Politik | Tollhaus Italien

Salvinis politisches Eigentor

Der Lega-Chef bietet Di Maio Versöhnung und das Amt des Premiers an
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
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Dass Italiens Politik einem Tollhaus gleicht, ist sattsam bekannt. 65 Regierungen hat das Land seit Kriegsende verheizt. Die längste hielt knapp vier Jahre,  die kürzeste gerade mal 23 Tage. Doch was dieser Tage in Rom passiert, kennt in der jüngeren Geschichte der Halbinsel nichts Vergleichbares. Lega-Chef Salvini sagt sich von seinem Regierungspartner Fünf Sterne los und erzwingt im Senat ein Misstrauensvotum gegen jenen Regierungschef, als dessen Stellvertreter er amtiert.  Gleichzeitig kündigt er die Trennung vom Koalitionspartner an.  Auf positive Umfragen gestützt, peilt er Neuwahlen an.  Doch im Senat erleidet er eine  überraschende Niederlage durch eine bisher unvorstellbare Allianz der Erzfeinde von Partito Democratico und M5S. 
Italiens um originelle Formulierungen nie verlegene Journalisten halten für diese bizarre Rochade sofort eine Bezeichnung bereit: la fantacrisi di Ferragosto. In der Sackgasse, in die er sich selbst manövriert hat, zieht Salvini umgehend die Notbremse und vollzieht eine kühne Wende: er schlägt der Fünfsterne-Bewegung eine Neuauflage der soeben beerdigten Koalition vor - mit Luigi di Maio als Regierungschef. Der noch amtierende Premier Conte soll zum neuen EU-Kommissar in Brüssel ernannt werden. Eine Art politisches Monopoly: "Gehe zurück auf Los..." .  Das Angebot soll über Mittelsmänner erfogt sein. Di Maio dementiert direkte Kontakte : "In ogni caso io con Salvini non ci torno anche se mi offre la guida del governo." 
Der Lega-Chef hat sich seit  Bildung der unorthodoxen Koalition nie um seine Mehrheit gekümmert, hat sich als Solospieler profiliert - ob er vor TV-Kameras ins Pool einer beschlagnahmten Camora-Villa tauchte oder ein Foto ins Netz stellte, das ihn mit Maschinenpistole zeigte. Ob in Badehose oder mit Rosenkranz folgte er blindlings seinem populistischen Instinkt, den er für unfehlbar hielt.
Salvini hat versucht, seine Regierungszeit zu einem Film-Set umzugestalten. Es gab reichlich Zuschauer, Tausende selfies in Badehose,  unorthodoxe Auftritte, einen Wechsel der Hauptdarstellerinnen. Doch ein Neubeginn ohne Regisseur ist kaum vorstellbar.
Flavia Perina analysiert  in der Turiner Tageszeitung La Stampa treffend die gescheiterte Liebesgeschichte zwischen Salvini und Di Maio: "Giurarsi eterna fedeltà per poi tradire meglio, lasciandosi comunque una scappatoia: sembra essere questo il riassunto tematico del primo e forse ultimo anno di governo gialloverde, nel quale le regole della politica sono risultate sistematicamente soccombenti alla personalità dei  protagonisti, ai loro orgogli. Come una copia cinematografica dei tempi d'oro hanno trasformato ogni banale dissenso in spettacoli , scenate e in riavvicinamenti altrettanto straordinari....Certo, per chiudere una crisi così serve un atto di riparazione di assoluto valore come il famoso diamante di Burton al collo della Taylor. L'offerta del premierato a Di Maio potrebbe essere un gesto equivalente."
Zwar hat Salvini redlich versucht, seine Regierungszeit zu einem Filmset umzugestalten. Es gab reichlich Zuschauer, Zehntausende selfies in Badehose, zahllose unorthodoxe Auftritte, einen Wechsel der Hauptdarsteller/nnen. Doch ein Neubeginn ohne Regisseur ist kaum vorstellbar. Deshalb hat der 76-jährige Staatspräsident seinen Urlaubsort la Maddalena vorzeitig verlassen, um das Ruder zu übernehmen. Das von Salvini geschriebene und auf ihn allein zugeschnittene Drehbuch wird im wohl im Papierkorb landen.  
Auch das ist Italien: wo der politische Nachwuchs versagt, legt man das Schicksal des Landes in die Hände eines 76-jährigen Christdemokraten. Eines steht fest: dort ist es besser aufgehoben.
 
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Peter Gasser Sa., 17.08.2019 - 21:14

Sie sagen, “Italien kann sich keine Zuwanderer leisten”?
Dazu sei bemerkt:
Wer stellt z.B. den Parmesankäse her? 10.000de Zuwanderer.
Wer pflückt das Südtiroler Obst? 10.000de Zuwanderer.
Wer erzeugt under Gemüse? 10.000de Zuwanderer.
Wer betreut den Südtiroler Tourismus? 10.000de Zuwanderer.
Wer reinigt öffentliche Einrichtungen? 100.000de Zuwanderer.
Wer betreut unsere Kranken und Senioren? 100.000de Zuwanderer.

Sa., 17.08.2019 - 21:14 Permalink
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Elisabeth Garber So., 18.08.2019 - 11:38

Es ist typisch für Fanatiker (in diesem Falle Rechte), dass sie Fakten programmatisch ignorieren und ideologisch verblendet alles niederwalzen, was nicht in ihr Weltbild passt. Dieses Ignorieren von unterschiedlichen Tonarten artet dann in enthemmte Ignoranz mit entsprechenden Aktionen aus, die jegliches Gefühl für Recht und Unrecht missen. Das kann man ( u.a.) gut an der Geschichte des Nationalsozialismus und später an der Geschichte der RAF beobachten. Man muss sich halt damit stundenlang beschäftigen...nein, eigentlich jahrelang. Dann fällt man auf 'so was' nicht rein.

So., 18.08.2019 - 11:38 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Sa., 17.08.2019 - 22:02

Die Statistik mag auch stimmen. Ich habe auch katholische Afrikaner oder Asiaten kennen gelernt. Das heißt aber trotzdem nicht dass sie uns kulturell und von der Mentalität her viel näher sind. Die Kommunikation bleibt trotzdem schwierig. Ich sehe auch keine Terrorgefahr von den muslimischen Schwarzafrikanern ausgehen. Aber sicher ist man nie! Fremdenfeindlichkeit und Hetze bringt aber niemandem etwas!
Ich denke, Europa sollte noch jene aufnehmen und mit tauglichen Schiffen abholen, die in prekären und unwürdigen Verhältnissen in Libyen ausharren müssen. Dann muss die gefährliche Mittelmeer-Rute definitiv geschlossen werden!

Sa., 17.08.2019 - 22:02 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher So., 18.08.2019 - 07:15

Ich weis, dass immer noch Menschen auf Ausweichruten in der Sahara unterwegs sind und dort auch sterben. Die klassische Rute wurde doch schon von der Republik Niger stillgelegt. Ja das Problem bleibt. Europa muss in Zusammenarbeit mit den Staaten des Sub-Sahara eine Lösung finden, so dass die Migrationswilligen in ihren Ländern regulär ausgewählt, vorbereitet und dann auch auf Fähren z. B. von Marokko oder Tunesien - oder auch vom Senegal - z. B. nach Marseille oder Cadiz gebracht werden.

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Salto User
Sepp.Bacher So., 18.08.2019 - 07:04

"Von all denen werden due wenigsten Lust zum Arbeiten haben. Warum auch? Kost, Logie usw bekommen sie ja vom Staat, ebenso wie sanitäre Versorgung." Das ist eine extrem fremdenfeindliche und abschätzige Aussage, Kunze! Wer hat Ihnen einen solchen Blödsinn eingeredet?

So., 18.08.2019 - 07:04 Permalink
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19 amet So., 18.08.2019 - 08:03

Die rechten Fanatiker halten nichts von Fakten. Die Statistiken ? Die sind ja gefälscht. Die Flüchtlinge leben alle auf unsere Kosten, und wollen nicht arbeiten. Dass sie gar nicht arbeiten dürfen, davon weiss der Kunze nichts. Dass die Südtiroler Gaststäten und Hotels schliessen müssten wenn es nicht die Ausländer gäbe, ist dem Kunze genauso unbekannt. Aber lieber Sammtischparolen dreschen als sich informieren.So geht es eben mit diesen Leuten die ein vorgefertigtes vereinfachtes Weltbild übernommen haben.

So., 18.08.2019 - 08:03 Permalink
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Profil für Benutzer Sigmund Kripp
Sigmund Kripp So., 18.08.2019 - 11:14

@Kunze: SIE haben das mit der muslimischen Mehrheit unter den Illegalen geschrieben. Und danach sagen Sie, der %uelle Anteil spielt keine Rolle. Schizophren?

So., 18.08.2019 - 11:14 Permalink
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Profil für Benutzer Brenner Flo
Brenner Flo So., 18.08.2019 - 15:31

in der Tat, Herr Kunze, Ihr Diskussionsstil von besonders minderer Qualität:
- Sie verbreiten bestätigt falsche und verhetzende Behauptungen, die zu recht kritisiert werden.
- Sie versuchen erst gar nicht, Ihre bestätigt falschen und verhetzenden Behauptungen zu argumentieren, was darauf schließen lässt, dass sie mit Absicht Falsches verbreiten.
- Anstatt ihre falschen und verhetzenden Bemerkungen und ihre vorsätzlichen Unwahrheiten zu erklären und zu rechtfertigen versuchen sie, die Kritiker aktiv mundtot zu machen und deren Meinungsfreiheit einzuschränken.

sehr schlechter Stil und besonders niederes Niveau.

So., 18.08.2019 - 15:31 Permalink