Maduro
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Politik | Italien

"Bentornato, stato sociale"

Italiens Regierungsparteien kommen ohne tägliches Hickhack nicht aus.
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
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Ob Maduro oder TAV,  ob Asylanten oder Grundeinkommen - Italiens Regierungspartner liegen sich täglich in den Haaren. Ihre Distanz demonstrierte am Wochenende der Streit um die Lage in Venezuela. Maduro, der in sechs Jahren Diktatur das ölreichste Land der Welt in ein Armenhaus verwandelt und die Inflation in Millionenhöhe getrieben hat , findet in der Fünf-Sterne-Bewegung zahlreiche Bewunderer. Allen voran Alessandro Di Battista,  einen notorischen Verehrer lateinamerikanischer Mythen.  "Non potete difendere un dittatore rosso", kontert Vizepremier Salvini. Premier Giuseppe Conte übt sich derweil im gewohnten Drahtseilakt und formuliert eine Stellungnahme der Regierung, die sich jener der EU annähert und Neuwahlen in Venezuela fordert.  
So sieht der Alltag  eines Kabinetts aus, das im Dauergezänk kaum zum Regieren kommt und dessen politische Termine von kleinen Migrantengruppen diktieren werden. In einem Land in dem noch vor kurzem bis zu 20.000 Flüchtlinge pro Monat registriert wurden, bläht man ein Schiff mit 47 Flüchtlingen zur Staatsaffäre auf und fordert von der Finanzwache dessen Beschlagnahme. 
 
 
In einem Land in dem noch vor kurzem bis zu 20.000 Flüchtlinge pro Monat registriert wurden, bläht man ein Schiff mit 47 Flüchtlingen zur Staatsaffäre auf und fordert von der Finanzwache dessen Beschlagnahme. 
Wirtschaftsthemen sind Nebensache. Die mittlerweile eingetretene Rezession, die sinkenden Exporte und Beschäftigungszahlen sind kein Thema und werden vom täglichen Schlagabtausch verdrängt. Das Bruttosozialprodukt ist nach 14 Trimestern Wachstum erstmals gesunken, die Arbeitslosigkeit auf 10,7 Prozent gestiegen.  Die Ausfuhren haben um fast 6 Prozent abgenommen.  Die Staatsverschuldung wächst um 100 Millionen Euro pro Tag und hat mit 2347 Milliarden 131 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht. Im Vergleich dazu kosten Pensionsreform und Grundeinkommen nur läppische 11 Milliarden. "Bentornato, stato sociale !"  jubelt Vizepremier Di Maio. Endlich zeige sich der Staat grosszügig und gebe wieder Geld aus.  Angesichts dieser rosigen Perspektiven mutet es seltsam an, dass über 200.000 gut ausgebildete Italiener ihr Land jährlich verlassen, um im Ausland Arbeit zu suchen. Sie haben jede Hoffnung  auf Besserung der Lage im eigenen Land aufgegeben.
Di Maio: "Il governo del cambiamento è passato ai fatti: si rifonda lo stato sociale. Per noi lo stato è una comunità dove tutti hanno il diritto a una qualità della vita all'altezza dei loro sogni."
Angesichts dieser rosigen Perspektiven mutet es seltsam an, dass über 200.000 gut ausgebildete Italiener ihr Land jährlich verlassen, um im Ausland Arbeit zu suchen.
"Meno inutili prove muscolari, mahnt Corriere-Chefredakteur Luciano Fontana. Doch das nächste Muskelspiel ist bereits angesagt: die Fünf-Sterne-Bewegung (oder zumindest ein beträchtlicher Teil derselben) will  im Senat für den Antrag der Staatsanwälte stimmen,  gegen  Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall Diciotti vorzugehen. Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) warnt eindringlich:  "Forse non tutti hanno l'intelligenza di capire quanto grave sia questa situazione. Rimetto il mio mandato nelle mani di Salvini."
Der Lega-Chef  stellt der Fünf-Sterne-Bewegung indessen ein Ultimatum zum TAV-Projekt:  "Fermare l'opera fa perdere  24 miliardi." Eine pure Erfindung. Es wäre freilich nicht das erste Mal, dass Italiens Politik von Erfindungen lebt.
 

 

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Alfonse Zanardi Di., 29.01.2019 - 11:41

Diese Regierung erreicht jeden Tag aufs neue Spitzenleistungen in zwei der übelsten menschlichen Eigenschaften:
Dummheit: hier exzellieren die 5 Sterne der Stultitia.
Niedertracht: niemand kann hier der Lega das Wasser reichen.
Sie wollen wissen was Abschaum ist?
Die Schweinepriester Salvini und di Maio geben jeden Tag die passende Antwort.

Di., 29.01.2019 - 11:41 Permalink
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Frei Erfunden Di., 29.01.2019 - 14:21

Herr Mumelter, da werfen Sie mit viel Mist auf ein beliebtes Target.
Dabei bedürfen all die angerissenen Thematiken wohl einer eingehenden Analyse:
von Venezuela , über TAV , über Flüchtlingsdramen und Staatsverschuldung.
Was ist die Aussage des Artikels? M5S finden sie sch.. ja, gecheckt.
Lega ist sch... , ja, finde ich auch.

Bedarf ein Milliardenprojekt wie die TAV nach 20 Jahren nicht einer Neueinschätzung?

Finden SIe die US amerikanische Aussenpolitik vertretbar?

Glauben Sie nicht , dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, der Merkel-Junker-Euro-Draghi-Komplex wesentlich am wirtschaftlichen Debakel beigetragen hat; sind sie für eine Austeritätspolitik?

Ist die Kritik am italienischen Haushaltsentwurf nicht vorwiegend politisch und weniger wirtschaftstheoretisch gewollt? Darf die EU einen souveränen Mitgliedsstaat einen Haushaltsentwurf aufdoktrinieren?

Sollen die Niederlande ein unter ihrer Flagge fahrendes Flüchtlingsboot aufnehmen?

Das sind doch alles Fragen die mehr als eines Salvini-ähnlichen Twitter Artikels bedürfen, finde ich.

Di., 29.01.2019 - 14:21 Permalink
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Profil für Benutzer ueli wyler
ueli wyler Mi., 30.01.2019 - 11:51

die Kolumne von Gerhard Mumelter bringts auf den Punkt. Das einzige, was den Verbrecher Salvini von einigen intellektuell beeinträchtigten Kommentatoren unterscheidet: er steht zu seiner Identität....

Mi., 30.01.2019 - 11:51 Permalink