SVP-Basiswahl
Die SVP führt sogenannte Basiswahlen durch, um ihren Spitzenkandidaten zu küren sowie die Vergabe der restlichen Listenplätze zu regeln.
Ich reagierte darauf begeistert. Die SVP nutzt die Chance dem Wähler zu zeigen, dass sie die Kraft zur Selbsterneuerung besitzt. Wird die Basiswahl nun den vielzitierten Umbruch einleiten? Je mehr ich mich mit dieser Frage beschäftigte, desto größer wurden meine Zweifel.
Was mich aber stutzig machte, war folgende Überlegung: "Wäre ich SVP-Wahlstratege, welche Rahmenbedingungen würde ich schaffen, um der SVP so viele Stimmen wie möglich zu verschaffen?"
Basiswahlen bringen mich vor den wirklich entscheidenden Wahlen in die Medien. Doch hat das wirklich einen Einfluss auf die Landtagswahlen?
Wir bekommen diesen Herbst das erste Mal seit 24 Jahren einen neuen Landeshauptmann. Wieso spielt die SVP also nicht ihren größten wahltechnischen Trumpf aus und sagt: Wer am meisten Vorzugsstimmen bekommt, wird Landeshauptmann. Wie viele Südtiroler würden nun Einfluss auf die "vielleicht wichtigste Entscheidung der letzten 25 Jahre" nehmen wollen anstatt wie eigentlich beabsichtigt eine Oppositionspartei zu unterstützen? Wäre es nicht logisch, dem SVP-Politiker das Amt des Landeshauptmannes zu überlassen, der den stärksten Rückhalt von ALLEN Südtirolern hat?
Die SVP-Basiswahlen stellen eine Vorselektion dar: Jede Veränderung der Kandidatenkonstellation oder der Art der Fragestellung beeinflusst das Ergebnis einer Abstimmung. Die Diskussion um die Kandidatur des Elmar Pichler Rolle zeigt das ganz deutlich.
Kurios, aber nicht unmöglich ist folgendes Szenario: Kandidat X gewinnt die Basiswahlen, wird aber von Kandidat Y bei den Landtagswahlen um 20.000 Vorzugsstimmen geschlagen. Wer wäre dann der Kandidat mit mehr Rückhalt?
Wessen Interessen werden also durch die SVP-Basiswahl gewahrt? Die Interessen der Basis oder jene der entscheidenden Funktionäre?
Die Sinnhaftigkeit der Basiswahlen darf also in Frage gestellt werden. Ob die Rechnung dennoch aufgeht, erfahren wir am 27. Oktober.
Basiswahl einer partei und das Volk
Wirklich berechtigte Zweifel, die ich in meinem Beitrag "Wir sind das Volk" bereits dargestellt habe. Ich möchte mich deshalb nicht wiederholen. Doch selbst das "demokratische" Verhalten der SVP, das ihr der Vinschgau beigebracht hat, wird fast undemokratisch, wenn man den Leuten Wein verspricht, um dann Wasser einzuschenken.
Interessantissima riflessione
Grazie.
Basiswahlen...
Interessanter Artikel; natürlich hat die Basiswahl und besonders die Zuspitzung als 'Duell' den Zweck die SVP in den Schlagzeilen zu halten. Aber wohlgemerkt; es ist sehr wohl wichtig wer Spitzenkandidat ist, wer also als Nummer 1 der SVP Kandidatenliste aufscheint und wer also das Rennen aus der Pole Position beginnt. Viele Wahlen haben gezeigt daß der Spitzenkandidat im Wahlkampf Vorteile hat und erhöhte Aufmerksamkeit geniest; auf einem anderen Blatt steht dann was er daraus macht. Man sollte auch immer daran denken daß formal der Landtag den LH wählt; theorethisch muß also nicht der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen LH werden; das ist bestenfalls 'usus'. Aber abweichend vom Autor halte ich von einer Direktwahl des LH nix. Sieht man sich das benachbarte deutsche Ausland an wird erkennt man bald daß die jeweiligen Landeshauptleute und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer allesamt vom Landtag bzw. vom Bundeslandsparlament gewählt werden; und das funktioniert recht gut. Schaue ich mir die Italienischen Regionen an so hat die Direktwahl des 'governatore' keinen demokratiepolitischen Fortschritt gebracht; eher 'ammucchiate ' von Parteien begünstigt die sonst nicht miteinander können. Wollen wir daß ein vom Volk gewählter LH im Landtag keine Mehrheit hat? Wie es analog dazu in Bozen(Gemeinderatswahlen) vor einigen Jahren geschehen ist?
Der Rest ist politisches Risiko. Es bleibt die Frage was die SVP macht wenn der Fall wie im Artikel beschrieben eintritt; und vor allem; was macht der Unterlegene der Basiswahl. Für eine Partei ist es auch delikat wenn der Obmann einem Newcomer unterliegt. Fazit: Mit der Basiswahl hat die SVP den anderen das Thema weggenommen; sie hat aber auch alle Risiken wenn das schiefgeht. Geht es aber gut dann hat speziell die deutsche Opposition im Herbst nix zu lachen.