Politik | SVP

Vronis Abschied

Die ehemalige SVP-Landtagspräsidentin Veronika Stirner tritt aus Protest gegen die Verkehrspolitik ihrer Partei in Meran aus der SVP aus.
von Christoph Franceschini
01.07.2019 3
Der offene Brief ging am Samstag an SVP-Obmann Philipp Achammer und zur Kenntnis an die SVP-Meran.
Bereits in der Betreffzeile macht Veronika Stirner alles klar. Dort sind nur zwei Wörter zu lesen: „Betreff: Parteiaustritt“
Veronika Stirner schreibt:
 
Sehr geehrter Parteiobmann Achammer,
ich teile hiermit meinen Austritt aus der Südtiroler Volkspartei mit.
 
Das Verhalten einiger Meraner SVP Gemeinderatsmitglieder in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni haben mich zu diesem Schritt bewogen.
Fünf der insgesamt sieben anwesenden SVP-Räte haben einem Beschlussantrag der Opposition zugestimmt, der eine Entscheidung des Stadtrates vom 18.Juni 2019 außer Kraft setzen sollte und waren somit ausschlaggebend für die Genehmigung des Beschlussantrages.
Der Stadtrat hatte am 18. Juni beschlossen die Eisenbahnbrücke in einer TESTPHASE bis Ende Oktober nur für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen. Zur Zeit werden dort Arbeiten vorgenommen, die voraussichtlich bis Ende Juli 2019 dauern.
Bereits in einem Beschluss der Stadtregierung aus dem Jahr 2016 (Beschluss Nr. 332 vom 13.09.2016) hatte man entschieden, dass „die Eisenbahnbrücke für den Verkehr geschlossen werden soll, um eine bedeutende Gefahr, auf Grund des auf der Brücke selbst fehlenden Fußgänger – und Radfahrerschutzes zu beseitigen. ...(...)....
 
 
Es war also logisch, dass die Stadtregierung diesen Beschluss nun umsetzen würde.
Als Anrainerin der Speckbacherstrasse habe ich zusammen mit anderen Anrainern eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der 100 Unterschriften von Anrainern der Speckbacherstrasse gesammelt wurden. Unser Vorhaben war es unsere Zustimmung zu der geplanten Schließung der Eisenbrücke kund zu tun. ...(...)....
In der Gemeinderatssitzung vom 26 Juni 2019 wurde einem von der Ratsgruppe der Lista Civica eingereichten Eilantrag stattgegeben. Dieser sieht vor, dass die geplante Testphase zur Schließung der Eisenbrücke NICHT durchgeführt wird und die Brücke für den motorisierten Verkehr offen bleibt.
Mit Hilfe von 5 SVP Gemeinderäten (deren Abstimmungsverhalten entscheidend war) ist dieser Beschlussantrag genehmigt worden (17 dafür, 13 dagegen), obwohl alle 5 laut meinen Recherchen kurz davor noch behauptet hatten, sie würden den Beschlussantrag der Civica ablehnen. Stadträtin Strohmer, die eine Woche zuvor im Stadtrat noch für die Schließung gestimmt hatte, stimmte im Gemeinderat dann dagegen... hängt das etwa mit dem Strohmerschen Hotel in der Speckbacherstrasse zusammen, dessen Besitzer ein Bruder der Stadträtin ist und der unbedingt eine Zufahrt von 2 Seiten will? 
 
 
Stadträtin Strohmer stimmte im Gemeinderat gegen die Schließung. Hängt das etwa mit dem Strohmerschen Hotel in der Speckbacherstrasse zusammen, dessen Besitzer ein Bruder der Stadträtin ist? 
Dass die Gefahrensituation an der Eisenbahnbrücke derart außer Acht gelassen wird, dass Fußgänger und Radfahrer nicht berücksichtigt werden, dass man es zulässt, dass eine Wohnstrasse wieder zur Durchfahrtsstraße gemacht wird, damit die Autofahrerlobby eine Abkürzung nehmen kann, ist einfach haarsträubend , widerspricht jeglicher Logik und ist ganz bestimmt nicht im Sinne einer Verkehrsberuhigung bzw. - Sicherheit in Meran.
Fazit ist: einige Vertreter der Meraner Svp scheinen in Sachen Verkehrspolitik völlig inkompetent zu sein. Sie sind reine Lobbyvertreter und lassen auch alle Gutachten der Verkehrsexperten außer Acht, die zu einer dringenden Schließung geraten hatten, ja, sie verhindern sogar eine Testphase. 
Einige Vertreter der Meraner Svp scheinen in Sachen Verkehrspolitik völlig inkompetent zu sein. Sie sind reine Lobbyvertreter.
Dies läßt darauf schließen, dass auch in Zukunft sinnvolle verkehrs – und umweltpolitische Maßnahmen von SVP- Vertretern verhindert werden.
Ich habe die Konsequenz daraus gezogen  und werde nur mehr jene Partei in Meran unterstützen, die umwelt - und verkehrspolitisch verantwortungsvoll handelt. Und dies ganz aktiv.“
 
Veronika Stirners Schritt kommt der SVP-Spitze mehr als ungelegen. Nur wenige Tage zuvor hatte vergangene Woche die SVP-Gemeinderatsfraktion Percha samt Bürgermeister Joachim Reinalter ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. Der Grund ist auch dort eine Verkehrsmaßnahme. Die Verzögerung des Baubeginns der Dorfumfahrung.
Philipp Achammer & Co werden sich jetzt ernsthafte Gedanken machen müssen, ob diese Parteiaustritte nicht weit mehr als nur ein Sommergewitter unterm Edelweiß sind
Auch auf auf die Zukunft von Veronika Stirner darf man gespannt sein. Der letzte Satz im Brief der ehemaligen Meraner SVP-Stadträtin, Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidentin klingt wie in Wink mit dem Zaunpfahl. Vielleicht gibt Veronika Stirner schon bei den Gemeinderatswahlen 2020 ihr politisches Comeback. Etwa bei den Meraner Grünen?
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Michl T. Mo., 01.07.2019 - 12:30

1. Die hat in der letzten Legislatur als Landtagsabgeordnete genau gar nix getan und wird dementsprechend auch danach (liebe Grüne - aufpassen!) genau gar nix tun weil das -siehe ihr Schreiben- nur ihr Partikularinteresse als Anwohnerin ist (sic!)
2. Ist auch ein bissl kindisch herzugehen und -vereinfacht- zu sagen: "ich bin mit dem Abstimmungsverhalten einiger Fraktionsmitglieder zu einem Beschluss in einer Gemeinde nicht glücklich, deshalb trete ich aus der Partei aus"...
ist z.K. zu nehmen, aber
3. mit dem Partikularinteresse eines C-Promis als ehemalige Abgeordnete ein Sommerloch in den Medien zu füllen finde ich persönlich schon ein bissl übertrieben.

Mo., 01.07.2019 - 12:30 Permalink
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Veronika Stirner Mo., 01.07.2019 - 14:15

Keine Angst, Michl T. Ich werde sicher nicht kandidieren. Ich werde aber bei den nächsten Gemeinderatswahlen die Liste Rösch / Grüne unterstützen.
Mein Schritt war schon längst überfällig und dann passieren manchmal Dinge, die das Fass zum Überlaufen bringen

Mo., 01.07.2019 - 14:15 Permalink