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Auf wessen Seite?

Nach der Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin entlädt sich die aufgeheizte Sitmmung im Netz. Deutschland verurteilt Italiens Vorgehen. Und was sagt der Landeshauptmann?
Weltflüchtlingstag
Foto: Pixabay

Gut 50 Stunden sind vergangen seit die Sea Watch 3 im Hafen von Lampedusa angelegt hat und die Kapitänin Carola Rackete von den italienischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Im Hausarrest wartet die 31-jährige Deutsche, der unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung, vorgeworfen wird, auf den Fortgang der Ermittlungen gegen sie.
Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Finnland und Portugal haben sich bereit erklärt, die 40 Menschen aufzunehmen, die tagelang an Bord des Hilfsschiffes Sea Watch 3 festgesessen haben, weil ihm die italienischen Behörden keine Anlegeerlaubnis erteilten.

Innenminister Matteo Salvini verteidigt das harte Vorgehen gegen die Sea-Watch-Kapitänin. Das unerlaubte Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, bei dem die Sea Watch 3 ein Boot der Finanzwache rammte, sei ein krimineller und kriegerischer Akt gewesen, ein “hinterhältigen Angriff”, für den er sich eine “beispielhafte Strafe” erwarte, so der Lega-Chef.

“Die Anschuldigungen gegen Carola Rackete sind unbegründet”, sagt indes Gregorio De Falco. Der Senator der gemischten Fraktion und ehemalige Kommandant der italienischen Küstenwache meint im Interview mit Famiglia Cristiana: “Die Kapitänin hat einen Rettungsdienst geleistet, sie hat Menschen an Bord genommen, die Schiffbrüchige waren. Es handelt sich nicht um illegale Einwanderung, sondern um Rettung aus Seenot, zu der laut internationalen Konventionen die Kapitäne aller Länder verpflichtet sind, die diese unterzeichnet haben. Und die Rettungsaktion gilt erst als vollzogen, wenn der Kapitän die Menschen, denen er zu Hilfe gekommen ist, an Land bringt.”

Am Sonntag hat sich auch der deutsche Bundespräsident zur Sea Watch geäußert. “Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein”, sagte Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommergespräch. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”

Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden”, twittert der deutsche Außenminister Heiko Maas bereits am Samstag.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Er ist derzeit auf Staatsbesuch in Österreich. Für Montag Mittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geben.

In den sozialen Netzwerken feiern seine Anhänger indes Matteo Salvini. Die aufgeheizte Stimmung entlädt sich seit Tagen in fremden- und frauenfeindlichen Kommentaren. “Io sto con Carola perché è scopabile” ist nur ein Beispiel für den unsäglichen Ton, mit dem gegen die Kapitänin gehetzt wird.

Während bei Spendenaktionen inzwischen über eine Million Euro für die Sea-Watch-Kapitänin zusammengekommen sind – unter anderem sammeln die deutschen TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf – und in München für die Freilassung von Carola Rackete protestiert wird, schlagen sich auch die Südtiroler Leghisti auf Salvinis Seite. Massimo Bessone veröffentlicht seit Tagen polemische Facebook-Posts zur Sea Watch 3 – auch auf der Seite, die er als Landesrat nutzt. Er spricht von “afrikanischen Passagieren”, die Rackete an Bord gehabt habe. Die Kapitänin wolle er im Gefängnis sehen, so Bessone. Außerdem teilt er einen Post, in dem die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch den Friedensnobelpreis für Matteo Salvini fordert.

 

Auf Twitter liefern sich die User mit den Hashtags #IoStoConSalvini und #IoStoConCarola heftige Diskussionen.

“Zuallererst stehe ich auf der Seite der Personen, die gerettet werden müssen”, sagt hingegen Arno Kompatscher. In einem Interview mit dem Corriere betont der Landeshauptmann: “Es gilt, im Rahmen der Gesetze zu handeln, aber vor allem anderen kommt die Pflicht zur Menschlichkeit.”

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Herta Abram Mo., 01.07.2019 - 11:09

Für mich drückt das Statement von LH Arno Kompatscher, das anständige, verantwortungsbewusste, ethisch und menschlich handelnden Persönlichkeitsprinzip aus, welches darauf hinweist, dass man Gesetze brechen und gleichzeitig Menschenleben retten kann. Das schließt einander nicht aus.

Eines wird aber durch Carola Racketes Tat ganz deutlich: Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer bleibt ungelöst.

Mo., 01.07.2019 - 11:09 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Mo., 01.07.2019 - 11:38

Antwort auf von Herta Abram

Nach meiner Interpretation entscheidet sich Kompatscher nicht, denn er will´s ja den Recht machen! Ich verstehe nicht wie von der Aussage "Es gilt, im Rahmen der Gesetze zu handeln...." eine "Gesetze brechen ..kann" herauslesen können? Ich glaube, er weis zu genau, dass es nicht nur ein entweder oder geben kann!

Mo., 01.07.2019 - 11:38 Permalink
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Herta Abram Mo., 01.07.2019 - 13:05

Antwort auf von Sepp.Bacher

S. BACHER, Sie interpretieren die Stellungnahme des LH nach Ihrem Denken, ok, ist ja Ihr gutes Recht.
Wir haben eben unterschiedliche Ansätze und Sichtweisen dazu. Weder habe ich vor um richtig/er oder falsch/er zu feilschen, recht behalten zu wollen, noch (Sie) belehren oder überzeugen zu wollen.

Mo., 01.07.2019 - 13:05 Permalink
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Hartmuth Staffler Mo., 01.07.2019 - 11:37

Man sollte unter anderem auch China zur Verantwortung ziehen, das den Schleppern die Schlauchboote verkauft, denen bereits nach wenigen Seemeilen die Luft ausgeht. Hier werden Geschäfte auf Kosten der Flüchtlinge gemacht. Nicht jeder wird rechtzeitig aus den untergehenden Booten geholt.

Mo., 01.07.2019 - 11:37 Permalink
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Peter Gasser Di., 02.07.2019 - 15:42

Irrtum.
Das Zitat informiert darüber, dass der LH „die Pflicht zur Menschlichkeit“ über zweifelhafte Gesetze setzt.

Di., 02.07.2019 - 15:42 Permalink
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Christoph Moar So., 07.07.2019 - 20:27

Auch nur zu denken, man müsste Menschen sterben lassen, um "nicht die Schlepperei zu befördern", ist furchterregend unmenschlich. Wieviel müssten wir kollateral sterben lassen, um es den Schleppern Mal richtig zu zeigen? 50? 500? 10000?

Sollten Kinder auch darunter sein? Frauen, Mädchen, Neugeborene? Wieviele?

Und warum sollten die erst im Mittelmeer sterben. Warum nicht gleich in den Lagern der Schlepper oder der nordafrikanischen Staaten?

Jemanden aus Seenot zu retten ist kein Affront an einen Staat. Es ist ein Grundprinzip der Seefahrt und der Menschlichkeit, und von Grundgesetz und internationalen Verträgen gesichert.

So., 07.07.2019 - 20:27 Permalink
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Pseudo Nym So., 07.07.2019 - 21:06

Antwort auf von Christoph Moar

Herr Moar, es gibt nicht nur sterben lassen oder aufnehmen. Es gäbe auch einen dritten Weg als Kompromiss. Wenn man die in Seenot geratenen Menschen auflest und zurück an die afrikanische Küste bringt, rettet man Leben und sabotiert das Geschäft der Schlepper.

Der einzige Haken: man müsste sicherstellen, dass an der afrikanischen Küste akzeptable Zustände herrschen. Mein Vorschlag diesbezüglich wäre es bei der UN einen Antrag zu stellen, dort eine internationale Sicherheitszone einzurichten, ähnlich wie die UNDOF-Mission in den Golan-Höhen.

So., 07.07.2019 - 21:06 Permalink
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Christoph Moar So., 07.07.2019 - 21:18

Antwort auf von Pseudo Nym

Kein Mensch redet von aufnehmen. Das ist ein Thema der Asylanträge und -prozeduren, die nicht mit der Tätigkeit der Seenotrettung zu verwechseln sind.

Menschen in Seenot sind an den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Den Rest darf jeder dann politisch so anregen, wie er möchte.

So., 07.07.2019 - 21:18 Permalink
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Pseudo Nym So., 07.07.2019 - 21:28

Antwort auf von Christoph Moar

Herr Moar, wenn kein Mensch vom Aufnehmen redete, wer redete dann vom sterben lassen? In keinem Kommentar steht etwas davon, man müsse Menschen sterben lassen, um die Schlepperei einzudämmen. Übersehe ich etwas oder bauten sie einen Strohmann?
mfg PN

So., 07.07.2019 - 21:28 Permalink
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Pseudo Nym So., 07.07.2019 - 21:54

Antwort auf von Christoph Moar

Herr Moar, zum Einen ist Ihre Interpretation des von Ihnen zitierten Satzes weit hergeholt, er kann sich nämlich auch auf das Ansteuern Lampedusas beziehen und nicht auf die Seenotrettung an sich. Haben Sie daran gedacht?

Zum Zweiten sollten Sie sich an Paragraph F halten. Nur weil ich anonym auftrete, haben Sie nicht das Recht eine fremde Identität über meine Person zu projezieren - noch dazu einen gesperrten Nutzer. Fairness of firepower sollte auch anonymen Nutzern gegenüber gelten, denn diese Angriffsfläche existiert nur, weil ich anonym auftrete.

So., 07.07.2019 - 21:54 Permalink
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Christoph Moar So., 07.07.2019 - 22:01

Antwort auf von Pseudo Nym

Nochmal, so redet Oliver. Wer das ist, und ob du das bist oder nicht, interpretierst du, und nicht ich. Dass du Oliver seist, habe ich nicht Mal geschrieben. Von wegen Person projeziert. Lies nicht immer das raus, was du gern lesen möchtest.

Du bist ein Pseudonym, der mit mir gewiss nicht spielen braucht. Bau deine Strohmänner woanders.

Denk dir deins, ich denk mir meins.

So., 07.07.2019 - 22:01 Permalink
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Pseudo Nym So., 07.07.2019 - 22:15

Antwort auf von Christoph Moar

Dann sage ich Ihnen was ich denke: Sie haben einen Kommentar voreilig fehlinterpretiert, denn niemand schrieb, man müsse Menschen im Mittelmeer sterben lassen.

Warum Sie auf diesen Hinweis reagieren, indem Sie mich mit einem gesperrten User in Verbindung setzen (und damit indirekt meine Sperrung fordern), ist mir ein Rätsel.
mfg PN

So., 07.07.2019 - 22:15 Permalink
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Christoph Moar So., 07.07.2019 - 22:20

Antwort auf von Pseudo Nym

Wortverdrehung, typisch. Strohmann, so redet Oliver. Und darauf habe ich keine Lust. Der Satz sagt genau das, was er sagt, und fordert weder deine Sperrung, noch setzt er dich in Verbindung. Dein Gerede, ja, das setzt er in Verbindung. Lies die Kommentararchive hier, dann wirst du feststellen, wie korrekt meine Aussage ist.

Wie auch immer, auf Wortklauberein geh ich nicht ein, schöne Zeit noch.

So., 07.07.2019 - 22:20 Permalink
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Herta Abram Mo., 08.07.2019 - 15:54

Antwort auf von Christoph Moar

"Das Problem sind NICHT die Seenotretter", PSEUDO NYM + P RUFER !
Ihre “scheinbare Neutralität” mit dieser Rhetorik, - ein einfaches, unzweideutiges moralisches Gebot ("Man muss Menschen vor dem Ertrinken retten") wird (rhetorisch) derart verunklart, dass (Ihnen) eine unverhohlene rassistische Position ("Es ist durchaus gerechtfertigt, Menschen ertrinken zu lassen, die nichts bei uns verloren haben") als moralisch legitimer Standpunkt erscheint. Bzw. Sie dies glauben machen wollen! Ziemlich niedere Einstellung!

Mo., 08.07.2019 - 15:54 Permalink
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Peter Gasser Sa., 13.07.2019 - 10:39

„Seid ihr denn nicht zufrieden damit, dass ihr es geschafft habt meine Sperrung nach nur einer Verwarnung und noch dazu ohne Begründung zu erwirken...“
Das nennet sich „Verschwörungstheorie“ und absolute Blindheit gegenüber der *eigenen* Verantwortung -es zeigt sich wohl renitentes, unbelehrbares Verhalten, wie auch dieser Beitrag oben zeigt, in welchem dem SCM und Usern „vorgeschrieben“ wird, wie sie „zu diskutieren haben“.
Jeder hier wird wohl zurückweisen, eine Sperrung eines Users „erwirkt“ zu haben: dafür ist ein jeder User schon selbst verantwortlich!
Und: Glauben Sie, dass, sollte Peter Gasser aufgrund seines Verhaltens gesperrt werden, er als „Peter Gasser 2“ am nächsten Tag weitermachen darf/kann? Nein, werd er nicht können - wozu dann nämlich die Sperre?
Sie nehmen aber genau das für sich in Anspruch.

Sa., 13.07.2019 - 10:39 Permalink
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Peter Gasser Sa., 13.07.2019 - 11:00

... „ohne eigenes Zutunl? z.B. Pseudo_nym? ... das ist doch „eigenes Zutun“. Und komme mir jetzt nicht damit, dass das nicht du wärst. Dann bin ich auch nicht Peter Gasser. Punkt.
Du hast diese Antwort „provoziert“, da ist sie.
Auch ein Klarnamenschreiber müsste bei einer Sperrung damit leben, dass ab und an in der Diskussion sein Name auftaucht... er hätte ja nie hier aktiv sein müssen.
Wenn ein gesperrter anonymer User am nächsten Tag mit neuem anonymen Namen weitermacht, MUSS er ebenso damit rechnen, darauf angesprochen zu werden: warum sollte er hier gegenüber dem Klarnamen-Ussr derart bevorzugt und geschützt sein?
Das ist eine schwierige und teils gar nicht lösbare Problematik bei anonymen Usern: gesperrt und am nächsten Tag mit neuem anonymen Namen, auch sichtbar, weitermachen, und sich jeden Bezug zu vorher mit erhobenem Zeigefinger verbieten: das geht doch nicht, das ist irreal und eine Zumutung.

Sa., 13.07.2019 - 11:00 Permalink
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Profil für Benutzer SALTO Community Management
SALTO Communit… Sa., 13.07.2019 - 11:13

Liebe Community, bitte kommen Sie zum eigentlichen Thema des Beitrages zurück. Bei Bedarf können Sie prüfen, ob Sie einen eigenen Community Beitrag mit neuem Thema eröffnen möchten.

Wir möchten weiters die gesperrten Benutzer daran erinnern, dass Sie für den Community Bereich dieses Portals gesperrt sind. Wir fordern Sie auf, unser Hausrecht und die mitgeteilten Sperren zu respektieren.

Sa., 13.07.2019 - 11:13 Permalink