Heiß, heißer, Flughafen. Der Tag, an dem der Vertrag zwischen Land und den künftigen neuen, privaten Besitzern des Bozner Flughafens – das Trio Gostner-Haselsteiner-Benko – unterzeichnet werden soll, rückt näher. Doch spätestens seit der Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses des Landtags am Montag steht fest: Das Thema ist noch lange nicht abgekühlt. Die Front der Kritiker wird immer breiter. Und nun steht ein neuer Vorwurf gegen die Landesregierung im Raum.

Widerstand von innen...

Offen und deutlich stellen sich inzwischen Teile der SVP auf die Seite der Opposition. Mit einem Landesgesetzentwurf wollen die Grünen erwirken, dass das der Bozner Flughafen an das Land übertragen wird und die Flugbewegungen eingeschränkt werden. Geht nicht, aus rechtlicher Sicht, konterten zuletzt Mobilitätlandesrat Daniel Alfreider und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz. Nichtsdestotrotz gibt es Widerstand in den Reihen der SVP – vor allem im Unterland und im Überetsch, aber auch bei den Arbeitnehmern und in der Bauernschaft. Deshalb wurde die Behandlung des Grünen Gesetzentwurfes am Montag ausgesetzt. In den kommenden Wochen sollen die rechtlichen Fragen geklärt werden.

Ob aus wahltaktischen Überlegungen im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2020 oder aus ehrlicher Überzeugung sei dahingestellt – fest steht: Die SVP ist gespalten. Mitbekommen hat Arno Kompatscher – für den Landeshauptmann war das Thema mit dem Verkauf der landeseigenen Flughafengbetreibergesellschaft ABD eigentlich erledigt – den parteiinternen Gegewind überdeutlich auf der SVP-Klausur am Montag Abend. Inzwischen zeigt sich Komaptscher gesprächsbereit. “Es braucht ein Landesgesetz. Es ist auch legitim über eine Einschränkung der Flugtätigkeit zu diskutieren”, zitiert der Alto Adige Kompatscher Mitte der Woche.

...und außen

Rückenwind für die wachsende Zahl der politischen Flughafengegner kommt nun von der historischen Anti-Flughafen-Front. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigen Dachverband für Natur- und Umweltschutz, AVS, Heimatpflegeverband, Umweltschutzgruppe Eppan und Anrainer ihr “striktes NEIN zu den aktuellen Plänen der Politik”, Private ans Ruder zu lassen, “um damit den Ausbau des Flugplatzes zu forcieren”. “Die Möglichkeit der Übernahme des Flugplatzes durch die Provinz, um ‘Herr im eigenen Haus zu werden’, besteht mittels Dekret des Präsidenten bereits seit 2016”, stimmt man den Grünen zu – und kritisiert: “Während in Sachen Autobahnkonzession im Wochenrhythmus in Rom interveniert wird, bleibt das Land in dieser Angelegenheit trotz nutzbarer Zuständigkeiten absolut untätig.”

Sind 3,8 Millionen Euro ein Spottpreis?

Doch die am Freitag Vormittag kommt noch eine Kritik auf den Tisch: Die Umweltschützer warnt die Landesregierung davor, “die ABD zu diesen Bedingungen zu verscherbeln”.

Vor Ort ist auch Renate Holzeisen. Als Wirtschaftsprüferin hat sich auch die EU-Kandidatin (Team K/+Europa) die Unterlagen der Bewertung der 100-prozentigen Beteiligung des Landes an ABD angeschaut. Die hatte die Landesregierung im Vorfeld der Ausschreibung in Auftrag gegeben – und die Ausschreibungssumme daraufhin auf 3,8 Millionen Euro festgelegt (Gostner & Co, haben schließlich 4 Millionen geboten). Holzeisen kommt nun zum Schluss: “Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese ‘Bewertung’ als spektakuläre ‘Abwertung’.” Sie spricht von einem “demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Schlingerkurs der Landesregierung”.

Öffentlich gekauft, an Private “verschenkt”?

“Der Betrag von 3,8 Millionen Euro mag niedrig erscheinen”, hatte Arno Kompatscher im November 2018 im Vorfeld der Ausschreibung gemeint. “Die Immobilie hätte einen höheren Wert, aber der Bieter kann über die Immobilie ja nicht frei verfügen, sondern muss sie für den festgelegten Zweck verwenden und unterliegt den geltenden Verpflichtungen durch die Flugaufsichtsbehörde ENAC.”

Weder für Holzeisen noch für die Umweltschützer ist dieser Zug nachvollziehbar. Sie sagen: Die in der Ausschreibung festgesetzte Gebotssumme von 3,8 Millionen Euro und der dort ermittelte Wert der ABD stimmt mit deren Wert in der aufliegenden Gesellschaftsbilanz so gar nicht überein. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 ist der Wert des Anlagevermögens mit über 32 Millionen Euro nach Abrechnung ausgewiesen.

“Warum kann der neue Konzessionär eine Struktur, die in der Bilanz mit 32 Millionen materieller Güter aufscheint und mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, weitere 20 Jahre kostenfrei nutzen?”, fragt man sich beim Dachverband. Auch Renate Holzeisen findet: “Es kann und darf nicht sein, dass die Landesregierung mit Steuergeld finanziertes Vermögen einer landeseigenen Kapitalgesellschaft an eine kleine Gruppe Privater de facto verschenkt!” Völlig unter gehe dabei auch, “dass die ABD Airport selbst Eigentümerin von Grundstücken ist, deren Wert ihr allemal bei Konzessionsverfall vergütet werden müsste”.

“Nach einer legalen Verwendung von Steuergeld sieht das nicht aus und unter einem umsichtigen Umgang mit Steuermitteln dürften sich Herr und Frau Südtiroler auch etwas anderes vorstellen”, meint Holzeisen. Und auch beim Dachverband hegt man große Zweifel: “Rechnet man hier die ABD bewusst klein, um eine über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln erhaltene Gesellschaft möglichst billig an Private veräußern zu können? Damit hätte das Land Südtirol und dessen Steuerzahler auch noch einen gewaltigen finanziellen Schaden.”