Es war nur eine Frage der Zeit. Am morgigen Samstag marschiert die Lega in Meran auf. “Wir verlangen mehr Sicherheit!”, so die Forderung. Nach den jüngsten Gewaltakten in der Passerstadt ziehen die Salvini-Anhänger gegen die Stadtregierung um Bürgermeister Paul Rösch auf die Straße. Der Vorwurf: Es werde nichts unternommen, “um die Bürger von Meran zu schützen”.

Die Aktion steht schon länger fest. Am Mittwoch schließlich wendet man sich auch an die Medien. Um 16.23 Uhr erreicht praktisch alle Redaktionen des Landes eine E-Mail von Rita Mattei, die einlädt, am Samstag nach Meran zu kommen. Mattei ist die für Meran und das Burggrafenamt zuständige Lega-Koordinatorin. Seit Herbst 2018 sitzt die damalige Meraner Gemeinderätin als Abgeordnete im Südtiroler Landtag, im Jänner 2019 wird sie schließlich zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. So weit, so gut.

Ob die Lega mit ihrer Demonstration in Meran einen konstruktiven Beitrag zur Frage leisten wird, wie mit Gewalt in unserer Gesellschaft umgegangen werden soll, sei dahin gestellt. Doch eines ist sicher: Die Mail von Rita Mattei ist ein absolutes No-Go.

Als Rita Mattei die Einladung an die Medien verschickt, ist gerade die Nachmittagssitzung der ersten November-Session des Landtags im Gange. Schon allein die Tatsache, dass es nicht zur Aufgabe einer Vizepräsidentin gehört, sich während einer laufenden Landtagssitzung um parteipolitische Arbeit zu kümmern, könnte für Stirnrunzeln sorgen. Einen konkreten Anlass für tiefere Falten gibt hingegen ein Blick auf die Absenderadresse und den Inhalt der Demo-Einladung.

Denn Mattei hat sie von ihrer Mailadresse des Landtages – Rita.Mattei[at]consiglio-bz.org – aus verschickt, versehen mit der Signatur des Landtags bzw. jener der Vizepräsidentin.

Die Landtags-Mailadresse aber darf nicht für eine Einladung zu einer Parteiveranstaltung, wie es die Meraner Lega-Demo ist, verwendet werden. Sondern einzig für die Kommunikation, die strikt mit der Tätigkeit der Landtagsfraktion zusammenhängt. So wie sämtliche Infrastrukturen und Ressourcen – Büroräume, Fraktionsmitarbeiter, Geldmittel etc. –, die der Landtag den Abgeordneten und den Präsidiumsmitgliedern zur Verfügung stellt.

Über die Trennung von Fraktion und Partei bzw. darüber, dass die Fraktionsmittel ausschließlich für Fraktionsarbeit im Landtag und nicht für Parteiarbeit verwendet werden, wacht nicht zuletzt der Rechnungshof penibel.

Im Falle von Matteis Mail ist kein direkter finanzieller Schaden entstanden. Doch in der Vergangenheit hat die missbräuchliche Verwendung der elektronischen Landtagsressourcen – zurecht – für große Empörung in der Opposition gesorgt: Etwa, als Thomas Widmann als Landtagspräsident im September 2014 – das Referendum zur Plose-Seilbahn steht an – auf der Webseite des Landtags einen Aufruf für “ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” veröffentlicht. Oder, als im Sommer 2018 der persönliche Referent des Präsidiumsmitglieds Helmuth Renzler via Mail über den Landtag Wahlkampf für die SVP-Arbeitnehmer macht.