Gesellschaft | Gastbeitrag

Vorbild Estland

Der Gründer des Global Forum Südtirol, Christian Girardi, zur aktuellen Pass-Polemik und sein Plädoyer für eine Digitale ID Card anstatt des Doppelpasses.
von Redaktion - Redazione
02.11.2019 31
estonian_digital_identity_christian_girardi.jpg
Foto: Privat
In Südtirol wurde erneut eine Initiative zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestartet. Dabei hätten Österreich und Südtirol - dank Digitalisierung - die Chance einen alternativen und zukunftsweisenderen Weg einzuschlagen. 
Das kleine Estland macht es uns seit 2014 vor: als erstes Land Europas hat es die sogenannte e-residency eingeführt. EU-Bürger können sich seitdem online für eine digitale ID Card in Estland bewerben und damit nicht nur emotional Teil einer digitalen Nation werden, sondern auch sämtliche Dienstleistungen nutzen. Damit öffnet Estland seinen digitalen Staat für alle EU-Bürger und leistet einen Beitrag für mehr Lebensqualität. 
 
 
Ein Modell für Südtirol, Österreich und Italien? Österreich könnte dem estnischen Weg folgen und uns Südtirolern ganz unkompliziert eine digitale österreichische Identitätskarte ausstellen. Dies würde nicht nur wirtschaftspolitisch neue Impulse generieren sondern auch einen konkreten grenzenlosen Nutzen stiften.
Österreich könnte dem estnischen Weg folgen und uns Südtirolern ganz unkompliziert eine digitale österreichische Identitätskarte ausstellen
Zudem würde das Thema Doppelpass die politische Bühne verlassen und endlich dort hingeführt wo es hingehört: in die Entscheidungshoheit des einzelnen EU-Bürgers. Unser Modell-Charakter im Europa der Regionen würde damit gestärkt. Inzwischen bin ich stolz darauf einer von knapp 60.000 digitalen Bürgern Estlands zu sein.
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Sylvia Rier Sa., 02.11.2019 - 13:08

Ist halt leider nur für eine kleine, ausgewählte Schar: Unternehmer:innen, glaube ich, verstanden zu haben. Damit werden die Schützen wohl nicht zufrieden sein?!

Sa., 02.11.2019 - 13:08 Permalink
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Christoph Moar Sa., 02.11.2019 - 13:20

Naja, eine (digitale) Identitätskarte ist genau das, was es ist: ein Stück Papier (oder eine Bitfolge) die deine Person ausweist.

Sie hat nicht das geringste mir einer, hach, Nationalität oder Staatsbürgerschaft zu tun. Ausweise gibt's viele, kann man sich zuhauf besorgen, in jedem Land dieser Welt.
Oder eben auch digital, in Italien oder in Estland. Rechte entstehen einem dadurch keine,
Herzensangelegenheit wirds auch net. ;)

Aber der Beitrag gefällt mir sehr, Herr Girardi. Nationalismen sind mir ein Graus, und Nationalitäten eine der ärgerlichsten Erfindungen für unser Zeitalter.

Sa., 02.11.2019 - 13:20 Permalink
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gorgias Sa., 02.11.2019 - 14:37

Wenn wir Nationalitäten aufgeben, dann wird reichlich der Unterschied zwischen Staatsbürger und Nicht-Staatbürger aufgehoben mit der Konsequenz dass man rechtlich niemanden mehr abhalten kann nach Europa zu kommen. Was dann hunderte Millionen von Menschen abhalten soll zu uns zu kommen ist dann offen.

Das was Sie wünschen ist eine Schnappsidee.

Sa., 02.11.2019 - 14:37 Permalink
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Christoph Moar Sa., 02.11.2019 - 15:26

Danke Herr Gasser, dann brauche ich Gorgias nicht selbst auf seinen Irrtum hinzuweisen. :)

Von einem konkreten Wunsch (oder einer konkreten Schnapsidee), stand in meinem Beitrag im Übrigen auch kein Wort. Der Punkt ist, dass nach meinem Dafürhalten man in unserer Zeit bitte weniger Bindung an eine (oder zwei) Nationen braucht, und keinesfalls mehr. Ob das Projekt Europa ins straucheln kommt, oder sich in eine Richtung entwickelt, die meinem Dafürhalten zum Vorteil geraten sollte, kann ich nicht beurteilen, die aufflammenden Nationalismen arbeiten dem leider dagegen.

Dass der Beitrag - und damit auch mein darauf zielender Kommentar - für mich als leicht ironisch einzustufen ist, brauche ich aufgrund meiner Antwort oben auch nicht weiter ausführen, oder?

Sa., 02.11.2019 - 15:26 Permalink
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gorgias Sa., 02.11.2019 - 17:01

@Moar
>Nationalismen sind mir ein Graus, und Nationalitäten eine der ärgerlichsten Erfindungen für unser Zeitalter.<
Was soll das hier? Es gibt kaum funktionierende Demokratien außerhalb den Nationalstaaten. Ist Ihnen die Demokratie auch ein Graus?

Sa., 02.11.2019 - 17:01 Permalink
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Peter Gasser Sa., 02.11.2019 - 17:08

Unlogische und irreführende Verknüpfung - aber das wissen sie ja.
"Nationalismen" und "Nationalitäten" haben nicht unbedingt etwas mit Demokratie zu tun: ganz im Gegenteil, stören "Nationalismen" innerhalb von Demokratien deren Funktionieren oft erheblich, da Ethnien, "Nationen", als Parteien auftreten.

Sa., 02.11.2019 - 17:08 Permalink
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Christoph Moar Sa., 02.11.2019 - 18:08

Ach, Gorgias.
"Es gibt kaum funktionierende Demokratien außerhalb den Nationalstaaten. Ist Ihnen die Demokratie auch ein Graus?"

Staatenbund, Staatenverbund, aus dem wer weiß gar ein Bundesstaat werden könnte. Weniger Nationalität, weniger Nationalismus, und davon unberührt: die Demokratie.

Legt mir keine Wörter in den Mund, die ich nicht geschrieben habe. Girardi bringt für mich hier einen provokant-ironischen Alternativansatz, der selbstredend keiner Doppelstaatsangehörigkeit gleichwertig ist.

Ich darf ihn aber trotzdem provokant-ironisch gut finden - den Beitrag. Und darauf hinweisen, dass für mich alle diese Büchlein und Fahnen leider den aufkeimenden Nationalismen in die Hände spielen, statt das Projekt Europa weiterzudenken.

Und wenn es kommt, das Büchlein, dann kommt es halt. Auf individueller Ebene gewiss ein gefühlter oder praktischer Gewinn. So wie, auf individueller Ebene, die mehrsprachige oder Immersionsschule ein Gewinn wäre.

Wer weiß, vielleicht kommt das Eine oder Andere, und es freuen und verzweifeln sich die Einen oder Anderen.

Sa., 02.11.2019 - 18:08 Permalink
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gorgias Sa., 02.11.2019 - 17:00

Das uneingeschränkte Aufenhaltsrecht ist an der Staatsbürgerschaft gebunden. Ob Sie diese Territorien Staaten oder Verwaltungseinheiten nennen möchten ist dann irrelevant.
Wenn es keine Staatbürgerschaft mehr gibt, wie garantiert man bestimmte Bürgerrechte wie das Aufenhaltsrecht?

Sa., 02.11.2019 - 17:00 Permalink
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△rtim post Sa., 02.11.2019 - 15:52

Hauptsache schwurbeln,... desinformieren.
Fragen Sie dort mal die russische Minderheit! Im Artikel wird völlig Sachfremdes verglichen. Es geht im Beispiel um eine ID-Karte, die bekanntlich auch Ausländern, ebenso wie in Italien, aufgrund des Wohnsitztitels ausgestellt bekommen - außerhalb Südtirols übrigens bereits auch schon länger digital.
Die österreichischen Minderheiten im Süden Tirols wohnen aufgrund der Geschichte seit 1919/20 eben nicht mehr auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich.
Übrigens: Österreich wäre ja sehr schlecht beraten und nicht sehr klug, wenn es sich in diesem Zusammenhang nicht an das Vorbild Italiens anlehnen würde.

Sa., 02.11.2019 - 15:52 Permalink
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G. P. Sa., 02.11.2019 - 17:41

Ähhhm, hat Herr Girardi wirklich verstanden, um was es bei der doppelten Staatsbürgerschaft geht? Ich glaube nicht. Ich will bzw. möchte die österreichische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten, sozusagen teilhaben an Österreich, und nicht nur eine - man könnte fast sagen x-beliebige - ID-Card erwerben.

Sa., 02.11.2019 - 17:41 Permalink
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Peter Gasser Sa., 02.11.2019 - 17:47

Wenn Sie die „österreichische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten“ HABEN wollen, müssen Sie nach Österreich auswandern.
Zu den Pflichten österreichischer Staatsbürger gehört auch der Wehrdienst und das Steuerzahlen in Österreich.
... oder wollen Sie doch NUR „alle Rechte“ und keine Pflichten?

Sa., 02.11.2019 - 17:47 Permalink
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G. P. Sa., 02.11.2019 - 18:00

Bitte Herr Gasser, informieren Sie sich bitte besser, bevor Sie hier mit Unwahrheiten um sich werfen.
Wehrdienst: Grundsätzlich gilt, dass österreichische (Doppel-)Staatsbürger nicht zum Militärdienst verpflichtet werden, wenn sie ihren Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs haben.
Steuerzahlen: Steuerpflichtig ist man dort, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Habe ich diesen in Italien, zahle ich dort die Steuern, habe ich diesen in Österreich, dann zahle ich in Österreich. In jedem Fall nur ein mal (!).

Sa., 02.11.2019 - 18:00 Permalink
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Philipp Trafojer Sa., 02.11.2019 - 19:03

Als Absolvent einer österreichischen Universität weise ich darauf hin, dass nach dieser Logik der Hauptwohnsitz für patriotische Studierende die Aufenthaltsdauer im Mutterland um sechs Monate verlängern könnte.
Seltsam dürfte es auch für Paare mit männlicher Südtiroler Patriotischen Beteiligung werden, die weshalb auch immer ihren Familienmittelpunkt in A einrichten wollen. Sobald sie zusammenziehen, werden (immer nach dieser Logik) für den Patrioten sechs Monate Staatsdienst fällig. Ähnliches könnte übrigens auch Südtiroler Facharbeiter mit dem "richtigen" Pass blühen, die in A arbeiten wollen.

Sa., 02.11.2019 - 19:03 Permalink
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Peter Gasser Sa., 02.11.2019 - 19:45

Ich kann mich nur daran orientieren, was Sie schreiben, und Sie schrieben:
„will haben österreichische Staatsbürgerschaft mit *allen* Rechten und Pflichten“.
Darauf bezog sich mein Beitrag. Nicht mehr und nicht weniger.
Nachdenkend, findet sich die „Unwahrheit“ also in Ihrer Aussage.

Sa., 02.11.2019 - 19:45 Permalink
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SALTO Communit… Sa., 02.11.2019 - 18:27

G.P. bringt es auf den Punkt. Die restlichen Kommentare bezeichne ich mal als Geschwafel ohne Fundament. Wann sind die sogenannten Passgegner endlich still und akzeptieren den Wunsch der Befürworter einfach? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Gegner u.a. ein Identitätsproblem haben und sozusagen vogelfrei herumirren.

Sa., 02.11.2019 - 18:27 Permalink
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Peter Gasser Sa., 02.11.2019 - 19:50

heute zum Dritten Mal:
wer anderer Ansicht ist als Hinz und Kunze -
der hat nur „Geschwafel ohne Fundament“,
der soll „endlich still“ sein,
hat „ein Identitätsproblem“, und
„irrt vogelfrei herum“.
Das zu den Sachargumenten des Kunze.
.
Wer keine Argumente hat, diskreditiert die Quelle.

Sa., 02.11.2019 - 19:50 Permalink
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Christian Mair So., 03.11.2019 - 11:24

Gute Idee, die auf der Euregioebene umgesetzt werden könnte!
Was sind aber diese sämtlichen Dienstleistungen? Vorstellbar sind z.B.:
- ELGA: elektronische Gesundheitsakte
- Bürgerkarte: Zugang zu Finanzamtskonto, Sozialamtskonto, Krankenkasse; digitale Signierung https://www.buergerkarte.at/anwendungen-karte.html
- digitale Bürgerinitiativen und Abstimmungen

All dies könnte als Euregio-Pilotprojekt umgesetzt werden, indem dieselbe Software (mehrsprachig) angeschafft und implementiert wird und zwar ohne dass neue Verwaltungsstrukturen geschafft werden müssen.
Das Einsparungspotential an Verwaltungs-und Gemeindebediensteten kann dann investiert werden in lokale Förderungen für Arbeitsplätze wie Umwelt-und Energe-Ingenieure, Hospiz, Krankenpflege, Bäcker, Metzger, Märkte, Radwege......

So., 03.11.2019 - 11:24 Permalink
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gorgias So., 03.11.2019 - 14:19

Nein, das ist eben auch eine saublöde Vermischung von zwei verschiedenen Aspekten. Eines sind Staatbürgerschaften, von denen man eine oder evtl. auch mehrere haben kann. Das andere ist eine verwaltungstechnische Innovation, die auch wenig sinn macht, denn was nützt eine gemeinsame Software, die auf zwei verschiedene rechtliche Gegebenenheiten rücksicht nehmen muss?

Das hat auch nichts mit der Estnischen Digital ID-Card zu tun, denn diese wäre nichts anderes als was es rein rechtlich in Italien auch gibt. Denn EU-Bürger, die in Italien ansässig sind, können auch einen Personalausweis und eine Steuernummer erhalten und öffentliche Dienste nutzten. Der Vorteil wäre eben jener, dass man nur ein Dokument hat, wie es eben auch für italienische Staatsbürger wünschenswert wäre.

So., 03.11.2019 - 14:19 Permalink
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Profil für Benutzer Christian Mair
Christian Mair So., 03.11.2019 - 18:54

Na dann, wenn es die digitale ID für alle EU-Bürger bereits gibt, warum wird diese nicht einfach umgesetzt und aus?
Die Debatte zeigt meiner Meinung nach sie sehr bestimmte Kreise durch Lancierung eines Themas Aufmerksamkeit erhaschen, obwohl es sich um ein Ziel mit inhaltsloser Hülle handelt. Wie @Gorgias vortrefflich argumentiert, ist es vielmehr notwendig eine Angleichung der Systeme im Euregio-Rahmen zu verfolgen, um eine weitere politische und fiskalische Integration voranzutreiben.

Eine solche Gruppe an Abgeordneten oder Parteimitgliedern gibt es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Die derzeitige Strategie lautet:

"Alles was geht Rausschlagen in Rom!!!"

Das zukünftige Motte könnte heißen:
"Fortschritt durch Annäherung an Nachbarn - beste Euregio aller Zeiten durch fiskalische und politische Koordination mit Tirol und Trentino"

Oder?

So., 03.11.2019 - 18:54 Permalink