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Initiativgruppe Doppelpass

Was im Brief an die österreichische Regierung genau steht, wer die 51 Unterzeichner sind, an wen der Brief geht und was hinter dem neuen Kürzel INOES steht.
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Foto: Salto.bz
Das Schreiben ging vor über zwei Wochen von Bozen in Richtung Wien.
Eigentlich sind es zwei Schreiben. Ein Begleitbrief und die eigentliche Depesche.
Auffallend dabei: Die Aktion läuft unter dem Namen einer neu gegründeten Initiativgruppe. „INOES – Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ steht oben links auf dem dreiseitigen Begleitschreiben zu lesen. Es ist ein Logo garniert mit der österreichischen Fahne.
 

Das Begleitschreiben

 
In dem mit 11. Oktober datierten Begleitschreiben heißt es:
 
„Verehrte Bundesminister!
 
Zur Umsetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler wurde die parteiübergreifende Initiativgruppe „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ ins Leben gerufen. Ihr gehören Vertreter aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag an, ebenso Vertreter aus
Wirtschaft, Gewerkschaft, Sport, Kirche, Kultur und Bildungswesen.
Beigefügtes Schreiben, mit dem wir - als Vertreter der Südtiroler Bevölkerung - uns für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler aussprechen und Sie, verehrte Bundesminister, um einen Termin zur Besprechung der Umsetzung dieses für Südtirol so wichtigen Anliegens ersuchen, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten des Südtiroler Landtages sowie von weiteren honorigen Südtiroler Persönlichkeiten unterzeichnet.
 
Mit vorzüglicher Hochachtung“.
 

Die Unterzeichner

 
Der neuen Initiative „INOES“ gehören derzeit 51 Personen an, Sie sind dann auch als Unterzeichner des Begleitschreibens und der eigentlichen Petition angeführt. 
 
 
Es sind in der Reihenfolge wie sie im Brief aufscheinen: Landtagspräsident Sepp Noggler, Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer, Landesrätin Maria Hochguber-Kuenzer, Landesart Thomas Widmann und der SVP-Fraktionssprecher im Landtag Gerd Lanz, im Schreiben nach österreichischer Diktion als „Klubobmann" bezeichnet. Es folgen die SVP-Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza.
Es folgen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit), die Team-K-Abgeordneten Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer sowie Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Freiheitliche).
Prominent vertreten sind auch die Altpolitiker: Bruno Hosp, Franz Pahl (beide SVP) Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (Südtiroler Freiheit), die ehemaligen SVP-Senatoren Karl Ferrari und Alois Kofler und die Ex-SVP-Landtagsabgeordneten Georg Pardeller und Hanspeter Munter.
 
 
Es folgen der SVP-Bezirksobmann Bozen Stadt und Land Christoph Perathoner, ASGB-Chef Toni Tschenett, Alexander Wurzer, Vorsitzender der ASGB-Jugend, der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Jürgen Wirth Anderlan, die ehemaligen SSB-Landekommandanten Elmar Thaler und Paul Bacher sowie der Bundesgeschäftsführer des Südtiroler Schützenbundes Egon Zemmer.
Mit dabei sind auch der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang, Michael Epp von der Plattform Heimat in der SVP, der Landesobmann der Südtiroler Bauernjugend Wilhelm Haller, der ehemalige AVS-Vorsitzende Luis Vonmetz und Franzjosef Roner, Vorstandsmitglied des Herz-Jesu-Notfonds.
 
 
Weitere Unterzeichner: Der langjährige Abteilungsleiter in der Südtiroler Landesregierung Othmar Partelli, die Historikerin Margareth Lun, Cristian Kollmann (Südtiroler Freiheit), die Bozner Lehrerin Dietlind Rottensteiner und der pensionierte Oberschuldirektor Herbert Raffeiner.
Als Vertreter der Wirtschaft folgen der „Inhaber des größten Personentransportunternehmens in Südtirol“, Ingemar Gatterer, Toni Corradina, Inhaber der Firma „Euro Alpe“, der „Verleger eines internationalen Kunstmagazins“, Hugo V. Astner und Manuela Atz vom HGV Kaltern.
Ganz am Ende dann zwei kirchliche Würdenträger: der Superior des Deutschordenskonvents Lana, Pater Christoph Waldner und der Guardian des Bozner Franziskanerklosters Pater Reinald Romaner.
 

„Vertreter der Bevölkerung“

 
Das eigentliche Schreiben ist an „Seine Exzellenz, den Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn und an „Seine Exzellenz, den Bundesminister für Äußeres Mag. Alexander Schallenberg“  gerichtet.
Unter dem Betreff „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ heißt es:
 
In seiner Sitzung vom 19. September 2019 hat sich der österreichische Nationalrat mehrheitlich für die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler ausgesprochen und mittels Entschließungsantrag die Bundesminister für Inneres und Äußeres beauftragt, mit ihren italienischen Kollegen sowie mit Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ zu treten, um im Anschluss daran dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen.
Im Herbst 2017 hat die Mehrheit der Abgeordneten des Südtiroler Landtages die neue österreichische Bundesregierung ersucht, den Südtirolern den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu gewähren. Dies wurde den Südtirolern daraufhin zugesichert. Das Innen- und Außenministerium lud die Klubobleute des Südtiroler Landtages zu einer Anhörung nach Wien, und eine Expertengruppe wurde von den Ministerien damit beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dieser Gesetzesvorschlag wurde in den darauffolgenden Monaten fertig ausgearbeitet, konnte auf Grund der vorzeitigen Beendigung der Koalition jedoch im Nationalrat nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden.
 
 
Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft stößt in Südtirol auf breite Zustimmung und wird von Vertretern der Politik, der Kultur und der Gewerkschaft gleichermaßen unterstützt. Im Rahmen des Autonomiekonvents - bei dem die Bevölkerung Südtirols vom Landtag eingeladen wurde, sich über die zukünftige Ausrichtung des Minderheitenschutzes in Südtirol zu äußern —wurde von der Zivilbevölkerung ebenfalls der große Wunsch nach einer Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler deponiert.
Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs, welche als Ausdruck der grenzüberschreitenden Verbindung rnit den Südtirolern (als österreichische Minderheit) zur Vertiefung der österreichisch-italienischen Freundschaft beitragen würde. Es ist daher begrüßenswert, dass sich der Nationalrat dafür ausgesprochen hat, Italien über alle weiteren Schritte zur
Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft in Kenntnis zu setzen. Damit Polemiken und Missverständnisse vermieden werden können, erscheint es jedoch sinnvoll, zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzesvorschlages einvernehmlich abzuklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann.
 
Damit Polemiken und Missverständnisse vermieden werden können, erscheint es jedoch sinnvoll, zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzesvorschlages einvernehmlich abzuklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann.
 
Als Vertreter der Südtiroler Bevölkerung ersuchen wir Sie verehrte Bundesminister, daher um ein Treffen, um den bereits fertigen Gesetzesvorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler zu erörtern und das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler zu besprechen."
 
Datiert ist das Schreiben mit 7. Oktober 2019. Also acht Tage nach den österreichischen Nationalratswahlen.
Hier scheint es jemand sehr eilig zu haben.