Ein einziger SVPler trägt den Beschluss nicht mit, den die Parteileitung gemeinsam mit der Landtagsfraktion am Montag getroffen hat. Helmuth Renzler hat sich der Stimme enthalten. Dabei kennt er die Parteilinie bestens – für das Land gebe es so gut wie keinen rechtlichen Spielraum, nach der erfolgten Zuschlagserteilung für die Flughafen-Übernahme den künftigen privaten Betreibern neue Auflagen vorzuschreiben – und weiß, worauf die Hoffnung der SVP fußt: der Gesprächsbereitschaft des privaten Unternehmertrios, das den Flughafen übernehmen wird.

“Eine gewisse Akzeptanz”

Das ist auch das Fazit der gut dreistündigen SVP-internen Debatte, die am Montag mit folgendem Ergebnis zu Ende gegangen ist: Landeshauptmann Arno Kompatscher wird, wie vom Verwaltungsverfahren vorgesehen, innerhalb von 60 Tagen den Vertrag mit Gostner-Haselsteiner-Benko unterschreiben und damit die Anteile der landeseigenen Inhouse-Gesellschaft ABD Airport AG an die ABD Holding abtreten. Zugleich sollen nun unmittelbar Gespräche mit den künftigen privaten Eigentümern starten. Denn: “Wir möchten Klarheit über die Entwicklung des Flughafens”, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

“Es sollte allen Beteiligten ein Anliegen sein, dass der Bozner Flughafen und seine künftige Entwicklung bei der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz erfahren”, stellt Achammer den Privaten die Rute ins Fenster. “Denn es kann wohl im Interesse von niemandem liegen, wenn dieses Thema weiterhin für Streit sorgt.”

Damit dürfte vor allem die SVP selbst gemeint sein, die der Flughafen auch drei Jahre nach der Volksbefragung spaltet – und bei den Gemeindewahlen im Frühjahr 2020 für Wahlverluste im Unterland sorgen könnte.
Der größte Reibungspunkt ist der Ausbau der Start- und Landebahn von 1.294 auf 1.432 Meter, die die Luftfahrtbehörde ENAC vorschreibt – und die die Privaten ins Auge gefasst haben. Gegen die Pistenverlängerung stemmen sich der SVP-Bezirk Unterland, Teile der Bauern- und der Arbeitnehmervertreter.
Eine Streichung bzw. Reduzierung der im ENAC-Masterplan vorgesehenen Pistenverlängerung wäre möglich, wenn die privaten Betreiber damit einverstanden wären und der Masterplan im Einvernehmen mit ENAC dahingehend abgeändert würde.
Das ist der Vorschlag der Bürgermeister des Unterlandes und des Überetschs und wohl Gegenstand der Gespräche mit Gostner-Haselsteiner-Benko.

Auf Parteilinie

Wer diese führen soll, teilt die SVP am Montag nicht mit. Fest steht hingegen: Der Flughafen-Gesetzentwurf der Grünen, der heute im IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages erneut behandelt wird, wird versenkt. Noch im April hatten die drei SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher, Manfred Vallazza und Helmuth Renzler angekündigt, für den Grünen Vorschlag zu stimmen, der unter anderem die Streichung der Pistenverlängerung und eine Beschränkung der Flugbewegungen vorsieht. Nach der Sitzung am Montag betonten zumindest Locher und Vallazza, im Gesetzgebungsausschuss mit Nein zu stimmen. Helmuth Renzler wollte noch eine Nacht drüber schlafen.

Während die SVP nach eingehender rechtlicher Prüfung zum Schluss gekommen ist, dass das Land nach der erfolgten Ausschreibung den künftigen privaten Betreibern keine weiteren gesetzlichen Riegel vorschieben dürfe, zeigen sich die Grünen entsetzt.

Denkzettel 2020?

“Wenn die SVP morgen (heute, Anm.d.Red.) wie angekündigt, tatsächlich unseren Gesetzentwurf ablehnt, entzieht sie dem Land die einzige Möglichkeit, den Flugverkehr einzuschränken und die Pistenverlängerung zu verhindern”, schreibt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba am Montag Abend auf Facebook. Nur wenn ein Gesetz diese Auflagen vorschreibe, müssten die Privaten den Masterplan dahingehend überarbeiten, sagt Dello Sbarba. Er gehe nicht davon aus, dass “eine ‘Arbeitsgruppe’ einer Partei sie davon überzeugen wird”. Denn: “Warum sollten sie (die Privaten, Anm.d.Red.) auf einen Ausbau des Flughafens verzichten, wenn es ihnen ein Masterplan erlaubt? Sie werden ihn ‘entwickeln’, um den meisten Profit daraus zu ziehen.” Das aber stehe im Widerspruch zum Ergebnis der Volksbefragung vom Juni 2016, ist Dello Sbarba nach wie vor überzeugt. Er prophezeit: “2020 sind Gemeindewahlen – und die Menschen werden sich an diesen Betrug erinnern, der das Nein zum Flughafen ins Gegenteil verkehrt hat.”