Politik | Regionalregierung

Aus für Jasmin?

Weil im Landtag nur mehr 25 deutschsprachige Abgeordnete sitzen, muss Südtirol einen italienischen Regionalassessor stellen. Außer man stockt die Regionalregierung auf.
von Christoph Franceschini
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Ladurner, Jasmin
Foto: Privat
Bisher hat noch niemand daran gedacht. Außer die zuständigen Ämter in der Region. „Wir haben die Sachlage heute mitgeteilt“, sagt Stefan Untersulzner, Generalsekretär der Regionalregierung. Der höchste Beamte der Region bestätigt eine Salto-Recherche: „Es stimmt, der ethnische Proporz hat sich verschoben und damit ändert sich auch die Zusammensetzung der Regionalregierung“.
Die Nachricht dürfte innerhalb der SVP wie eine Bombe einschlagen. Bringt sie doch die mühsam austarierte Ämterverteilung gehörig durcheinander. Plötzlich ist alles anders. Nicht nur für die SVP, sondern auch für ihren Regierungspartner. Denn die Südtiroler Lega könnte am Ende als großer Gewinner dastehen. Sie wird über Nacht mit großer Wahrscheinlichkeit einen Sitz in der Regionalregierung bekommen.
 

Der Plan

 
In den vergangenen Legislaturen hatte man sich die fünf Plätze in der Regionalregierung klar aufgeteilt. Zwei Italiener aus dem Trentino, zwei deutschsprachige SVP-Assessoren aus Südtirol und ein ladinischer Assessor, der zwischen den beiden Ländern pro Legislatur wechseln sollte.
Der Plan für die anbrechende Legislatur war einfach. Weil der Trentiner Ladiner Giuseppe Detomas in den vergangenen fünf Jahren Regionalassessor war, soll diesmal der ladinische SVP-Abgeordnete Manfred Vallazza diesen Platz einnehmen.
Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti wechseln sich als Präsident und Vizepräsident der Region ab. Damit bleiben noch zwei Plätze übrig.
Die Trentiner Mehrheit will entweder Claudio Cia oder Giorgio Leonardi wählen. In Südtirol ist die SVP-Neolandtagsabgeordnete Jasmin Ladurner für das Amt der Regionalassessorin designiert.
Doch daraus könnte jetzt nichts mehr werden.
 

Das Problem

 
Die politische Bombe liegt in einer einfachen mathematischen Rechnung. Genauso wie im Land muss die Regionalregierung ethnisch ausgewogen zusammengesetzt sein.
Im entsprechenden Gesetz heißt es: „Die Zusammensetzung des Regionalausschusses muss der Stärke der Sprachgruppen entsprechen, wie sie im Regionalrat vertreten sind.“
 
Weil der ladinische Abgeordnete per Gesetz der Regionalregierung angehört, wird dieser Verteilungsschlüssel nur auf die vier verbleibenden Plätze in der Regionalregierung angewandt. „Bei der Verteilung nach Sprachgruppenstärke der Regierung muss der ladinische Sitz weggerechnet werden“, bestätigt Generalsekretär Stefan Untersulzner.
In den vergangenen Legislaturen kam dabei das Verhältnis Zwei Italiener-Zwei Deutsche heraus. Doch mit den Landtagswahlen 2018 hat sich dieses Verhältnis deutlich geändert.
Bisher saßen 29 deutsche Abgeordnete im Südtiroler Landtag. Umgerechnet auf die 70 Regionalratsabgeordneten sind das 41,42 Prozent. Im neuen Landtag sitzen aber nur 25 deutsche Abgeordnete. Damit sinkt der Anteil im Regionalrat 35,71 Prozent.
Rechnet man dieses Verhältnis auf die vier verbleibenden Mitglieder der Regionalregierung um, so fallen auf die deutsche Sprachgruppe 1,42 Plätze in der Regionalregierung. Abgerundet ist das nur mehr ein Sitz. Jener von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
 

Matteis Aufstieg

 
Im Umkehrschluss muss der Südtiroler Landtag damit einen italienischen Abgeordneten in die Regionalregierung entsenden. Und hier kommt ein Mechanismus zum Tragen, der auch mit ausschlaggebend für die Nominierung von Jasmin Ladurner war.
In der Regionalregierung muss gesetzlich mindestens eine Frau sitzen. Der Trentiner Rechtsblock will aber unbedingt neben Maurizio Fugatti einen weiteren Mann nominieren. Deshalb muss Südtirol für die nötige Frauenquote sorgen. Es war das entscheidende Argument mit dem sich SVP intern Neueinsteigerin Jasmin Ladurner gegen den amtierenden Regionalassessor Sepp Noggler durchsetzen konnte.
 
Jetzt aber ist klar: Jasmin Ladurner verliert damit ihren Platz in der Regionalregierung an einen Südtiroler Italiener oder besser gesagt an eine Italienerin.
Ändern die Trentiner ihre Gangart nicht, so wird demnach Rita Mattei absolut unerwartet zur Regionalassessorin aufsteigen. Nur wenn die Trentiner eine Frau nominieren, würde die Wahl auf den Bozner Lega-Abgeordneten Carlo Vettori fallen.
 

Ein Ausweg

 
Einen Ausweg gibt es. Die Aufstockung der Regionalregierung.
Denn laut Gesetz legt der Regionalrat nach der Wahl des Präsidenten der Region die Zahl der Assessoren fest. Demnach könnte der Regionalrat auch eine Vergrößerung der Regionalregierung beschließen.
„Wir haben mehrere Simulationen übergeben“, bestätigt dann auch Generalsekretär Stefan Untersulzner diese Möglichkeit. Stockt man die Regionalregierung auf insgesamt sechs Mitglieder auf, käme für die deutsche Sprachgruppe ein Quotient von 1,78 heraus. Aufgerundet wären das wieder zwei Plätze in der Regionalregierung. Damit wäre auch Jasmin Ladurners Sitz gerettet. Die Trentiner Mehrheit könnten so auf das Stechen zwischen Claudio Cia oder Giorgio Leonardi verzichten und beide in der Regierung entsenden.
Ob hier die Südtiroler Lega mitspielt ist aber mehr als fraglich. Zudem müssen Arno Kompatscher und die SVP bei einer Aufstockung mit harten Gegenwind aus der Opposition rechnen. „Ob der Wähler das versteht, wage ich zu bezweifeln“, hegt auch ein Mitglied der SVP-Fraktion Zweifel an dieser möglichen Lösung.

 

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Peter Gasser Sa., 19.01.2019 - 12:07

Der Kommentar ist persönlich abwertend und in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend.
Genau solche Kommentare sollten entfernt werden; sie sind auch für den Leser unangenehm.

Sa., 19.01.2019 - 12:07 Permalink
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Martin Daniel Sa., 19.01.2019 - 12:24

Wenn sowas nicht gesagt werden darf, dann fördert das unterschwellige Aggressionen von wegen "das wird man wohl noch sagen dürfen". Sprachliche Tabus u. Ideen-Mainstreaming verschieben nur den Unmut an die Wahlurne. Eine liberale Demokratie u. Berufspolitiker halten aus.

Sa., 19.01.2019 - 12:24 Permalink
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Peter Gasser Sa., 19.01.2019 - 12:56

Nein.
Der Kommentar ist persönlich abwertend und in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend.
Eine "liberale" Demokratie schützt Alter und Geschlecht mit gleichen Rechten und gleicher Würde.
Man sagt verglichen damit auch zu einem erfahrenen älteren Politiker nicht:
"Arno schon ein Alterszuckerl für den Tattergreis finden".
Warum dann zu einer jungen Politikerin?
.
Der Kommentar ist persönlich abwertend und in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend.
Daher gehört er entfernt.

Sa., 19.01.2019 - 12:56 Permalink
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Robert Tam... Sa., 19.01.2019 - 16:33

So wie Martin Daniel bin auch ich der Meinung, dass Berufspolitiker durchaus ein Quäntchen mehr aushalten als der Normalbürger.. Strengste Holzhammerzensur wäre gewiss fehl am Platze.

Peter, erlaube mir eine Frage: ist Deiner Meinung nach Franceschinis rabiater Rundumschlag vom 22.4.2018, bei dem er Andersdenkende als "Altherrenbande" bezeichnete, auch "persönlich abwertend und in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend" und gehört somit entfernt?
(Franceschinis Kommentar bei https://www.salto.bz/de/article/21042018/nina-horaczek-journalismus)

Sa., 19.01.2019 - 16:33 Permalink
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Peter Gasser Sa., 19.01.2019 - 16:44

Wurde das Angebot angenommen:
"Wenn Sie und ihrer Kolllegen sich getrauen, dann lade Sie ich gerne zu einer Redaktionskonferenz ein und dann können Sie uns ins Gesicht sagen, was Ihnen nicht gefällt"??
...
Ja... da sind dem Chefredakteur ein bisschen "die Pferde durchgegangen", was man allerdings doch nachvollziehen kann. Warum aber sind SIE hier, wenn Ihnen das Medium nicht gefällt. Bitte vergessen Sie nicht: der Chefredakteur hat hier Hausrecht. Sie sind Leser.
Wenn mir der BMW X5 nicht gefällt, gehe ich zu VW. Warum weiter alle Tage zu BMW gehen, und dort über den X5 und dessen Konstrukteure und Verkäufer schimpfen??? Macht das irgendeinen Sinn?
...
Übrigens:
es geht nicht ums "Aushalten" (da stimme ich zu): es geht um Abwertung und Diskriminierung. Das gehört entfernt. Ich habe dies angeregt.

Sa., 19.01.2019 - 16:44 Permalink
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Robert Tam... Sa., 19.01.2019 - 16:55

Deiner Meinung nach kann man Franceschinis rabiate Reaktion also nachvollziehen, Peter?

Kurzum: sollte Franceschinis Kommentar ("Altherrenbande"), der in Bezug auf Alter und Geschlecht eindeutig diskriminierend ist, entfernt werden oder nicht? Falls nicht: warum den Ladurner-kritischen Kommentar hier schon und den Altherrenbande-Kommentar nicht?

Sa., 19.01.2019 - 16:55 Permalink
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Peter Gasser Sa., 19.01.2019 - 17:04

Ich habe eine klare Stellungnahme bezogen.
Ich bin aber nicht für Salto verantwortlich:
daher maße ich mir auch nicht an, als relativ neuer Leser der Redaktion "Ratschläge" zu geben, oder zu urteilen.
Ich lese, und - wenn ich Lust & Spass daran habe - kommentiere ich etwas, das mir wichtig erscheint.
Nicht mehr und nicht weniger.
mfg PG

Sa., 19.01.2019 - 17:04 Permalink
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Franz Firlefanz Sa., 19.01.2019 - 19:37

"Der Kommentar ist persönlich abwertend und in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend.
Genau solche Kommentare sollten entfernt werden; sie sind auch für den Leser unangenehm."

"Ich bin aber nicht für Salto verantwortlich:
daher maße ich mir auch nicht an, als relativ neuer Leser der Redaktion "Ratschläge" zu geben, oder zu urteilen."

wer ihrer meinung nach sollte denn sonst den kommentar entfernen, wenn sich dieser ratschlag nicht an die redaktion wendet?

Sa., 19.01.2019 - 19:37 Permalink
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Peter Gasser Sa., 19.01.2019 - 20:03

Die Methode, zwei völlig unterschiedliche Sachlagen zu vermengen, ist bekannt.
.
Es ist erstaunlich, dass - nach all diesen Diskussionen - noch immer persönliche Streitgespräche zwischen Lesern/Kommentatoren gesucht werden, anstatt auf den Beitrag einzugehen. Ich lese hier, und gebe, wie gesagt, wenn es sich ergibt, einen Beitrag zum Artikel ab; aber ich lese hier der Entspannung und Information wegen. Ich suche nicht, mich hier an dem einen oder anderen zu reiben. Dem entsage ich.
Besten Dank.

Sa., 19.01.2019 - 20:03 Permalink
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Franz Firlefanz Sa., 19.01.2019 - 21:00

sie geben gerne urteile ueber alles und jeden ab, so wie es ihnen gerade vorkommt. so brauchen sie jetzt auch nicht den wehleidigen spielen, weil jemand darauf auch antwortet.

ihr erster kommentar war ja auch nicht ueber den artikel, sondern ueber einen kommentar, den sie wort woertlich als "in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend" aburteilten.

als sie jemand fragt, warum sie einen anderen sager, den man zu recht auch als "in Bezug auf Alter und Geschlecht diskriminierend" bezeichnen kann mit zweierlei mass messen, geben sie diese wenig ruehmliche show ab.

anscheinend denken sie aber nicht gut genug nach, um innere widersprueche in ihrer haltung selbst aufzudecken und wenn jemand sie darauf aufmerksam macht, wissen sie nicht wie damit umgehen und winden sich auf die peinlichste weise.

sie sollten mal ihre selbstgefaellige art mal grundsaetzlich ueberdenken und mehr nachdenken und sich kleinlauter geben, bevor sie einen ihrer aburteilenden kommentar abgeben.

Sa., 19.01.2019 - 21:00 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Daniel
Martin Daniel Sa., 19.01.2019 - 12:18

A bissl die Region wieder aufwerten entspricht nicht gerade den Ansagen der letzten Zeit, aber wenn's einem guten Zweck dient, muss man dem/r Wähler/in das zumuten dürfen, net woa?

Sa., 19.01.2019 - 12:18 Permalink
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Profil für Benutzer Karl Trojer
Karl Trojer Sa., 19.01.2019 - 16:48

Es ist für Südtirols WählerInnen verständlicher, die Regionalregierung aufzustocken als einen Regierungsposten für eine junge Politikerin zu verlieren !

Sa., 19.01.2019 - 16:48 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Sa., 19.01.2019 - 22:11

"Es ist für Südtirols WählerInnen verständlicher, die Regionalregierung aufzustocken als einen Regierungsposten für eine junge Politikerin zu verlieren !"
Wieso denn? Laut Proporz und Quote muss eine italienische Frau in die Regierung, die gibt es bei der Koalitionspartei Lega, warum muss jetzt für Frau Ladurner extra noch ein Sitz geschaffen werden? Weil sie jung ist?

Sa., 19.01.2019 - 22:11 Permalink