Wirtschaft | Flughafen
Heiße Landebahn
Foto: LPA/Arno Pertl
Die Start- und Landebahn am Bozner Flughafen glüht in diesen Tagen besonders heiß. Der ungewöhnliche Temperaturanstieg in Bozen Süd liegt aber weniger an den meteorologischen Kapriolen dieser Wochen als an der politischen Großwetterlage im Land.
Denn Südtirols Opposition hat sich im Mittsommer auf den Bozner Flughafen und den anstehenden Verkauf der Flughafengesellschaft an die private Bietergemeinschaft Benko-Gostner-Haselsteiner eingeschossen. Es scheint fast schon ein Wettlauf ausgebrochen zu sein, wer die schwereren Geschütze an der Landebahn auffahren kann.
Vergangene Woche haben die Südtiroler Grünen eine Eingabe an den Rechungshof präsentiert. Im Zentrum: ein angeblicher Betrug an der öffentlichen Hand. Vereinfachend erklärt: Laut Bilanz ist der Flughafen 37 Millionen Euro wert, er wird jetzt aber um 3,8 Millionen an die privaten Unternehmer verkauft. Demnach müsse hier etwas nicht stimmen.
Am Mittwoch legte das Team Köllensperger nach. Im Damensalon des Hotels "Laurin" präsentierten die Wirtschaftsberaterin und Anwältin Renate Holzeisen und Paul Köllensperger eine akribische Hintergrundrecherche, auf deren Grundlage man den Verkauf des Flughafens umgehend stoppen will.
„Ich habe heute als Landtagsabgeordneter dem Landeshauptmann eine anwaltschaftliche Abmahnung (diffida) zukommen lassen“, erklärt Paul Köllensperger gleich zu Beginn der Pressekonferenz. „mit der Kompatscher aufgefordert wird, das Verfahren für die Übertragung der Quoten der Flughafengesellschaft an die private Bietergemeinschaft wegen grober Rechtswidrigkeit umgehend zu stoppen“.
Anhand einer ausführlichen Dokumentation erläuterten die Vertreter des Teams Köllensperger dann ihre Vorwürfe in Richtung Landesregierung.
Das Abwertungsgutachten
Renate Holzeisen und Paul Köllensperger führten dabei zwei bekannte Argumente an. Zum einen die Bewertung der Quoten der „ABD Airport S.p.A.“. Dabei argumentiert das Team Köllensperger deckungsgleich mit den Grünen. Der Bilanzwert und der Verkaufspreis der Flughafengesellschaft würden in keinerlei Relation sehen. Wirtschaftsprüferin Renate Holzeisen nennt das Schätzgutachten der Mailänder Niederlassung des internationalen Revisions- und Beratungsunternehmens „Price, Waterhouse & Cooper“ ein „Abwertungsgutachten“. Die sachlichen Darstellungen, mit der Landeshauptmann Arno Kompatscher die Differenz zwischen den beiden Werten in der Beantwortung mehrerer Landtagsanfragen erklärt, will man nicht gelten lassen. Für das Team Köllensperger handelt es sich um eine Art Gefälligkeitsgutachten. „Wir haben ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das wir schon in wenigen Wochen vorstellen werden“, kündigt Holzeisen an.
Zudem verweist das Team Köllensperger nochmals auf das Flughafenreferendum. Die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung hätte damals nicht nur die öffentliche Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Entwicklungsplans, sondern auch den Entwicklungsplan in seiner Gesamtheit abgelehnt. Deshalb dürfe die Pistenverlängerung von den Privaten auf keinen Fall durchgeführt werden.
„Die Irreführung der Bevölkerung durch die SVP ist aber weitaus drastischer als bisher bekannt“, sagt Paul Köllensperger. Diese Behauptung stützt sich auf zwei neue Argumente.
EU-Gelder?
Mit dem Flughafenreferendum wurde die Finanzierung des Flughafens durch das Land versenkt. Das Team Köllensperger stellte am Donnerstag aber einen Beschluss vor, „mit dem die Landesregierung den mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung dreist umgehen will“.
Mit Beschluss Nr. 1127 vom 13. November 2018 hat die Landesregierung festgelegt, dass „die Verwaltung des Flughafendienstes als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. November 2005, Nr. 2005/842/EG“ zu betrachten ist.
Diese Einstufung sei aber darauf zugeschnitten, dass die zukünftigen Flughafenbetreiber EU-Fördergelder für ihren Flughafen bekommen. „Die EU unterstützt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor und die Einstufung durch die Landesregierung zielt genau auf diese Fördergelder ab“, hieß es auf der Pressekonferenz. Der klare Vorwurf: Die Landesregierung habe damit gegen den erklärten Willen der Bevölkerung für die privaten Betreiber auch den EU-Fördertopf geöffnet.
Falsche Ausschreibung
Vor allem aber beanstandeten Renate Holzeisen und Paul Köllensperger auf der Pressekonferenz die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung zum Flughafenverkauf.
Laut italienischem Vergaberecht müsse eine Ausschreibung annulliert werden, wenn es nur einen Bieter gibt - es sei denn, in den Ausschreibungsunterlagen werde explizit festgelegt, dass der Zuschlag auch dann erfolgt, wenn es nur einen Bieter gibt.
Dieser Passus fehle aber in der Ausschreibung zu den Quoten der Flughafengesellschaft. Aus diesem Grund sei die gesamte Ausschreibung null und nichtig. „Wir raten deshalb dem Landeshauptmann eindringlich, den Zuschlag zu annullieren und den Kaufvertrag nicht zu unterzeichnen“, appellierte man am Donnerstag in Richtung Arno Kompatscher.
Sollte der Landeshauptmann der Abmahnung nicht nachkommen, "behalte man sich alle rechtlichen Schritte vor“. Gemeint ist hier vor allem eine Klage vor dem Bozner Verwaltungsgericht, mit der die Rechtmäßigkeit des Zuschlages an die private Bietergemeinschaft angefochten wird.
„Dabei werden wir aber auch verlangen“, kündigt Renate Holzeisen an, „dass Verwaltungsrichter sich mit dem Fall befassen, die nicht befangen sind oder in einem Interessenkonflikt stehen.“
Der Seitenhieb zielt auf ein anderes Verfahren zum Flughafenausbau ab, das derzeit am Bozner Verwaltungsgericht behängt (siehe untenstehenden Kasten).
Was Renate Holzeisen nicht sagt: Dazu wird man wahrscheinlich Richter von außerhalb Südtirols für dieses Verfahren "importieren" müssen.
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Herr Kunze das ist kein
Herr Kunze das ist kein Theater,da liegt etwas gewaltig schief,und das gilt es zu klären. Zum Glück gibt es noch Bürger wie Frau DDR Holzeisen und Herrn Köllensperger, die sich wehren und nicht vor den Karren spannen lassen.
Antwort auf Herr Kunze das ist kein von Günther Alois …
Abgesehen von der Tatsache,
Abgesehen von der Tatsache, dass Köllensperger ein Verwirrspiel mit den Begriffen "Entwicklungsziele" und "Entwicklungsplan" betreibt (im Referendum ging es um erstere), frage ich mich, wie er sich eventuell aus der Schadensersatzklage mogeln wird, die auf ihn zukommen kann, wenn er das Gerichtsverfahren verliert.
Antwort auf Abgesehen von der Tatsache, von Manfred Klotz
Mit dem Verwirrspiel hat wohl
Mit dem Verwirrspiel "Entwicklungsziele" und "Entwicklungsplan" hat wohl Kompatscher schon vor Jahren begonnen. Es ist gut dass das jetzt ausjudiziert wird! Zum Glück gibt es noch Rechtsanwälte und Politiker, die sich nicht vor Kompatschers Karren spannen lassen!
Antwort auf Mit dem Verwirrspiel hat wohl von Sepp.Bacher
Herr Bacher, wenn Sie die
Herr Bacher, wenn Sie die Informationsbroschüren lesen, die das Land im Vorfeld zum Referendum herausgegeben hatte (und die bei den meisten wohl schon in Vergessenheit geraten sind), wird darin immer klar von Entwicklungszielen gesprochen.
Fragt sich nur wie das mit
Fragt sich nur wie das mit dem Verwaltungsgericht in dieser Aufstellung funktionieren soll. Der Fall müsste mal in der nationalen Presse aufgegriffen werden um ein wenig Druck auf die Richterschaft aufzubauen. Was sagen CSM und ANM dazu?
Herr Lechner, Sie müssen
Herr Lechner, Sie müssen genauer lesen. Ich habe geschrieben wenn er - Köllensperger - das Gerichtsverfahren verliert. In diesem Fall hat das Land überhaupt nichts zu befürchten.
Sollte Köllensperger das Verfahren gewinnen, dann eventuell schon.
naja... man könnte schon in
naja... man könnte schon in die Zukunft denken: aufgrund des Klimawandels solle es ja keine innerkontinentalen Flüge mehr geben...
Antwort auf naja... man könnte schon in von Peter Gasser
Also ich bin jetzt schon
Also ich bin jetzt schon gespannt wie Donald Trump und die Amerikaner...auf G. Thunbergs FFF-Movement-Rede(n) reagieren werden. Sie segelt ja kohärenterweise "hinüber" (in 14 Tagen von UK-USA). Die Reden von Thunberg werden zunehmend härter, (noch) direkter und gehen auch auf die FFF-Gegnerschaft, die G.T. z.B. als Apokalypse-Guru verfemt, ihre Ansprachen (z.B. im franz. Parlament) boykottiert, ein.
Mit unverkennbarer Ironie, an der Grenze zum Zynismus (aber immer mit Stil und Manieren), kontert G.T. indem sie von sich und der FFF- Bewegung direkt auf die Wissenschaftler verweist. *Denen* solle man zuhören...nicht unbedingt den Halbwüchsigen. Alle Trümpfe der Wahrhaftigkeit sind in der Hand des Mädchens.
Wie ein Trump (mit seiner Taktik des aufgeblasenen Angriffs, seinen Lügen und Diskriminierungen auf Primaten-Niveau) samt Anhängerschaft mit der ethischen Botschaft der kleinen Schwedin wohl umgehen werden?
Einen Schutzengel braucht G.T. allemal!
Jede Provinzhauptstadt einen
Jede Provinzhauptstadt einen Airport! Dass ich nicht lache!
Ja *sehr* intelligent Herr
@Kunze Ja *sehr* intelligent und auch noch mit offenem Visier ein klares *Ziel* vor Augen...
'Marionetten' orte ich hingegen in der Soap-Opera-Politik mancher Länder und Staaten.
Herr Lechner, wenn
Herr Lechner, wenn Köllensperger seiner Sache so sicher wäre, hätte er doch gleich Rekurs einreichen können. Nein eigentlich müssen, denn wenn er Kenntnis einer Straftat hat, ist er dazu verpflichtet. Das was er jetzt macht ist eine Drohung, nicht mehr.
Wenn Ihre anderen Aussgaen
Wenn Ihre anderen Aussagen genau so fundiert sind wie diese, ist alles klar.
Antwort auf Wenn Ihre anderen Aussgaen von Franz Linter
Denke schon, studiere
Denke schon, befasse mich mit Personen oder Gegebenheiten, die mir positiv oder negativ ins Auge stechen, sehr genau.
Antwort auf Denke schon, studiere von Elisabeth Garber
@E. Garber:
@E. Garber:
Meine Bemerkung galt Ralph Kunze. Zwar richtig eingeordnet, aber nicht direkt adressiert.
Antwort auf @E. Garber: von Franz Linter
@F. Linter OK
@F. Linter: OK :-)
Das stimmt nicht ganz. Wenn
Das stimmt nicht ganz. Wenn der Aufhänger von Köllensperger (und Holzeisen) der ist, dass die Ausschreibung, wegen des fehlenden Hinweises der Zuweisung auch bei einem einzigen Bieter, ungesetzlich war, dann kann er auch ohne Unterschrift eine EIngabe machen.
https://www.nachdenkseiten.de
@Kunze -> Lesetipp:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53877
Aber Köllensperger hätte
Aber Köllensperger hätte schon vorher auf den Umstand hinweisen können. Eine Eingabe kann man auch gegen eine Ausschreibung machen, nicht nur gegen die Auftagsvergabe.
Wie schön dass auch der
Wie schön dass auch der Flughafen nun dem in Italien bei Gericht so beliebten Spiel "trovare il pelo nell uovo" zum Opfer fällt. Um was geht es dabei ? Der Flughafen interessierte bei der Ausschreibung nur eine Gruppe. Dass bei Zuschlag an nur eine Gruppe das in der Auscheibung vermerkt hätte werden müssen, und nicht gemacht wurde, ist ein wirklich "schröckliches Verbrechen". Wäre der Vermerk da, wäre die Sache gelaufen. Ohne prozessiert man nun jahrelang zur Freude der Advokaten. Oder der LH schreibt ihn neu aus, es bietet wieder nur die bekannte Gruppe. Alles wie gehabt. Nur mit dem Unterschied, dass der Flughafen ein weiteres Jahr oder länger auf Kosten des Steuerzahlers erhalten werden müsste.
Ist doch ganz einfach. Die
Ist doch ganz einfach. Die anderen Interessenten brauchen doch nur mitzubieten. Wenn es niemand macht ist es ein Zeichen dass es kein Geschäft ist. Der Rest sind die üblichen Verschwörungstheorien, ohne die manche nicht leben können.
Dann wären also die
Dann wären also die Unternehmer Gostner,Benko,Haselsteiner Idioten die nicht fähig sind ein Geschäft zu evaluiren. Passt perfekt zu Ihren geliebten Verschwörungstheorien. Was soll der Nonsens ? Sie, und alle die sich hier aufplustern, ändern keinen Beistrich an dem Projekt. Nur jahrelange Wichtigtuerei für das dumme Wahlvolk.
Angesichts der Tatsache, dass
Angesichts der Tatsache, dass die Meinung vorherrschte, dass KEINER den Flughafen übernehmen würde (O-Ton Flughafen-Experte Johann Frank "ein Privater müsste schon von der Caritas sein"), hätte man davon ausgehen können, dass auch nur EINER bietet. Immer wenn man davon ausgeht, dass Köllensperger überhaupt Interesse daran gehabt hätte, dass jemand den Flughafen übernimmt. Aber ist ja egal, man wird sehen, was das Gericht entscheidet.