Wirtschaft | Nahverkehr
Angriff auf Gatterer
Foto: Südtiroler Landtag
Sollte der Landtag diesem Beschlussantrag zustimmen, könnte es für Ingomar Gatterer und seine Mitgesellschafter der „SAD Nahverkehrs AG“ eng werden.
Am 2. Mai 2019 haben die beiden SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler und Magdalena Amhof im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, der eine Art Revolution für den Südtiroler Personennahverkehr ist.
Die Forderung: „Die Südtiroler Landesregierung dazu verpflichten, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, welcher ein Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf den Hauptstrecken in Südtirol beinhaltet.
„In verschiedenen Regionen des Alpenraums bestehen Inhouse-Modelle seit vielen Jahren erfolgreich und nun ist auch für Südtirol der Zeitpunkt gekommen, den Schritt zu wagen, um diesen für unser Land so wichtigen Dienst mit öffentlichen Mitteln direkt zu steuern, anstatt ihn weiterhin indirekt durch Konzessionsmodelle zu finanzieren“, so der Erstunterzeichner Helmuth Renzler.
Das Arbeitnehmerduo verweist dabei auf die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega. Dort ist verankert, dass für die Führung der öffentlichen Südtiroler Busdienste auf den Hauptstrecken eine Inhouse-Gesellschaft als Alternative zur Konzessionsvergabe überprüft werden soll, um Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation noch besser voranzutreiben.
„In Bozen, Meran und Leifers ist der innerstädtische Verkehr auch durch einen Inhouse-Vertrag organisiert. Deshalb hat man genügend organisatorische und verwaltungsinterne Anknüpfungspunkte, um auch landesweit den außerstädtischen Busverkehr zum Vorteil der Bürger zu gestalten“, so die beiden SVP- Abgeordneten Renzler und Amhof unisono.
Gleichzeitig verweisen die beiden Landtagsabgeordneten aber auch auf die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen und den Nutzern die Zweisprachigkeit des Personals, welche damit garantiert werden. Arbeitnehmerchef Renzler: „Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf untragbare Zustände bei den derzeitigen Konzessionsnehmern hin und trotz zahlreicher Proteste, Streiks und Forderungen konnte bis dato keine spürbare Verbesserung verzeichnet werden. So scheint die Übernahme durch eine Inhouse-Gesellschaft wohl der sinnvollste Weg zur Lösung der vorherrschenden Probleme“.
Der Beschlussantrag wurde vorab mit Landshauptmann Arno Kompatscher abgesprochen. Der Regierungschef signalisierte dabei grünes Licht. Sollte dieser Beschlussantrag angenommen werden und der Landtag ein entsprechendes Gesetz genehmigten, würde die Europäische Ausschreibung hinfällig sein.
Klar ist aber auch, dass diese Lösung ein Art Todesstoß für die „SAD Nahverkehrs AG“ in Sachen Bussen sein könnte. Sie würde die Filetstücke des Südtiroler Busverkehrs verlieren. SAD-CEO Ingomar Gatterer versucht dabei seine letzten Trümpfe auszuspielen. Die SAD-Busse wurden zwar vom Land angekauft, doch – laut Gatterer – auf die SAD eingetragen. Demnach verwendet der Unternehmer die Busflotte als eine Art Faustpfand gegenüber dem Land. Spätestens vor Gericht wird sich zeigen, wer Recht bekommt.
Die SVP will den Beschlussantrag bereits im Mai im Landtag behandeln. Weil das Team Köllensperger bereits vorher einen gleichlautenden Antrag eingebracht hat und zudem fast alle Oppositionsparteien diese Lösung bevorzugen, könnte es eine breite Mehrheit für den Beschlussantrag geben.
Will man die Sache wirklich durchziehen, so kann die rechtlichen Grundlage für die Gründung einer Inhouse-Gesellschaft noch per Gesetz in diesem Jahr geschaffen werden. Danach dürfte die Verhandlungsposition gegenüber Gatterer & Co auf jeden Fall eine andere sein.
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Man kann ja zur Person
Man kann ja zur Person Gatterer stehen wie man möchte. Aber wieviel Unternehmen will das Land eigentlich noch "verstaatlichen"? Der Privatinitiative wird regelrecht die Luft zum Atmen genommen und Gatterer kämpft dagegen; sein Einsatz ist somit verständlich, über die Mittel und die Kommunikation lässt sich streiten.
Im Übrigen war und ist in Südtirol der Begriff Inhouse gleichbedeutend mit Versorgungsposten...
Antwort auf Man kann ja zur Person von Hans Hanser
Salvini bewundert Orban...
Salvini bewundert Orban... mit der Lega geht eben auch Südtirol Richtung Ungarn...
Ich habe viel Antipathie
Ich habe viel Antipathie gegen Gatterer, gerade wie er sich aufführt und wie er das Personal behandelt. Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Sad-Busse aber auch die Züge mE viel besser funktionieren als die Sasa-Busse in Bozen!
Antwort auf Ich habe viel Antipathie von Sepp.Bacher
Die Sad-Züge funktionieren,
Die Sad-Züge funktionieren, denn dort sind Personen mit Herzblut dabei.
Sasa-Busse würden gleich gut wie die Sad-Busse funktionieren, wenn die Stadtgemeinde Bozen und andere Entscheidungsträger endlich grüne Wellen und eine ordentliche Bevorzugung des Öpnv im Ballungsraum Bozen beschlössen.
So revolutionär ist dieser
So revolutionär ist dieser Beschlussantrag im Landtag auch wieder nicht. Freiheitliche und TK haben schon in der letzten Legislaturperiode diesbezügliche Anträge gestellt. Damals vergebens. Wenn nun die beiden SVP-ArbeitnehmerInnen umschwenken, macht das nur deutlich, dass der Bogen endgültig vom CEO überspannt wurde und dieser jetzt "bestraft" werden soll.