eine Reihe von konkreten Punkten fixiert werden, die die neue Landesregierung umsetzen wird.
In der Brennerstraße hofft man, dass in der konkreten Alltagspolitik die gefährlichsten ideologischen Brandsätze der Lega am schnellsten zum Erlöschen kommen.
Der Fahrplan
Auch der politische Fahrplan steht. Diese Woche soll es noch einige informelle Gespräche geben. Am kommenden Montag wird der SVP-Parteiausschuss dann offiziell entscheiden.
Aber nicht wer in die Regierung soll, sondern mit welcher Partei oder mit welchen Parteien die SVP konkrete Regierungsverhandlungen aufnehmen wird. Gleichzeitig wird der Parteiausschuss die offizielle Verhandlungsdelegation ernennen. Diese Delegation soll dann mit der Lega einen möglichen Regierungsvertrag aushandeln, der dann wiederum vom Parteiausschuss abgesegnet werden soll.
Kommt man zum Schluss, dass es mit der Lega nicht geht, will man auf die Option PD-Grüne zurückgreifen. „So hält man sich eine ganze Weile noch alle Türen offen“, sagt ein Mitglied der Parteileitung.
Man weiß ja nie, was in Rom noch alles passieren kann.
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In una settimana tante cose
In una settimana tante cose potrebbero cambiare (oppure no). Oggi per esempio lo Spread è oltre 330 punti! E il governo centrale è praticamente allo sbando!
Mi dispiace tanto per il presidente Kompatscher, che io stimo molto! Comunque meno arroganza e più umiltà non guasterebbero. Anche perché fra 4 anni si ritorna a votare...
Die Kasperln Komp&Ach spielen
Die Kasperln Komp&Ach spielen weiter: für Europa aber mit der Lega, für Transparenz aber gegen dello Sbarba, für das Volk aber gegen Volksabstimmungsresultate, usw. usf. - ach es ist so lustig, trallerallera!
Der SVP-Trend Richtung Lega
Der SVP-Trend Richtung Lega ist bezeichnend für die absolute Geschichtslosigkeit (wer will kann auch lesen Gesichtslosigkeit) der SVP. 1920 waren die italienischen Sozialisten die einzigen, die im italienischen Parlament gegen die Annexion Südtirols gestimmt haben. Sozialistenführer Filippo Turati hat sogar mit einem Antrag im Parlament die Selbstbestimmung für Südtirol gefordert. Die Rechten, mit denen sich die SVP jetzt verbünden will, haben das verhindert. Aber was interessiert die SVP schon Geschichte, wenn es um Geschäfte geht.
Die Lega ist eine extrem
Die Lega ist eine extrem rechte Partei mit fanatischen Ansichten und rassistischem Gedankengut. Ausländer werden als Ganoven und Räuber stigmatisiert, Schiffe von internationalen Hilfsorganisationen sequestriert, Kindern in der Mensa wird das Essen verweigert (caso Lodi), man forderte Rassentrennung in Mailänder Stadtbussen, "Schutz der weißen Rasse" (Attilio Fontana, Gouverneur der Region Lombardei). Die Unwetterkatastrophe vor wenigen Wochen hat man schnurstracks den Umweltschützern in die Schuche geschobn (!!!) (Salvini: "È colpa degli ambientalisti da salotto). Roberto Calderoli war Minister der Regierung Berlusconi, die Italien an den Rande des Staatsbankrotts gebracht hat. Liebe SVP, lasst die Bauern Bauern sein - aber mit solch einer extremistischen Partei koaliert man nicht. Rechte Fanaktiker gehören nicht in die Südtiroler Landesregierung.
„Einen aus der Toskana“....
„Einen aus der Toskana“.... Wenn auch die ehrenwerte Dame Boschi nicht in den Landtag gewählt wurde so ist sie doch von SVP Wählern (sic) ins Parlament gewählt worden. Ja sie ja eine waschechte Südtirolerin. Und die „gebürtige Südtirolerin“ Puglisi, die das Südtirol Image in Rom aufpolieren soll, schon vergessen?
„Der hat beim Sel-Skandal alle angezeigt“. Wenn dies auch eine glatte Lüge ist, sollte man sich schon vor Augen halten welche Partei (SVP) für den Sel-Skandal (der größte Skandal in Südtirols Geschichte) verantwortlich war.
Egr. Sig. Mollica, concordo
Egr. Sig. Mollica, concordo in pieno per quanto riguarda arroganza e umiltà ma aggiungerei anche meno „Freunderlwirtschaft“. Assolutamente incomprensibile per me invece la Sua stima per il LB.
Antwort auf Egr. Sig. Mollica, concordo von Martin Mayr
Gentile Sig. Mayr,
Gentile Sig. Mayr, personalmente ho una valutazione diversa rispetto al Presidente. Non sarà di certo esente da difetti ma di sicuro non è quello che ha creato il "Sel-Skandal" che poi io non lo chiamo Sel-Skandal ma semmai SVP-Skandal. Che è figlio del presidente precedente, giustamente tanto osannato ma poco incline alla democrazia. Arno, secondo me, ha cercato di cambiarlo. E ha cambiato anche l'atteggiamento del suo partito nei confronti di Bolzano. Ora però, con questo accordo tanto voluto dal Obmann e soci avrà mani e piedi legate. E questo mi dispiace.
Herr Franceschini, was ist
Herr Franceschini, was ist der Unterschied zwischen einer "Koalition mit der Lega" und einem "Regierungsvertrag mit der Lega" ? Ich verstehe dies echt nicht, obwohl ich mich zu den politisch einigermaßen informierten Menschen zähle. Wie soll denn dann der breiten Bevölkerung bzw. zumindest den SVP-Anhängern der Unterschied zwischen einem politischen Ehe-Vertrag und was immer erklärt und schmackhaft gemacht werden?
Sehr geehrter Herr Berger,
Sehr geehrter Herr Berger,
es handelt sich um die x-te Verarschung der eigenen Wähler durch die SVP um zu versuchen das Gesicht zu retten. Haben LB/Lachammer nicht immer groß verkündet: Die Lega ist rechtsextrem und Eu-feindlich. Mal sehen wie sie sich in den nächsten Wochen winden und drehen um diese (fast sichere) Koalition mit Lega zu rechtfertigen.
Egr. Sig. Mollica,
Egr. Sig. Mollica, assolutamente legittimo che Lei abbia una percezione diversa dalla mia del LB. Anche se sinceramente non comprendo visto di cosa sta succedendo nella questione aeroporto (credo sia innegabile che prende per il c... la gente), Preciso che non mi sembra di aver scritto che il LB é responsabile dello scandalo SEL ma che responsabile é la SVP. Concordo in pieno che lo si potrebbe chiamare SVP Skandal. Infine mi piacerebbe sapere se Lei preferirebbe una giunta SVP-Verdi-Pd? La quale -ricordo-non terrebbe conto del voto degli italiani i quali hanno votato per lo più Lega.