Das Timing war vielleicht nicht ganz optimal und die Formulierung sehr technisch gehalten, das gibt Arno Kompatscher zu. Aber davon abgesehen ist ihm der Wirbel, der am Freitag um einen Beschluss der Landesregierung entstanden ist, “unerklärlich”.

Es geht um den Beschluss Nr. 426. Damit hat die Landesregierung am Dienstag (4. Juni) die “Regelung der Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes” genehmigt.
Am Freitag Morgen lanciert RAI Südtirol dann die Nachricht: “Landesregierung verhängt Demonstrationsverbot”. Diverse Online-Portale ziehen nach. “Demonstrationsverbot am Silvius-Magnago-Platz”.
Die Opposition greift die Meldungen auf. Die Grünen attackieren die Landesregierung, die Südtiroler Freiheit geht auf die SVP los und fordert gar den Rücktritt des Landeshauptmannes. Dem wird das Ganze zu bunt. Kurz vor Mittag lässt Arno Kompatscher über Twitter folgende Zeilen verbreiten: “Es gab und gibt KEIN DEMONSTRATIONSVERBOT auf dem Magnago-Platz. Das ist eine verantwortungslose Falschmeldung” – “Si tratta di un’irresponsabile FAKE NEWS”.

Von “Fake News” spricht Arno Kompatscher auch, als ihn salto.bz am frühen Freitag Nachmittag um eine Stellungnahme bittet. Dass am Landhausplatz, just dort, wo in den vergangenen Monaten immer häufiger protestiert wird – diese Woche gleich zwei Mal, gegen Wolf und für Lohnerhöhungen – künftig ein Demo-Verbot herrschen soll, entspreche nicht der Wahrheit. Im Gegenteil, “geradezu eine Einladung für Demonstrationen” sei der Beschluss der Landesregierung, so der Landeshauptmann.

Wörtlich heißt es darin:
“Die Landesregierung beabsichtigt die Nutzung des Platzes von Seiten verwaltungsexterner Akteure und zwar Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, zwecks Abhaltung von Veranstaltungen, die bezwecken gewissen Botschaften an die Institutionen zu richten, welche durch die umliegenden Landhäuser vertreten sind, zu regeln. Die Landesregierung beabsichtigt hingegen jenen Antragstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht zu erlauben. Demnach sind die besagten Veranstaltungen nur an Werktagen (Montag bis Freitag) abzuhalten. Aus demselben Grund werden an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen ermächtigt.”

Politische Botschaften willkommen

Vom Sprachlichen her schmerzen diese Zeilen in Augen und Ohren. Daraus aber abzulesen, dass am Magnagoplatz künftig keine Demonstrationen mehr veranstaltet werden dürfen – oder nur mehr solche, die den Regierenden genehm sind –, ist gewagt.
Der Beschluss sei keine Reaktion auf die jüngsten Proteste, sondern habe sich schon länger in Ausarbeitung befunden, sagt Kompatscher. Er und seine Mitarbeiter erklären – und übersetzen – die Entscheidung folgendermaßen: “Im Generalsekretariat des Landes, das den Magnago-Platz verwahrt, gehen immer wieder x Anfragen ein, um Veranstaltungen dort abzuhalten: eine Oldtimerrallye, den Weihnachtsmarkt, ein Kinderfest usw. Bisher gab es keine Regelung, welche Nutzung zulässig ist und welche nicht – wir befanden uns in einer Grauzone. Der Beschluss hat nun die Grundlage für künftige Veranstaltungen geschafft. Es soll ausgeschlossen werden, dass der Platz für kommerzielle oder private Zwecke genutzt wird – er soll als institutioneller Platz erhalten bleiben.”

In diesem Sinne bleibe der Magnago-Platz jenen vorbehalten, “die der Politik etwas mitteilen wollen” – “jeder darf dort demonstrieren”, stellt Arno Kompatscher klar.
Eine Bewertung, ob eine Demo zulässig ist oder nicht, werde es in keinerlei Weise geben. All jene, die die gesetzlichen Auflagen erfüllen, etwa die Voranmeldung der öffentlichen Kundgebung bei der Quästur erledigt haben, und die am Dienstag verabschiedete Nutzungsordnung eingereicht haben, erhalten die Genehmigung vom Land.